Zug und Schwyz sollen mehr bezahlen

Die Kantone Schwyz, Zug und Genf sollen nächstes Jahr deutlich mehr Geld in den Finanzausgleich zwischen den finanziell starken und schwachen Kantonen zahlen als heute. Deutlich weniger berappen sollen die Kantone Zürich und Waadt.

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Zug und Schwyz sollen deutlich mehr in den Finanzausgleich zahlen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Zug und Schwyz sollen deutlich mehr in den Finanzausgleich zahlen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Dies geht aus einem am Dienstag von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) veröffentlichten Bericht hervor. Die grösste Zunahme verzeichnet dabei der Kanton Genf, der nächstes Jahr netto statt 218 Millionen 246 Millionen bezahlen soll. Für Schwyz soll die Nettozahlung von 80 auf 106 Millionen Franken angehoben werden. Und Zug soll 262 statt 239 Millionen zahlen.

Am stärksten profitieren soll der Kanton Bern, der statt 945 Millionen nun 1,064 Milliarden Franken erhalten soll. Bern ist damit mit Abstand der grösste Leistungsbezüger. Am zweitmeisten soll das Wallis mit 524 Millionen (2011: 529) erhalten. Dahinter folgen Freiburg mit 470 (486) und St. Gallen mit 410 (441) Millionen Franken.

Finanzkrise macht sich bemerkbar

Der grösste Nettozahler bleibt Zürich mit 428 Millionen Franken. Dies sind 62 weniger als 2011. Grund dafür ist laut Angaben der EFV, dass sich in den Berechnungen erstmals die Finanz- und Wirtschaftskrise niederschlägt.

Der Finanz- und Werkplatz Zürich verlor deshalb in dem für die Kalkulation der Zahlungen entscheidenden Ressourcenindex 4,8 Punkte. Auch die Waadt verlor 12,6 Punkte. Sie soll nur noch 28 Millionen statt 155 Millionen bezahlen müssen.

Im Ressourcenindex zugelegt haben die Kantone Schwyz (+9,4 Punkte) und Obwalden (+7,1). In Schwyz schlägt sich dies in einer höheren Rechnung nieder. Obwalden wird derweil 9,5 Millionen weniger erhalten. Der Innerschweizer Bergkanton, der mit Steuersenkungen Firmen und Menschen anlockt, soll noch 36 Millionen Franken bekommen.

Basel-Landschaft wieder ressourcenstark

Ebenfalls besser steht der Kanton Basel-Landschaft da, der 2012 wieder als ressourcenstark gilt, nachdem er für das laufende Jahr vorübergehend zu den ressourcenschwachen Kantonen gezählt wurde.

Gemäss den Vorschlägen der EFV sollen der Bund und die ressourcenstarken Kantone gesamthaft 3,574 Milliarden Franken zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zur Verfügung stellen. Hinzu kommen 738 Millionen Franken des Bundes für Kantone mit Sonderlasten. Der Betrag für den Härteausgleich bleibt mit 366 Millionen Franken gegenüber 2011 unverändert.

Insgesamt stehen damit für den Finanzausgleich 2012 rund 4,676 Milliarden Franken zur Verfügung. Das sind 27 Millionen weniger als 2011. Die Zahlungen an die ressourcenschwachen Kantone gehen um 60 Millionen zurück. Und die ressourcenstarken Kantone zahlen mit 1,453 Milliarden rund 80 Millionen weniger in den horizontalen Ressourcenausgleich.

Nächster Entscheid im September

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) nahm am 1. Juli von diesen Zahlen Kenntnis. Die FDK wird am 23. September nach Anhörung der Kantone an ihrer Plenarversammlung zuhanden des Finanzdepartements Stellung nehmen. Entscheiden wird der Bundesrat, der auf Anfang 2012 eine angepasste Finanzausgleichsverordnung in Kraft setzen muss.

In den Zahlen ist auch die Erhöhung des Bundesbeitrags um 112 Millionen berücksichtigt. Davon werden gemäss den Beschlüssen aus der Sommersession 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen aufgewendet.

Je 15 Millionen fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone. Die Kantone mit grossen Städten unterlagen mit ihrer Forderung, mehr von diesem Geld zu erhalten.

sda