Abfall am Boden kommt teuer

Wer ab Frühling 2013 auf öffentlichen Plätzen Abfälle liegen lässt, wird auf der Stelle gebüsst – mit bis zu 600 Franken. Parteien und Gemeinden begrüssen das.

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Im Kampf gegen Littering sollen auch im Kanton Zug nun Sofortbussen helfen (gestellte Szene). (Bild: Roger Grütter (Neue LZ))

Im Kampf gegen Littering sollen auch im Kanton Zug nun Sofortbussen helfen (gestellte Szene). (Bild: Roger Grütter (Neue LZ))

Es kann ganz schön teuer werden, wenn man im öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Raum Kleinabfälle liegen lässt. Bis zu 100 Franken muss jemand bezahlen, der Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigaretten- oder Zigarrenstummel, Kaugummi oder Essensresten zum Beispiel auf der Stiege des Zuger Bahnhofs oder im Metalli nicht wegräumt und von einer Polizeikontrolle erwischt wird.

So will es das neue Übertretungsstrafrecht, das der Zuger Kantonsrat demnächst behandelt. Das Gesetz könne frühestens Anfang 2013 in Kraft gesetzt werden.

Bis heute kann die Polizei nur Verkehrsteilnehmer bei Übertretungen im Strassenverkehr sofort büssen. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbessern, sondern es soll gleichzeitig auch präventiv wirken. Wer in Zukunft also leere Flaschen, Dosen, Karton oder sonstige Kleinabfälle wegwirft oder liegen lässt, der wird bestraft – auf der Stelle. Büssen dürfen uniformierte und nicht uniformierte Mitarbeiter der Polizei sowie Sicherheitsassistenten. Der Höchstbetrag für eine Ordnungsbusse beträgt 600 Franken. Werden mehrere Tatbestände erfüllt, werden die Bussen zusammengerechnet.

Bussenhöhe ist umstritten

Die Höhe der Bussen war in der Vernehmlassung in den Gemeinden und unter den Parteien jedoch umstritten. CVP und Pro Natura empfanden sie tendenziell als zu tief, und die Alternative-die Grüne, der Advokatenverein sowie die Zuger Jäger sind gegen ein Bettelverbot, welches ebenfalls eingeführt werden soll. Es sei nicht Aufgabe des Staats, Bürger vor Begegnungen mit Bettlern zu schützen.

Dies sieht die Regierung anders und ist überzeugt, dass ohne Bettelverbot der Kanton vermehrt Zielort für Bettelbanden sein könnte. Er weist auf die Erfahrungen des Kantons Genf hin, der die Aufhebung des Bettelverbots aufgrund der spürbaren negativen Auswirkungen wieder rückgängig gemacht habe.

ft.

<em>Den ausführlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie am 10. April in der &laquo;Neuen Zuger Zeitung&raquo; sowie im E-Paper.</em>