5G: Gemeinde Baar fordert Moratorium

Der Gemeinderat wird vorerst keine Bewilligungen für 5G-Antennen aussprechen, während der Kanton auf eine Übergangslösung setzt.

Rahel Hug
Drucken
Teilen

Die Gemeinde Baar geht in Sachen 5G auf die Barrikaden. Wie der Gemeinderat kürzlich mitteilte, wird er vorerst keine Bewilligungen für 5G-Mobilfunkantennen aussprechen, «bis die Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt fundiert abgeklärt sind». Er hat diesbezüglich beim Kanton angeregt, ein Moratorium von 5G-Technologien in Betracht zu ziehen (Ausgabe vom 3. Juli).

Was hat den Gemeinderat zu diesem Schritt bewogen? Laut dem Bauvorsteher Jost Arnold waren es zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

«Wir haben viele Schreiben von Einwohnern bekommen, die sich besorgt äusserten»,

sagt Arnold. Die Skepsis gegenüber der Strahlung der neuen Antennen sei gross, es herrsche Unsicherheit. Der FDP-Gemeinderat macht ein Beispiel: Bei der öffentlichen Auflage eines Baugesuchs für die Aufrüstung einer bestehenden Antenne seien zwei Einsprachen mit 35 beziehungsweise 111 Mitunterzeichnenden eingegangen. «Diese Sorgen wollen wir ernst nehmen.» Um welche Liegenschaft es sich konkret handelt, will Arnold nicht verraten.

Konferenz der Bauvorsteher wird Thema diskutieren

Die Frage, wie viele Gesuche in Baar aktuell hängig sind, kann er nicht genau beantworten. Noch seien es wenige, doch die Mobilfunkbetreiber hätten angekündigt, Standorte zu evaluieren und mit der Planung vorwärtsmachen zu wollen. Der Baarer Gemeinderat verlangt nun vom Kanton, dass er zum Thema Stellung bezieht. «Das haben wir der Baudirektion mit einem Schreiben Mitte Juni mitgeteilt», so Arnold.

«Der Kanton soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass klare Verhältnisse geschaffen werden. Zurzeit gibt es zu viele Unklarheiten.»

Auch andere Zuger Gemeinden hätten das Thema auf ihrer Agenda, weiss der FDP-Gemeinderat. «Wir werden es an der nächsten Konferenz der Bauvorsteher diskutieren.»

Eine Karte des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zeigt, an welchen Antennenstandorten 5G aktiv ist. Laut dieser Übersicht stehen zurzeit noch keine 5G-Antennen auf Zuger Boden. Die nächsten Standorte liegen in Sins im Freiamt, bei Obfelden und in Affoltern am Albis im Knonauer Amt, bei der Gemeinde Hirzel sowie bei Biberbrugg und in Arth-Goldau (Kanton Schwyz). Die Kantone Genf und Jura beispielsweise haben bereits ein Moratorium erlassen. Nur: Bern hat ihnen klipp und klar mitgeteilt, dass nicht die Kantone, sondern der Bund für den Strahlenschutz zuständig ist. Klarheit soll nun der Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes schaffen, der die Chancen und Risiken von 5G aufzeigt. Die Resultate dieser umfassenden Abklärung werden im Herbst erwartet.

Interpellation ist beim Regierungsrat hängig

Auch in Zug ist die Politik bereits aktiv geworden. Im Namen der Alternative – die Grünen Zug haben die Kantonsräte Ivo Egger (Baar), Andreas Hürlimann und Anastas Odermatt (beide Steinhausen) Ende Mai eine Interpellation beim Regierungsrat zum Thema eingereicht. Darin wollen sie unter anderem wissen, ob der Kanton Zug eine Strategie zur Begrenzung der (Mobilfunk-)Strahlenbelastung habe und welche Risiken der Regierungsrat insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umwelt sehe. Die Beantwortung durch die Regierung ist zurzeit hängig.

Die Zuger Baudirektion hat die Besorgnis in der Bevölkerung ebenfalls mitbekommen, wie Regierungsrat Florian Weber bestätigt. «Einzelne Bürgerinnen und Bürger fragen insbesondere beim Amt für Umwelt nach, was es mit der neuen Technologie auf sich hat und wie man sich als Einzelperson dagegen wehren kann.» Man nehme diese Bedenken ernst, versichert Weber. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten habe sich die Baudirektion für ein restriktiveres Vorgehen – eine Übergangsregelung – entschieden, als dies in der Mehrheit der anderen Kantone gehandhabt werde. Der Kanton Zug hat sich also nicht für ein Moratorium ausgesprochen, aber für die Übergangslösung.

«Nach sorgfältiger Prüfung der rechtlichen Grundlagen wäre ein generelles Verbot aus Sicht der Baudirektion unverhältnismässig»,

so Weber. «Um den vollen Funktionsumfang von 5G ausschöpfen zu können, sind die Mobilfunkbetreiber auf die Installation von adaptiven Antennen angewiesen. Diese können aber nicht mit dem aktuellen Messverfahren gemessen werden», erklärt er. Es wurde deshalb festgelegt, dass sogenannte Bagatellgesuche beziehungsweise Bauanzeigen für adaptive Antennen, die den Anlagegrenzwert zu mehr als 80 ausschöpfen, nur im ordentlichen Baubewilligungsverfahren behandelt werden – bis ein geeignetes Messverfahren definiert ist. Anders gesagt: Mobilfunkbetreiber können, wenn sie eine 5G-Antenne realisieren möchten, vorerst nicht auf ein vereinfachtes Verfahren, das über den Kanton läuft, zurückgreifen. «Dieses Vorgehen gewährt allen involvierten Seiten Rechtssicherheit, sowohl den Anwohnern als auch den Mobilfunkbetreibern und den Bewilligungsbehörden», heisst es in einem Schreiben des Amtes für Umwelt an die Bauämter der Zuger Gemeinden.

Gemäss Florian Weber haben die Gemeinden noch keine Bewilligung für 5G-Antennen gesprochen. Bislang seien nur einzelne Gesuche zur Umrüstung auf 5G bei den Gemeinden eingegangen. «Etwas mehr Anfragen gingen direkt beim Kanton als sogenannte Bagatellgesuche ein», sagt Weber. Diese seien jedoch im Sinne der beschriebenen Weisung zurückgewiesen worden. Weber: «Sie müssen als ordentliche Baugesuche bei den Gemeinden eingereicht werden.»

5G-Antennen im Kanton Zug werden Realität

Eine technologische Aufrüstung ist nötig, um das superschnelle Internet verfügbar zu machen. Laut den grossen Telefonkommunikationsunternehmen werden in Zug neue Antennen gebaut und bestehende aufgerüstet.
Vanessa Varisco