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Leserbrief

Abkommen gefährdet die souveräne Schweiz

Zum Rahmenabkommen Schweiz-Europäische Union

Nachvollzug von EU-Recht, Unionsbürgerrichtlinie, Schwächung der FlaM, Verbot staatlicher Beihilfen, EU als Überwachungsbehörde. All das blüht der Schweiz mit einem Rahmenabkommen. Neben der Schwächung der direkten Demokratie würde dies zu lauter unnötigen Gesetzen und somit zu einem Verlust von Freiheit führen.

Ein gutes Beispiel für die Übernahme von unnötigen EU-Gesetzen ist das Waffenrecht. Mit einem Papiertiger wird das eigentliche Ziel der Terrorismusbekämpfung weit verfehlt. Solche automatische Gesetzesanpassungen würden mit einem Rahmenabkommen in Zukunft öfters und auch in wichtigeren Bereichen (Bsp: Sozialhilfe) vorkommen.

Mit der befristeten Börsenäquivalenz übt die EU zurzeit Druck auf die Schweiz aus, um baldmöglich das Abkommen abzuschliessen. Die Angst vor solchen Nadelstichen ist der Grund, wieso das Rahmenabkommen auch in bürgerlichen Kreisen und bis weit in die FDP Zustimmung geniesst.

Es wird jedoch oft vergessen, wie stark eigentlich die Verhandlungsposition der Schweiz ist: Die EU exportiert mehr Waren in die Schweiz als umgekehrt und hat somit ein enormes Interesse an einer guten Beziehung. Im Notfall können auch wir der EU Nadelstiche verpassen und beispielsweise die Börsenäquivalenz der EU aberkennen.

Ich plädiere für eine offene und mutige Schweiz, welche Beziehungen mit internationalen Partnern auf gleicher Augenhöhe pflegt und weiterhin selbstständig über ihre Gesetze entscheidet. Ein Rahmenabkommen ist somit klar abzulehnen.

Gian Brun, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zug, Hünenberg See

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