ZENTRALSCHWEIZ: Darüber stimmt die Zentralschweiz ab

Neben den beiden nationalen Vorlagen kommen in der Zentralschweiz am Sonntag drei kantonale, zwei städtische und viele kommunale Vorlagen an die Urne. Ein Überblick.

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Dieses Wochenende wird in der Zentralschweiz abgestimmt. (Bild: Keystone)

Dieses Wochenende wird in der Zentralschweiz abgestimmt. (Bild: Keystone)

In der Stadt Luzern entscheidet das Volk über einen Lohndeckel für den Stadtrat. Heute verdient ein Stadtrat in Luzern rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident knapp 264'000 Franken pro Jahr. Zu viel, findet die SVP. Sie will mit ihrer Initiative die Stadtratslöhne auf 200'000 Franken beschränken. Der Gegenvorschlag des Stadtrates sieht vor, dass Stadträte rund 4 bis 9 Prozent weniger verdienen als heute, also zwischen 226'000 und 237'000 Franken.

In Emmensoll das Areal Herdschwand verkauft werden. Die Gebäude sollen nach dem Wegzug des Betagtenzentrums abgerissen werden und Platz für eine neue Wohnsiedlung machen. Die Gegner wollen, dass das Land in Gemeindebesitz bleibt – auch um die Gebäude zu erhalten.

In Buchrainund Römerswilstimmt das Volk an der Urne über das Budget ab, in Hochdorfsoll das Wachstum der Gemeinde auf 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung pro Jahr eingeschränkt werden. In Entlebuch, Hitzkirch, Kriensund Reidenwird über neue Schulhäuser bzw. der Sanierung alter Anlagen abgestimmt. Zudem wird in Kriensüber eine Verkleinerung des Einwohnerrates von 36 auf 30 Sitze abgestimmt.

In der Stadt Zugwird über die Gesamtsanierung Geviert Kolinplatz abgestimmt. Nach 15 Jahren soll dort eine Baulücke geschlossen werden. Der Grosse Gemeinderat hat dem Gesamtkredit mit 27 zu 6 Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 12,2 Millionen Franken. Das Volk in Baarstimmt über die Einführung von Betreuungsgutscheinen ab, was im Kanton Zug ein Novum wäre.

Im Kanton Nidwalden entscheiden die Stimmberechtigten am 8. März, ob die Primarschüler neben Englisch weiterhin Französisch lernen sollen oder nicht. Beim Entscheid stehen nicht nur bildungspolitische Fragen, sondern auch staatspolitische Überlegungen eine Rolle.

Bei der Abstimmung geht es um eine Volksinitiative der SVP, die verlangt, dass in der sechs Jahre dauernden Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Welche dies sein soll, lässt das Volksbegehren offen. Wegen den im Initiativtext genannten Terminen kommt nach Angaben des Regierungsrates indes nur ein Verzicht auf Französisch in Frage.

Nidwalden setzt seit 2007 im Fremdsprachenunterricht das Modell 3/5 um. Wie in der Mehrzahl der Zentral- und Ostschweizer Kantone, wird ab der 3. Klasse Englisch als erste Fremdsprache und ab der 5. Klasse Französisch als zweite Fremd- und Landessprache gelernt.

Die SVP kritisiert, dass mit diesem Modell die deutsche Sprache und die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in der Primarschule zu kurz kämen. Fremdsprachige Kinder würden gegenüber deutschsprachigen benachteiligt. Zudem hätten sich die hohen Erwartungen an den frühen Fremdsprachenunterricht nicht erfüllt.

Der Nidwaldner Regierungsrat folgte diesen Argumenten im letzten August und stimmte der Initiative zu, dies nur wenige Tage, nachdem der Grosse Rat von Thurgau sich für die Abschaffung des Frühfranzösisch ausgesprochen hatte. Gleichzeitig versuchte er klar zu machen, dass er das Fach Französisch nicht schwächen, sondern nur die Französischstunden auf die Oberstufe verschieben wolle.

