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ZENTRALSCHWEIZ: So wappnen sich die Kantone gegen Aufmärsche von Neonazis

Die 5000 Rechtsradikalen, die sich im Toggenburg zu einem Konzert versammelten, haben die Öffentlichkeit schockiert. Die Eidgenössische Rassismuskommission appellierte an die Behörden, künftig besser aufzupassen. Der Kanton Luzern nimmt in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle ein, wie sich jetzt zeigt.
Am 3. August 2008 feierten rund 300 Rechtsradikale auf dem Rütli einen verspäteten Nationalfeiertag. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Am 3. August 2008 feierten rund 300 Rechtsradikale auf dem Rütli einen verspäteten Nationalfeiertag. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Lena Berger

Nach dem Aufmarsch der Rechtsextremen im Toggenburg hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) die Behörden diese Woche aufgefordert, die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen Anlässen zu kontrollieren - und im Zweifelsfall vorgängig die Bewilligung für solche nicht zu erteilen.

Luzern warnt Gemeinden aktiv

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat bereits im Juni einen Brief an alle Gemeinden verschickt und vor extremistischen Gruppierungen gewarnt, die Säle und Hallen unter falschem Vorwand mieten. Getarnt seien diese oft als Geburtstagspartys, Liederabende, Kulturanlässe oder auch als CD-Taufe. Benützt wurden sie aber als Plattformen für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut.

Das Departement empfiehlt, die Lokalitäten wenn möglich nur an Personen zu vermieten, die den Behörden bekannt sind. Wenn dies nicht der Fall sei, sei es ratsam nachzufragen, welchen Bezug die Organisatoren zur Gemeinde hätten - und warum man gerade diesen Standort gewählt habe. Im Zweifelsfall mache es Sinn, bei der Polizei Abklärungen zu treffen.

Wie in Ob-und Nidwalden sind auch im Kanton Luzern die Gemeinden für die Bewilligung von Anlässen zuständig, die auf öffentlichem Grund stattfinden. Die Stadt Luzern knüpft die Bewilligung dabei in begründeten Fällen an Auflagen, wie es auf Anfrage heisst. Wobei es zu berücksichtigen gelte, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit verhältnismässig sein müssen. Findet ein Anlass auf privatem Grund statt, sei es Sache der Polizei, diesen allenfalls zu verbieten. Diese darf gemäss Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, Vorgänge beobachten, die an allgemein zugänglichen Orten stattfinden – auch mittels Bild- und Tonaufzeichnung. «Die Abgrenzung zu Privatanlässen ist juristisch knifflig. Deshalb muss jeder Anlass separat beurteilt werden», so Graf. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Veranstaltung öffentlich, «wenn sie an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Kreis von Personen gerichtet ist.»

Im Kanton Zug setzt man auf eine Meldepflicht um Aufmärsche von Neonazis zu verhindern. Gemäss dem Polizeiorganisationsgesetz müssen Anlässe auf öffentlichem oder privatem Grund gemeldet werden, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht, beträchtliche Schäden entstehen oder umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen notwendig sein könnten. «Ein Anlass dieser Grösse wie im Toggenburg wäre insofern bei uns meldepflichtig, und es müsste ein Sicherheitsdispositiv vorgelegt werden», sagt der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger im Interview.

Polizei rät zum Bewilligungsentzug

Eine Schwierigkeit ist, dass die Polizei grundsätzlich kein Zutrittsrecht hat, wenn ein Anlass in privatem Eigentum stattfindet. «Ausser sie erhält die Zutrittsberechtigung durch den Eigentümer, verfügt aufgrund der Strafprozessordnung über einen Hausdurchsuchungsbefehl, oder es ist Gefahr im Verzug», erklärt David Mynall, Sprecher der Kantonspolizei Schwyz. Der Prävention kommt daher auch im Kanton Schwyz grosse Bedeutung zu. «Erhält die Kantonspolizei Kenntnis einer solchen Veranstaltung, so nimmt sie im Rahmen der proaktiven Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Kontakt mit dem Bewilligungsgeber auf.» Meist seien das Bezirks- oder Gemeindebehörden oder Privatpersonen. «Dabei geht es darum, dem Bewilligungsgeber die Lage aufzuzeigen und ihn dazu zu veranlassen, die Bewilligung zu verweigern, mit Auflagen zu versehen oder eine bereits ausgesprochene Bewilligung zurückzuziehen.» Als ultima ratio könne die Kantonspolizei Schwyz Anlässe aufgrund der polizeilichen Generalklausel auch auflösen. «Dabei hat die Polizei die Lage in jeden Fall einzeln zu prüfen und ihr Vorgehen muss jederzeit verhältnismässig zu sein», betont auch Mynall.

Im Kanton Uri stellte sich in den letzten Jahren insbesondere im Zusammenhang mit Vorkommnissen auf dem Rütli die Frage, ob es zu Verletzungen des Antirassismusartikels gekommen ist. «Dabei dokumentierten wir regelmässig das Auftreten und das Verhalten von auffälligen Personen», sagt Gustav Planzer, Mediensprecher der Kantonspolizei Uri. Ob dann auf diesen Aufnahmen auch mögliche Rechtsverletzungen vorhanden sind, zeige jeweils die Auswertung respektive die richterliche Beurteilung. Dass sich die Schwelle dabei als relativ hoch erweisen kann, zeigte sich im Jahr 2010 als eine Person angezeigt wurde, die den Hitlergruss gemacht hatte. Der Betroffene zog eine Beschwerde bis ans Bundesgericht weiter, welches diese im 2014 guthiess.

Interview mit dem Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger »

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