Kommentar

Abgenutzte Argumente

Zum mit 149,2 Millionen Franken deutlich höheren Überschuss der Zuger Staatsrechnung 2018.

Harry Ziegler
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Harry Ziegler.

Harry Ziegler.

149,2 Millionen Franken – das ist ein heftiger Überschuss, der in der Staatsrechnung 2018 ausgewiesen wird. Die Meldung eines besseren Rechnungsabschlusses ist eine im Kanton Zug regelmässig wiederkehrende. Ob nun ein Defizit oder ein Gewinn veranschlagt wurde. «Nicht absehbar» heisst es, wenn es um Mehrerträge bei den Steuereinnahmen geht. Beliebt als Argument ist auch das unvorhersehbare «überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum».

Genauso wie die Finanzdirektion Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) oder Statistiken der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) bemüht, um – ebenfalls jährlich wiederkehrend – vor finanzieller Euphorie zu warnen, genauso muss sie vermehrt dieselben Prognosen während der Budgetierung studieren. Seco und KOF sind überaus zuverlässig, wenn es um die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung geht. Und das Bundesamt für Statistik liefert recht genaue Aussagen zur Gesetzmässigkeit des Bevölkerungswachstums.

Natürlich gibt es finanzpolitische Unwägbarkeiten wie beispielsweise den NFA, das Rahmenabkommen mit der EU oder den Brexit. Diese Unwägbarkeiten lassen eine gewisse Vorsicht als sinnvoll erscheinen. Die Frage ist: Wie weit muss diese Vorsicht denn gehen? Immer wieder den finanzpolitischen Beelzebub zu beschwören, das ist wenig konstruktiv und sämtliche bekannten Argumente nützen sich bis zur Unglaubwürdigkeit ab, wenn sie inflationär verwendet werden.