Trotz dieser Beschwichtigungen löste der Entscheid der Nidwaldner Regierung in der Romandie Befremden und eine Debatte über den nationalen Zusammenhalt aus. Der Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz sprach ein Machtwort und erklärte, dass das Fremdsprachenmodell 3/5 durchgesetzt werde. Im Oktober sprach sich dann der Nidwaldner Landrat mit 37 zu 17 Stimmen gegen die Initiative aus.

Die Gegner der Initiative führen neben pädagogischen staatspolitische Argumente an. Nidwalden dürfe sich bildungspolitisch nicht isolieren, sondern müsse den Fremdsprachenunterricht mit den anderen Kantonen angehen. Die Initiative komme somit zum falschen Zeitpunkt.

Bei einem Ja wäre Nidwalden nicht der einzige Stand, in dem das Sprachenmodell 3/5 nicht angewendet wird. In Uri ist die zweite Landessprache (Italienisch) ab der 5. Klasse nur ein Wahlpflichtfach. Appenzell Innerrhoden unterrichtet Französisch erst ab der 7. Klasse und will dies trotz Lehrplan 21 beibehalten. Noch nicht umgesetzt ist das Standardmodell 3/5 zudem im Aargau, Thurgau will sich wieder aus diesem verabschieden.

Englisch ab der 3. Klasse und Französisch ab der 5. Klasse kennen wie bislang Nidwalden Luzern, Schwyz, Obwalden, Zug, St. Gallen, Appenzell-Ausserrhoden, Schaffhausen und Glarus. In Zürich wird bereits ab der 2. Klasse Englisch unterrichtet.

In den beiden Basel und Solothurn sowie in den deutschsprachigen Teilen von Bern, Freiburg und Wallis beginnt der Französischunterricht in der 3. und der Englischunterricht in der 5. Klasse. In der Romandie wird zuerst Deutsch und dann Englisch unterrichtet. Im Tessin werden drei Fremdsprachen gelernt, eine eigene Lösung hat Graubünden mit seinen drei kantonalen Sprachen.

Zudem stehen im Kanton Nidwalden drei kommunale Abstimmungen statt: In Emmettenwird über die Zusammenlegung von Schulgemeinde mit der politischen Gemeinde abgestimmt. In Buochskommt ein 14,5-Millionen-Projekt vors Stimmvolk: Zur Debatte steht eine neue Mehrzweckhalle und in Hergiswilsoll der Lärmschutz entlang der Autobahn A2 verbessert werden.

Im Kanton Schwyz entscheidet das Stimmvolk am 8. März über ein neues Wahlsystem für die Kantonsratswahlen. Zur Option stehen ein Vorschlag der SVP für ein Majorz-Verfahren und ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament für Proporz-Wahlen nach Pukelsheim.

Der Kanton Schwyz muss bis zu den Kantonsratswahlen im Frühjahr 2016 ein bundesrechtskonformes Wahlsystem einführen. Das Bundesgericht hatte 2012 das bisherige Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl (Majorz und Proporz) wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit als verfassungswidrig eingestuft. Ein Jahr später erklärte die Bundesversammlung auch einen in der neuen Schwyzer Verfassung vorgesehenen nahezu identischen Wahlmodus für ungültig.

Bei der Suche nach einem neuen Wahlmodus verlangt die SVP mit der Verfassungsinitiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem», dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet und in diesem das Majorz-Verfahren gilt. Gewählt sind jene Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am meisten Stimmen holen. Jeder Gemeinde steht mindestens ein Sitz im 100-köpfigen Kantonsrat zu, je nach Bevölkerungsgrösse sind es mehr Sitze.

Die SVP argumentiert, dass sich das Majorzverfahren seit über 100 Jahren bewährt habe. Dieses sei einfach und für den Wähler transparent, weil dessen Stimme auf andere Wahlkreise keinen Einfluss habe. Die SVP gewichtet laut eigener Aussage die Souveränität des Wahlkreises höher als die Ansprüche von Kleinparteien.

