2014 wird in Zug öffentlich videoüberwacht

Videoüberwachung soll im Kanton Zug nur zurückhaltend eingesetzt werden. So sieht es der Gesetzesentwurf vor. Nach 100 Tagen sollen die Aufzeichnungen gelöscht werden.

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Der Bundesplatz in Zug könnte bald auch im Visier von Überwachungskameras sein. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Bundesplatz in Zug könnte bald auch im Visier von Überwachungskameras sein. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Derzeit fehlt im Kanton Zug eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Das will der Zuger Regierungsrat nun ändern und unterbreitet dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage für die Videoüberwachung.

Aufnahmen nach 100 Tagen löschen

Diese sieht vor, dass das Installieren von Überwachungskamera bewilligungspflichtig wird. Bewilligungsinstanzen sind der Regierungsrat bzw. die Gemeindeexekutiven. Sie prüfen, ob am fraglichen Ort Videoüberwachung nötig ist. Die Bewilligungen werden zudem im Amtsblatt publiziert, wie die Zuger Sicherheitsdirekion am Dienstag in einer Mitteilung schreibt. Der überwachte Ort muss zudem mit Hinweistafeln gekennzeichnet werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass Videoaufnahmen spätestens 100 Tage nach der Aufzeichnung vernichtet werden müssen.

Laut Mitteilung darf die Videoüberwachung nur innerhalb klar definierter Grenzen betrieben werden. «Ihr Zweck muss klar bezeichnet sein, im öffentlichen Interesse liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren», heisst es weiter.

725'000 Franken für den Kanton

Eine grosse Rolle spielt auch der Datenschutz: Das zuständige Amt führt ein öffentliches Register über die bewilligten Überwachungskameras, in das jede Person Einsicht nehmen kann. Die Vorlage ist bei Gemeinden und Parteien in der Vernehmlassung auf breite Akzeptanz gestossen, heisst es weiter. Der Zuger Regierungsrat geht davon aus, dass das neue Gesetz Anfang 2014 in Kraft treten könnte. Zum heutigen Zeitpunkt schätzt die Sicherheitsdirektion die Anschaffungskosten für die kantonalen Überwachungsanlagen (23 fixe und 4 mobile Kameras) auf rund 725'000 Franken ein. Das Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich das betreibende Organ die Kosten trägt.

pd/rem

Potentielle Plätze für Videoüberwachung:

Zuger Polizei: Gäste-Marschroute zur Bossard-Arena, Rössliwiese Stadt Zug, Vorplätze beim Bahnhof Zug sowie bei Clubs (Bahnhofstrasse Zug und Ruessen / Sihlbrugg)
Cham: Bahnhof, Bushaltestelle Alpenblick, Ökihof, Schulhaus Städtli
Risch/Rotkreuz: Bahnhof, Ökihof
Unterägeri: Schulhaus Acher-Süd und Ägerihalle

Unterägeri und andere Gemeinden brachten das Bedürfnis zum Ausdruck, mobile Anlagen einzusetzen, die bei Bedarf relativ kurzfristig an einen neuen Standort verlegt werden können. Die Stadt Zug ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage, konkrete Standorte zu nennen. 

So macht es Luzern

Im Kanton Luzern ist ein entsprechendes Gesetz seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Die Daten müssen ebenfalls nach 100 Tagen gelöscht werden. Das Gesetz schreibt vor, dass Videoüberwachungen nur zurückhaltend eingesetzt werden sollen. Der mobile Einsatz von Kameras ist erlaubt, vor allem wenn es um Veranstaltungen geht, von denen Gewalt ausgehen könnten.