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ZENTRALSCHWEIZ: So sind die Spitäler organisiert

Über ein Drittel des Gewinns 2014 des Luzerner Kantonsspitals geht in die Staatskasse. Andere Spitäler müssen ihrem Kanton nichts zahlen.
Christian Hodel
Die Finanzierung der Spitäler in der Zentralschweiz wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Im Bild: ein Gebäude des Luzerner Kantonsspitals, Standort Wolhusen. (Bild Pius Amrein)

Die Finanzierung der Spitäler in der Zentralschweiz wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Im Bild: ein Gebäude des Luzerner Kantonsspitals, Standort Wolhusen. (Bild Pius Amrein)

Christian Hodel

Rekord um Rekord konnte das Luzerner Kantonsspital (Luks) vor einigen Tagen vermelden. Noch nie wurden so viele Patienten an den drei Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen behandelt wie im vergangenen Jahr. Noch nie erzielte das Unternehmen mit 52,5 Millionen Franken einen so hohen Gewinn wie 2014 – und noch nie seit der Auslagerung des Spitals 2008 schröpfte der Kanton so viel Geld ab (Ausgabe vom 1. Mai). 18 Millionen Franken waren es.

Satte Sonderdividende

Grund für die Abgeltung: Der Kanton hat dem Spital bei der Auslagerung ein Kapital von 355 Millionen Franken zur Verfügung gestellt und erhält nun jährlich eine Dividende – per Vereinbarung sind es zwischen 1,5 und 4 Prozent. Seit 2014 hat der Kanton – aufgrund der hohen Gewinne des Spitals und der schlechten finanziellen Lage des Kantons – den höchsten Verzinsungssatz beschlossen. 14,2 Millionen Franken kriegte der Kanton vom Gewinn. Zusätzlich hat er mit dem Spital erstmals eine Sonderdivi­dende von 3,7 Millionen Franken vereinbart.

Dass der Kanton als Eigentümer einen satten Teil des Spitalgewinns für sich beansprucht, sei «bis zu einem gewissen Grad legitim», sagt Philippe Widmer, Gesundheitsökonom der Oltner Poly­nomics AG. Dies, weil er als Kapitalgeber auch ein Risiko eingehe, das er, vergleichbar mit einem privaten Investor, verzinst haben muss.

Von Kanton zu Kanton verschieden

Doch wie wird bestimmt, wie viel Gewinn die Kantone den Spitälern abknöpfen dürfen? Entscheidend sei gemäss Conrad Engler vom nationalen Spitalverband H+, in welcher rechtlichen Form das Spital organisiert ist und wie stark der Kanton Einfluss nimmt. «Wichtig ist zudem, ob der Kanton bei der Auslagerung die Gebäude im Baurecht abgetreten hat, diese dem Spital zu einem symbolischen Betrag verkauft oder gratis übertragen hat.»

In Uri stellt der Kanton dem Spital die Räume kostendeckend zur Verfügung. Erzielt das Spital einen Gewinn, bleibt die Hälfte beim Spital, die andere geht an den Kanton. Laut Spitaldirektor Fortunat von Planta hat das Kantonsspital Uri 2014 einen Verlust von 638 000 Franken gemacht. Der Kanton musste dafür aufkommen. Ein Jahr zuvor erzielte das Spital einen Gewinn von 1,056 Millionen Franken – die Hälfte ging zum Kanton.

Nidwalden: Gewinn bleibt im Spital

Wie das Luks und das Spital im Kanton Uri ist auch das Kantonsspital Nidwalden eine selbstständige Anstalt des kanto­nalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Kanton ist Eigentümer. Doch anders als in Luzern oder Uri ist das Spital in Nidwalden «nicht verpflichtet, einen allfälligen Gewinn an den Kanton rückzuführen», wie Anja Radojewski, Leiterin Marketing und Kommunikation, mitteilt. Der 2014 erwirtschaftete Gewinn von 2,29 Millionen Franken blieb also in der Kasse des Spitals. Ebenso musste dieses im Vorjahr für den Verlust von 1,14 Millionen Franken aufkommen.

In Obwalden ist das Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Betriebsgewinn oder -verlust wird wie in Uri zur Hälfte auf den Kanton und das Spital verteilt. 2014 zahlte das Kantonsspital Obwalden laut der Direktionsassistentin Therese Dillier 285 000 Franken an den Kanton.

Ganz anders ist das Zuger Kantonsspital organisiert. Es musste in den vergangenen Jahren keine Gelder an den Kanton abtreten. «Im Gegenzug kann das Zuger Kantonsspital aber auch keine Ansprüche auf separate Investitionsbeiträge geltend machen», teilt Spitaldirektor Matthias Winistörfer mit. Das Zuger Kantonsspital ist seit 1999 als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert. 99 Prozent der Aktien sind im Besitz des Kantons. 2012 erzielte das Kantonsspital 1,522 Millionen Franken Gewinn und ein Jahr später 1,16 Millionen Franken.

In Schwyz gibt es kein Kantonsspital. Alle Krankenhäuser sind im Besitz von privatrechtlichen Trägerschaften und erhalten vom Kanton einzig den Kantonsanteil an die Fallpauschalen. So auch das Spital Schwyz. Laut Direktorin Kerstin Moeller hat das Spital in den vergangenen drei Jahren jeweils einen Verlust zwischen 0,25 Millionen und einer Million Franken hinnehmen müssen, ohne Deckung durch den Kanton. Dies bei Betriebsaufwänden von 75 bis 77 Millionen Franken. Grund für die Verluste seien knapp 70 Millionen Franken an Investitionen in Bauprojekte.

Muss Spital Gewinn machen?

Doch muss ein Spital überhaupt einen Gewinn erwirtschaften? Besteht nicht die Gefahr, dass dadurch die Patienten leiden und die Spitäler unnötige Behandlungen durchführen? «Um längerfristig im Markt überleben zu können und um Investitionen zu tätigen, sind Gewinne für die Spitäler zwingend notwendig», sagt Widmer. Ansonsten müsse der Kanton finanziell in die Bresche springen, was mit der neuen Spitalfinanzierung aus dem Jahre 2012 nicht mehr sein dürfe. Bezüglich unnötiger Behandlungen sagt Widmer: «Ob unnötige Behandlungen durchgeführt werden, hängt nicht vordergründig davon ab, ob ein Spital Gewinne erzielt oder nicht.» Vielmehr seien die Ausgestaltung der Tarifstruktur und die Vergütung mit fixen Preisen dafür verantwortlich. «Erfahrungen aus anderen Ländern bestätigen, dass ein Fallpauschalensystem zu strategischen Mengenausweitungen und somit zu unnötigen Gesundheitskosten führen kann.» Dies nicht zuletzt auch, weil «die Vergütung vieler Ärzte davon abhängt, wie viele Operationen oder Behandlungen sie pro Jahr durchführen».

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