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Zentralschweizer Kantone wehren sich gegen Vorwürfe der Krankenversicherer

Den Kantonen wird von Krankenversicherern vorgeworfen, ihre Aufgaben im Bereich der Pflegekosten nicht wahrzunehmen. Die Zentralschweizer Gesundheitsdirektoren wehren sich gegen diese Vorwürfe.
Die Langzeitpflege verursacht für Kanton und Gemeinden als Restfinanzierer erhebliche Kosten. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die Langzeitpflege verursacht für Kanton und Gemeinden als Restfinanzierer erhebliche Kosten. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Im aktuellen System der Langzeitpflege sind neben den Spitexorganisationen und Pflegeheimen auch Bund, Kantone, Gemeinden und Krankenversicherer involviert. Dies hat naturgemäss Konfliktpotenzial, heisst es in einer Mitteilung der Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz. So wird den Kantonen vorgeworfen, dass diese ihre Hausaufgaben nicht erledigen und sich sträuben, ihren Beitrag an die Kosten zu leisten. Die Zentralschweizer Gesundheitsdirektoren widersprechen diesen Vorwürfen und plädieren für ein Ende der Schuldzuweisungen.

Die Kantone und Gemeinden tragen heute als Restfinanzierer mit rund 2,7 Milliarden Franken pro Jahr einen beachtlichen Teil der Pflegekosten. Das Bundesgericht hat zudem vor einem Jahr festgestellt, dass Mittel und Gegenstände, die für die Pflege benötigt werden (MiGeL), in den Pflegeheimen und von der Spitex nicht mehr separat über die Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen. Die Kantone und Gemeinden vergüten seither grossmehrheitlich diese Kosten, womit ihre Belastung weiter ansteigt. Die Zentralschweizer Kantone fordern deswegen, dass der Bund rasch eine dringend notwendige gesetzliche Neuregelung erlässt.

Kein Verständnis für Klage der Krankenversicherer

Verschiedene Krankenversicherer fordern nur per Klage in allen Zentralschweizer Kantonen, dass die schon geleisteten MiGeL-Zahlungen rückwirkend zurückerstattet werden müssen. Die Zentralschweizer Kantone beurteilen diesen Schritt als unverhältnismässig. «Dieses Vorgehen ist absolut unverständlich und stellt keinen konstruktiven Beitrag für die künftigen Diskussionen dar», führt der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister aus. «Im Gegenteil – so werden die Fronten weiter verhärtet.»

Die MiGeL-Kosten seien nach dem alten System bereits in die Krankenkassenprämien enthalten gewesen. Eine rückwirkende Verschiebung dieser Kosten sei deshalb schlicht nicht angebracht. Und für die anstehenden Gerichtsverfahren würden Krankenkassenprämien- und Steuergelder verschwendet, die anderswo besser eingesetzt wären.

Interesse der Bevölkerung muss in den Fokus rücken

Stattdessen müssten sich Kantone, Bund und Krankenversicherer gemeinsam und pragmatisch für die Interessen der Bevölkerung einsetzen, heisst es in der Mitteilung weiter. Denn die nächsten Jahre und Jahrzehnte würden bei der Versorgungssituation in der Langzeitpflege viele Herausforderungen mit sich bringen. Aus Sicht der Bevölkerung sei dabei sekundär, ob die Kosten von Gemeinden, Kantonen, dem Bund oder Krankenversicherern übernommen werden. letztlich würden sowieso die Bürgerinnen und Bürger über die Steuern und Krankenkassenprämien die Kosten tragen, ungeachtet der Aufteilung. Deshalb müsse es das prioritäre Ziel sein, die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung zu tragbaren Gesamtkosten sicherzustellen. (zim/PD)

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