Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Zentralschweiz: Luzerner Regierungsräte sind bei Spesen Spitzenreiter

Kann sich im Kanton Luzern ein ähnlicher Fall von Spesenexzessen wie in Genf ereignen? Eine Nachfrage bei der Staatskanzlei lässt auf ein Nein schliessen. Zugleich zeigt unsere Umfrage grosse Unterschiede zwischen den Zentralschweizer Kantonen auf.
Kilian Küttel
Die Luzerner Regierung mit (von links): Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Robert Küng (FDP) und Paul Winiker (SVP). (Bild: Nadia Schärli, 28. Juni 2017 )

Die Luzerner Regierung mit (von links): Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Robert Küng (FDP) und Paul Winiker (SVP). (Bild: Nadia Schärli, 28. Juni 2017 )

Gross war der Aufschrei um Guillaume Barazzone, CVP-Nationalrat und Mitglied der Genfer Stadtregierung. Unlängst wurde bekannt, dass dieser im Jahr 2017 für 42 000 Franken Spesen angehäuft hat. 17 000 Franken davon entfielen alleine auf seine Handyrechnung.

Die Wut über den Exzess war so gross, dass gut 100 Personen vor dem Genfer Parlamentsgebäude gegen die Auswüchse demonstrierten, die Genfer Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung eröffnet.

Luzerner Regierung braucht 120 000 Franken

Barzzone gibt sich reuig und hat angekündigt, 50 000 Franken zurückzuzahlen. Angesichtes der Situation in Genf stellt sich die Frage: Kann so etwas auch bei uns passieren?

Seit 2008 gelten Spesen von 2000 Franken pro Monat

Eine Nachfrage bei der Luzerner Staatskanzlei zeigt: Nein. Die fünfköpfige Luzerner Regierung hat im Jahr 2017 Spesen von 120 000 Franken ausgegeben (siehe Tabelle). «Die Entschädigung des Regierungsrates entspricht in der Summe den Verhältnissen in vergleichbaren Kantonen und in vergleichbaren Funktionen der Privatwirtschaft», schreibt Andreas Töns, Informationschef des Kantons, auf Anfrage unserer Zeitung. Und bestätigt damit einen Artikel des «Sonntagsblick».

Spesen der Regierungsräte (pro Jahr, in Franken)

Kanton Spesen Spesen pro Regierungsrat
Luzern (5 Regierungsräte) 120'000 24'000
Schwyz (7) 110'000 15'714
Zug (7) 98'355 14'050
Uri (7) 80'620 11'517
Obwalden (5) 66'000 13'200
Nidwalden (7) 63'000 9000

Bei den 120 000 Franken handelt es sich um einen Pauschalbetrag. Den fünf Regierungsräten stehen monatlich also 2000 Franken zur Verfügung. Dieser Betrag ist seit dem Jahr 2008 gleich, wie Töns schreibt. Und weiter: «Mit der Entschädigung werden alle Klein-, Reise-, Repräsentations-, Auto-, Übernachtungs- und Telefonspesen pauschal abgegolten.» Ausgenommen seien Kosten für dienstliche Auslandsreisen, die «sehr selten anfallen» würden sowie Einladungen grösserer Gruppen.

9000 statt 7000 Franken in Nidwalden

Am wenigsten Spesen haben im letzten Jahr die sieben Nidwaldner Regierungsräte verbraucht, nämlich 63 000 Franken. Jährlich standen also jedem Nidwaldner Magistraten 9000 Franken zur Verfügung. Seit Juli gilt der neue Betrag von 12 000 Franken pro Regierungsrat. Das hatte der Nidwaldner Landrat im November 2017 beschlossen.

Im Kanton Zug beliefen sich die Spesen der sieben Regierungsräte im vergangenen Jahr auf 98 355 Franken – gleich wie dieses Jahr. Wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagt, machen die Spesen im Kanton Zug fünf Prozent des Nettolohnes der Regierungsräte aus. «Mit diesem Betrag bezahle ich alles – sei es meine Handyrechnung oder meine Reisekosten.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.