ZENTRALSCHWEIZ: Das geben die Kantone pro Kopf aus

Die Befürworter eines höheren Steuerfusses beklagen sich über Einnahmeausfälle. Und wie die Gegner prangern sie steigende Kosten an. Schlüsse daraus ziehen die beiden Lager jedoch unterschiedliche.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Im Abstimmungskampf um die Erhöhung des Steuerfusses wird mit harten Bandagen gekämpft – und mit gegensätzlichen Zahlen. So arbeitet die Verwaltung laut der Luzerner Regierung «sehr effizient und kostensparend». Die Verwaltungskosten pro Einwohner würden nämlich 12 Prozent unter dem Durchschnitt aller Kantone liegen, stützt sich die Exekutive auf eine Studie von BAK Basel aus dem Jahr 2014.

Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizer Vereinigung ­diplomierter Steuerexperten, kommt zum gegenteiligen Schluss. Die Ausgaben pro Einwohner seien zwischen 2008 und dem laufenden Jahr um fast 12 Prozent gestiegen. Käch stellt auf die Rechnungen ab, in denen die Regierung die Ausgaben des Kantons Jahr für Jahr ausweist.

Wer hat Recht? Die Luzerner Regierung, die wie CVP, FDP, SP, Grüne und GLP für höhere Steuern weibelt – trotz einer «sehr kostensparenden Verwaltung»? Oder Finanzexperten wie Käch, die SVP und eine Gruppe von Gewerblern, die gegen einen höheren Steuerfuss kämpfen – weil Luzern ihrer Ansicht nach eben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat?

Fakt ist: Der Kanton Luzern hat zwischen 2008 und 2016 tatsächlich 10,3 Prozent mehr ausgegeben. Nur: In dieser Zeit kamen neue Aufgaben und damit Kosten auf den Kanton zu. So wurden etwa die Pädagogische Hochschule oder Lustat Statistik Luzern neu in der Kantonsrechnung verbucht. Es gab aber auch Aufgabenverschiebungen an die Gemeinden, beispielsweise bei der Pflegefinanzierung.

Beide Staatsebenen: Luzern gut – drei Kantone besser

Vergleichbar sind die Verwaltungskosten deshalb nur dann, wenn die Ausgaben von Kanton und Gemeinden addiert werden – so, wie das die Eidgenössische Finanzverwaltung auf Anfrage hin tut. Mit ihrem Modell sei die «nationale Vergleichbarkeit sichergestellt», teilt die Bundesstelle mit. Laut dieser Rechnung steht Luzern mit einem Pro-Kopf-Ausgabenwachstum von 1,9 Prozent zwischen 2008 und 2014 (neuere Zahlen gibt es nicht) im landesweiten Vergleich gut da. Ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt allerdings auch: Es ginge noch besser. So konnten Nid- und Obwalden sowie Uri die Ausgaben pro Einwohner in ihren Kantons- und Gemeindehaushalten senken.

Diese Ausgangslage – steigende Kosten, stabile Steuererträge – verwenden nun also sowohl Befürworter als auch Gegner der Steuererhöhung für ihre Zwecke. Die Regierung als Befürworterin eines steigenden Steuerfusses hält in ihrer Abstimmungsbotschaft fest, der Kantonshaushalt sei in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten – vorab aufgrund der wachsenden ­Bevölkerung und der alternden Gesellschaft. Dazu kämen rückläufige Einnahmen aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) des Bundes und der Wegfall der Liegenschaftssteuern. Zusammen führe dies zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken. Dennoch bezeichnet die Regierung ihre Steuer- und Finanzpolitik «insgesamt als erfolgreich». Dies unter anderem deshalb, weil die Steuerbelastung im Kanton Luzern «im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich» ist. Das bleibe auch mit der Anhebung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten so, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am 10. April vor den Medien: «Der einzelne Steuerzahler wird die Erhöhung kaum spüren.»

Zentralschweiz ist entscheidend, nicht Schweiz

Das bezweifelt Bruno Käch, der prominenteste Unternehmer, der gegen die Steuererhöhung antritt, vehement. Gerade vermögende Personen würden «bei ­jeder Steuererhöhung sensibel reagieren und sich genau überlegen, wo sie sich aufhalten und wie viel Abgaben sie leisten wollen». Das Gleiche gelte für Firmen, die im Kanton Luzern zwar tiefe Gewinnsteuern zahlen müssten, dafür aber hohe Kapitalsteuern. Wenn die Regierung die Steuerbelastung mit jener der Gesamtschweiz messe, sei dies nicht relevant. Gehe es um Standortentscheide von Firmen und Privaten, sei nicht der landesweite Vergleich entscheidend, sondern jener mit einer Region, im Falle von Luzern also mit der Zentralschweiz und angrenzenden Kantonen wie dem Aargau und Bern sowie dem Wirtschaftskanton Zürich.

In diesem Ranking, zeigen Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung in ausgewählten Steuerkategorien, sieht Luzern mit Ausnahme der Firmengewinnsteuern schlecht aus. Meist befindet sich nur noch der Kanton Bern hinter Luzern. Vor allem gut verdienende Alleinstehende, Verheiratete ohne Kinder und Rentner werden gemäss den Zahlen des Bunds im Kanton Luzern vergleichsweise stark geschröpft.

Sondersteuern: Belastung «überdurchschnittlich hoch»

Bruno Käch zieht deshalb eine Schlussfolgerung, die jener der Regierung diametral entgegenläuft: «Statt die Steuern zu erhöhen, müsste Luzern das Gegenteil tun.» Das gelte nicht nur für die ordentlichen, sondern auch für Sondersteuern wie die Erbschafts- oder Handänderungssteuer, wo die Belastung im Kanton Luzern «überdurchschnittlich hoch» sei.

Dass sich die Politiker kaum an der Forderung des Unternehmers orientieren werden, weiss der Gesamtleiter der Gewerbe Treuhand AG mit ihren rund 150 Angestellten. Er macht sich deshalb auch keine Illusionen, ja befürchtet auf 2020 hin gar eine weitere Steuererhöhung auf 1,8 Einheiten. Dies trotz der im Aufgaben- und Finanzplan der Regierung kundgetanen Absicht, den Steuerfuss 2019 wieder auf 1,65 Einheiten senken zu wollen.

Das entspräche für Käch einer weiteren Fortsetzung der negativen Steuersignale, die Luzern seit 2013 aussende. Schon auf das kommende Jahr hin verschlechtert sich Luzern steuerlich bekanntlich – wegen regierungsrätlicher Massnahmen, die der Kantonsrat mit dem Sparpaket Konsolidierungsprogramm 17 im letzten Jahr bestätigt hat: Begrenzung des Pendler- und Halbierung des Eigenbetreuungsabzugs, Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Erhöhung der Besteuerung von Dividenden. Schlechte Aussichten für Luzern also? «Sicher keine rosigen», formuliert es Bruno Käch zurückhaltend.