Zentralschweizer Richter stehen hinter Ziegler

Nun äussert sich auch die Zentralschweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter zur Schwyzer Justizaffäre. Mit der Empfehlung der Rechts- und Justizkommission, Martin Ziegler nicht mehr zu wählen, erfahre die richterliche Unabhängigkeit schweren Schaden.

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Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Unabhängige Richter und unabhängige Rechtsprechung seien eine der wichtigsten Voraussetzungen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens, schreibt die Zentralschweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter
(ZVR) am Donnerstag. Diese Werte würden Schaden nehmen, wenn ein Richter ohne konkreten und schwer wiegenden Anlass nicht mehr gewählt werde, heisst es in der Mitteilung weiter.

Mit fragwürdigen persönlichen Angriffen und medialen Manövern und Vorwürfen sei es den Gegnern des Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler gelungen, diesen aus dem Amt zu drängen, schreibt die ZVR. Dieser Umstand gebe Anlass darüber nachzudenken, wie es mit der richterlichen Unabhängigkeit in der Schweiz stehe.

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Persönliche Animositäten

Es müsse davon ausgegangen werden, dass die pauschalen Vorwürfe gegen Ziegler bis heute nicht geklärt seien und dass persönliche Animositäten bei verschiedenen Exponenten der Schwyzer Justiz zu den Querelen geführt hätten. Unfähigkeit und Amtspflichtverletzungen würden Martin Ziegler nicht vorgeworfen.

Ende März habe der Schwyzer Kantonsrat entschieden, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission die Justizaffäre untersuchen soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchung hätten nach Ansicht der ZVR vor einer Wahlempfehlung abgewartet werden müssen.

Die Tatsache aber, dass pauschale und nicht untersuchte Vorwürfe dazu führen könnten, dass ein Gerichtsmitglied nicht wiedergewählt werde oder sich aufgrund anhaltender Kampagnen nicht mehr zur Wahl stelle, sei «unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenktlich», so die ZVR. Sie hoffe, dass die Vorgänge in Schwyz einmalig seien.

Eineinhalbfacher Jahreslohn

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler gab am 28. März 2012 «aufgrund der andauernden Kampagnen» seinen Rücktritt bekannt. Vor Verwaltungsgericht war es zum Vergleich zwischen Ziegler und dem Kanton gekommen. Darin wird festgehalten, dass Ziegler «aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen für die nächste Amtszeit (2012-2016) nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ferner stünden ihm eine «würdige Verabschiedung» und das Eineinhalbfache des letzten Jahreslohnes zu. Im Gegenzug verzichtet Ziegler auf seine Klage beim Verwaltungsgericht. Diese reichte er ein, weil die Rechts- und Justizkommission (RJK) dem Kantonsparlament Ende Januar beantragte, Ziegler nicht mehr im Amt zu bestätigen. In der Klage verlangte er unter anderem, die Ausschreibung seiner Stelle sei zu untersagen.

sda