Zuger Gericht: 14 400 Franken für ein unbeendetes Semester

Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass die Betreibung der Privatschule gegen einen Vater rechtmässig ist.

Carmen Rogenmoser
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Der Besuch einer Privatschule kann ganz schön ins Geld gehen. Das lernte ein Vater auf die harte Tour. Er nahm seine Tochter von der SIS Swiss International School am Standort Rotkreuz, reichte aber die notwendige Kündigung zu spät beziehungsweise nicht nach den geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der Schule ein. Nun muss er der Schule 14 400 Franken nachbezahlen. Das hat das Zuger Kantonsgericht entschieden.

Die Streitigkeiten der beiden Parteien über die Gültigkeit der Kündigung – insbesondere der Einhaltung von Frist- und Formvorschriften und den damit zusammenhängenden Erhalt dieser und der sich daraus ergebenden finanziellen Folgen – gingen so weit, dass man vor Gericht landete. Weil der Vater die Nachzahlung des Schulgelds nicht akzeptierte, leitete die Schule die Betreibung ein. Gegen diese erhob der Vater Klage.

Zur Vorgeschichte: Zehn Jahre besuchte die Tochter des Klägers die internationale Privatschule in Rotkreuz. Per Ende Dezember 2018 plante sie in ihr Heimatland Polen zurückkehren, vorauf der Vater den Schulungsvertrag per Ende Wintersemester 2018 kündigen wollte. Er suchte das Gespräch mit der Schulleiterin. «Zu diesem Zweck habe man sich deshalb am 14. Dezember 2018 zu einer Besprechung getroffen, um die Möglichkeit des Schulaustritts zu besprechen», heisst es in den Gerichtsunterlagen.

Was genau besprochen wurde, bleibt unklar

Die Parteien hätten vereinbart, dass der Kläger das Schulgeld bis Ende des Jahres 2018 bezahle. Zudem habe die Schulleiterin den Vater gebeten, die Kündigung der Form halber schriftlich nachzureichen. Diese schriftliche Kündigung sei drei Tage später dem Sekretariat der Schule abgegeben worden, so der Kläger. Die Beklagte, die Schule also, bestreitet das. Weder sei vereinbart worden, dass der Kläger das Schulgeld nur bis Ende des Jahres 2018 zu bezahlen habe, noch dass ein Schulaustritt per Ende 2018 erfolgen könne. Eine Kündigung sei weder im Sekretariat abgegeben, noch eine solche – wie in den AVB vorgesehen – per eingeschriebenem Brief erfolgt, heisst es im Bericht weiter. Einem Abweichen von der Formvorschrift wurde ebenfalls nicht zugestimmt. «Vielmehr sei der Kläger auf das Formerfordernis gemäss AVB hingewiesen worden», argumentiert die Beklagte. Der Kläger habe das Schulgeld seiner Tochter nicht einmal bis zum Ende des Schulbesuchs am 21. Dezember 2018, sondern lediglich zwei von fünf Raten des Semesterschulgeldes bezahlt.

Ein vom Kläger im Rechtsöffnungsverfahren eingereichtes Dokument sei so gut wie unleserlich, heisst es in der Schrift. Das Dokument trägt aber seine Unterschrift. Es handle sich um ein vom Kläger zusätzlich zum Schulungsvertrag unterzeichnetes Dokument. Der Kläger verneint, dass es sich dabei um die Allgemeinen Vertragsbedingungen handle, er bestreitet aber weder die Echtheit seiner Unterschrift, noch erklärt er, um welches Dokument es sich dabei handeln könnte.

Auch Zinsen sind zu bezahlen

Das Kantonsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die AVB zur Anwendung kommt. Demnach hätte auch die Kündigung fristgerecht eingereicht werden müssen. Stichtag im Wintersemester ist der 1. Dezember. «Erfolg die Kündigung nach dem ordentlichen Kündigungstermin, stellt die Beklagte eine Entschädigung von 25 Prozent des gesamten Semesterschulgeldes in Rechnung.» So kommt die Summe von 14 400 Franken zusammen.

Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass die Beklagte die Betreibung für den Betrag von 14 400 Franken nebst Zinsen zu 5 Prozent seit dem 2. Mai 2019 fortsetzen kann. Ebenfalls muss der Kläger 2000 Franken Gerichtskosten übernehmen. Der Schule wird keine Entschädigung zugesprochen. Gegen den Entscheid des Zuger Kantonsgerichts kann innert 30 Tage schriftlich Berufung beim Obergericht eingereicht werden.