«2000 Watt für Zug»: Beschwerde abgeblitzt

Der Zuger Regierungsrat tritt auf die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung zur Volksinitiative «2000 Watt für Zug» nicht ein. Begründung: Die Beschwerdeführer hätten die 3-tägige Beschwerdefrist verpasst.

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Der Vorwurf der beiden Beschwerdeführenden der CVP: Die Abstimmungsvorlage verstosse gegen die Einheit der Materie. So würden Watt und CO2 vermischt. Auch kritisierten sie die städtische Abstimmungsbroschüre als nicht ausgewogen. Zudem fehlten sowohl im Initiativtext als auch in der Broschüre klare Hinweise auf die Konsequenzen der Vorlage, über die am 15. Mai abgestimmt wird.

Der Regierungsrat tritt aber nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde ein. Gemäss Mitteilung der Direktion des Innern sei die «massgebliche Frist» für die Einreichung einer Beschwerde verpasst worden. Diese ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Grundes für die Beschwerde, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, beim Regierungsrat einzureichen.

Die behaupteten Unregelmässigkeiten hätten laut der Begründung des Regierungsrates ab Zustellung der Abstimmungsunterlagen zwischen dem 18. und dem 21. April erkannt werden müssen. Die Beschwerdeschrift wurde erst am 4. Mai eingereicht. Somit wurde die Frist aus Sicht des Regierungsrats klar verpasst. Der Regierungsrat stellte bei der Vorbereitung der Abstimmung über die Volksinitiative «2000 Watt für Zug» keinen Missstand fest.

Die Initiative war am 1. Oktober 2010 mit 847 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie fordert die Stadt Zug auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass längerfristig eine «2000-Watt- Gesellschaft» erreicht wird. Gleichzeitig soll der CO2-Ausstoss auf eine Tonne pro Kopf und Jahr gesenkt werden. Der Stadtrat unterstützt das Volksbegehren.

pd/bep/sda

SVP protestiert

Auch die SVP-Fraktion ist nicht glücklich über das Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung vom 15. Mai über die «2000 Watt Gesellschaft». Schliesslich habe der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug sich für eine Ablehnung der Initiative Ausgesprochen, schreibt sie in einer Mitteilung. In ihrer am Dienstag im Rat verlesenen Erklärung stellt sie aber fest, «dass der Stadtrat der Stadt Zug sich über dieses Verdikt hinwegsetzt, es schlicht ignoriert, um im Abstimmungsbüchlein einseitig und fast ausschliesslich die Position der Initianten auszubreiten und zu vertreten». Somit seien die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aktiv getäuscht worden und das Abstimmungsresultat werde unter irregulären Bedingungen zustande kommen.

pd/bep