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ABSTIMMUNG: Als Zug zum Sündenfall wurde

Ende November 2004 lehnten die Zuger die neue Finanzordnung des Bundes ab, über die am 4. März wieder abgestimmt wird. Die Ursache für dieses unerwartete Nein lag an einer anderen Vorlage, die gleichentags ein Thema war.
Marco Morosoli
Der Kanton Zug wollte 2004 dem Bund Einnahmequellen entziehen. (Bild: Thomas Hodel/Key (Bern, 22. Juli 2015))

Der Kanton Zug wollte 2004 dem Bund Einnahmequellen entziehen. (Bild: Thomas Hodel/Key (Bern, 22. Juli 2015))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Die Schweiz gegen Zug. Am 28. November 2004 widersetzte sich Zug als einziger Kanton der neuen Finanzordnung (NFO). 17003 Ja-Stimmen standen 17955 Nein-Stimmen gegenüber. Der NFO sichert rund zwei Drittel der Einkünfte des Bundes. Nur Zug, Baar, Menzingen und Neuheim haben damals der NFO zugestimmt. Mit einem Nein-Anteil von 51,4 Prozent der Zuger Stimmbürger war Zug der «Neinsager des Tages», wie die Zeitung «Le Temps» aus Genf titelte.

Auf das Zuger Nein im Jahre 2004 zur neuen Finanzordnung angesprochen, sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Ich habe mich das auch gefragt, als ich aber erfahren habe, dass gleichzeitig über den nationalen Finanzausgleich (NFA) abgestimmt worden ist, ist für mich klar geworden: Der Frust über den NFA hat Schatten auf die zweite Vorlage geworfen.»

Für den ehemaligen Zuger Nationalrat Jo Lang (Alternative-die Grünen/ALG, 2003–2011) ist das Verdikt eine «Trotzreaktion» gewesen. Die «Konstellation» durch die Abstimmung über den NFA und den NFO habe das Ihrige beigetragen. Seine Partei hat 2004 beim NFA aus «Solidarität gegenüber der Schweiz» die Ja-Parole gefasst. Auch die NFO hat die ALG befürwortet. Die SP sei sich in Bezug auf den NFA uneinig gewesen. Das NFA-Verdikt hat dann aber keine Zweifel hinterlassen: Ja 17 Prozent, Nein 83 Prozent. Schweizer Spitzenreiter war Zug in wenigstens einer anderen Kategorie gewesen. Die Stimmbeteiligung lag im Kanton Zug bei 51 Prozent. Der schweizweite Durchschnitt knapp unter 37 Prozent. Ein miserabler Wert.

Eine andere Begründung für das Zuger Nein 2004 bringt der damalige Finanzdirektor und heutige CVP-Ständerat Peter Hegglin ins Spiel: «Weil es bei beiden Geschäften um Finanzen ging und die Abkürzungen NFA und NFO fast gleich waren, wollten die Zuger sicher sein und haben deshalb zweimal Nein gestimmt.» Diese Einschätzung stützt auch die Vox-Analyse, eine Nachwahlbefragung.

Zweites Zuger Nein ist wenig wahrscheinlich

In einem sind sich die drei Zuger Politiker jedoch einig: Einen 28. November 2004 wird es nicht mehr geben. Peter Hegglin ist «keine substanzielle Opposition» bekannt, und Zug sei «auf die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer angewiesen». Dass vor dem nächsten eidgenössischen Urnengang am 4. März viel über die No-Billag-Initiative, aber fast nicht über die neue Finanzordnung 2021 geredet werde, ist auch Gerhard Pfister aufgefallen. «Der Bundesrat wie auch Parlament sind sich absolut einig, dass man zum NFO Ja sagen muss, weil dem Bund bei einem Nein auf einen Schlag massiv Geld fehlen würde.» Er erlebe in dieser Abstimmungsfrage «eine absolute Einstimmigkeit». Doch das habe auch eine Schattenseite: «Gerade weil man sich einig ist, gibt es keine Debatte darüber.» Gerade umgekehrt sei die Situation bei der No-Billag-Initiative. Hier sei man sich «nicht einig», mache aber auf beiden Seiten den Fehler, dass «man unnötigerweise dramatisiert», so Pfister.

Interessant ist in der Nachbetrachtung auch die Feststellung von Jo Lang, dass der ALG die Abfuhr an der Urne nicht geschadet habe: «Der Mut wird honoriert.» Dies habe sich bei kantonalen Wahlen 2006 gezeigt, als es der ALG gelungen sei, vier zusätzliche Sitze im Kantonsrat und einen zweiten Regierungsratssitz zu holen. Nicht unerwartet bereitet der NFA den Zugern weiterhin Kopfzerbrechen. Die 2004 unter anderem geforderte NFA-Obergrenze gibt es bis heute nicht. Peter Hegglin glaubt aber an Verbesserungen. Bringen soll diese die Steuervorlage 17, welche laut Hegglin «eine gerechtere NFA-Berechnungsvariante» vorsehe.

Derweil Gerhard Pfister feststellt: «Der NFA hat dazu geführt, dass die schwachen Kantone ihre Situation verbessern konnten.» Das Grundprinzip des NFA zieht Pfister nicht in Zweifel, doch jetzt müsse «die verbesserte Situation sich zu Gunsten der Belastung der Geberkantone» auswirken. Doch er erkennt einen Teufelskreis, denn Anpassungen würden ja «bedeuten, dass Kantone auf Geld verzichten» müssen. Hier sieht der Präsident der CVP Schweiz eine Quadratur des Kreises: «Man kann sich vorstellen, wie wahrscheinlich das sein wird.» Optimistischer ist Peter Hegglin. Er glaubt, dass «etwas in Bewegung» kommt.

Kommt beim NFO das von allen erwartete Ja zu Stande, muss erst in 14 Jahren wieder darüber abgestimmt werden. Im März sagen wohl auch die Zuger Ja zum NFO. Gerhard Pfister glaubt daran: «Es gibt ja keine NFA-Abstimmung daneben.»

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