Regierungsrat und Parlament stellen der SVP-Initiative den Gegenvorschlag «Kantonsproporz mit Sitzgarantie» entgegen. Er basiert auf der Berechnungsmethode «Doppelter Pukelsheim», die bereits in Zürich, Schaffhausen, Aargau, Nidwalden und Zug gilt.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die in den Gemeinden für eine Partei abgegebenen Stimmen erst für den ganzen Kanton zusammengezählt werden. Dann werden die Parlamentssitze den Parteien entsprechend der Wählerstärke im ganzen Kanton zugeteilt. Jeder Gemeinde steht auch bei diesem Vorschlag mindestens ein Sitz zu.

Regierung und Parlamentsmehrheit sind der Meinung, dass nur Proporzwahlen fair seien und den Wählerwillen, die Wählerstärken der Parteien und die politischen Strömungen im Kanton genau abbilden könnten. Majorzwahlen seien nicht vereinbar mit Vorgaben von Bundesverfassung und Bundesgericht.

Stimmt das Volk am 8. März sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zu, entscheidet eine Stichfrage. Finden allerdings beide Vorlagen keine Mehrheit, muss der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden und die Wahlen 2016 allenfalls unter Notrecht durchführen.

Noch hängig ist im Kanton Schwyz eine weitere Verfassungsinitiative der Kleinparteien BDP, EVP, GLP, Grüne und SP. Sie fordern im Grundsatz ebenfalls Proporzwahlen, aber mit grösseren Wahlkreisen und ohne Sitzgarantie für Gemeinden.

Gemäss kantonalem Recht kann die Regierung bei einer Abstimmung die beiden Initiativen nicht einander gegenüberstellen. So entschloss sie sich, das Anliegen der Kleinpartien in einem Gegegenvorschlag zur SVP-Initiative aufzunehmen. Die Regierung hofft, dass die Kleinparteien die Proporzinitiative dereinst zurückziehen, falls der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament am 8. März durchkommt.

Der Schwyzer Kantonsrat sprach sich im Dezember 2014 mit 58 zu 34 Stimmen gegen die Majorzinitiative aus. Er befürwortete mit 61 zu 28 Stimmen den Gegenvorschlag. Die SVP steht im Abstimmungskampf alleine da. Die übrigen Kantonalparteien CVP, FDP, BDP, EVP, Grünliberalen, SP und Grüne kämpfen in einem gemeinsamen Komitee für den Gegenvorschlag.

Neben dem neuen Wahlsystem stimmen die Schwyzer auch darüber ab, ob weiterhin das Parlament oder neu das Stimmvolk bei der Festsetzung des Steuerfusses das letzte Wort hat. Eine den Stimmberechtigten unterbreitete Volksinitiative der SVP verlangt, dass der Steuerfuss künftig dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Heute entscheidet der Kantonsrat abschliessend über die Höhe des Steuerfusses zusammen mit dem Budget. Das Parlament lehnte die Volksinitiative mit 56 zu 35 Stimmen ab.

Die SVP will die Volksrechte stärken und den Druck auf das Parlament in Zusammenhang mit Steuererhöhungen erhöhen. Regierung und Parlamentsmehrheit hingegen argumentieren, die Referendumsmöglichkeit wirke sich negativ auf den Budgetprozess aus und lähme die Verwaltung.

Im Kanton Schwyz finden zudem zahlreiche kommunale Vorlagen statt. In Oberibergwird über die Abschaffung des Gemeindefeiertages abgestimmt, in Lachensoll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden. Im Bezirk Schwyz soll der Bezirksrat reduziert werden.

Im Kanton Uriwerden das Obergericht, das Landgericht des Kantons Uri sowie das Landgericht Ursern neu besetzt. In Erstfeldund Bristensoll Geld für Sportanlagen fliessen. In Hospentalsoll die Kapelle St. Nikolaus saniert werden. In Erstfeld wird zudem über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zum Schutz unserer Trinkwasserquellen» abgestimmt.

Im Kanton Obwalden steht in Kernsdie Ersatzwahl eines Mitglieds des Einwohnergemeinderates an. Zur Wahl stehen Monika Ettlin-Kellenberger (parteilos) und Roger Furger-Senn (parteilos) als Nachfolger oder Nachfolgerin von Stefan Blättler (CVP).

rem/sda

Hinweis: Luzernerzeitung.ch hält Sie am Sonntag über den Ausgang der Abstimmungen und Wahlen auf dem Laufenden.