ABSTIMMUNG: Belvedere: Dolfi Müller hält an seinem Kurs fest

Der Zuger Stadtrat bleibt im Komitee «Pro Belvedere». Für die Gegner der Vorlage unverständlich. Das letzte Wort steht aber noch aus.

Drucken
Teilen
Wie es auf dem Areal des Zuger Kantonsspitals weitergehen soll, entscheidet sich Ende September. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Wie es auf dem Areal des Zuger Kantonsspitals weitergehen soll, entscheidet sich Ende September. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

In seiner Sitzung vom Dienstag, der ersten nach der Sommerpause, hat sich der Stadtrat nochmals mit seinem Engagement bezüglich des Bebauungsplans Belvedere befasst. Die städtische Exekutive bleibt bei ihrem Beschluss als Gesamtbehörde weiterhin im Pro-Komitee Einsitz zu nehmen.

«Wir stehen als Gesamtbehörde hinter dem Geschäft», sagt der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller und fügt an: «Wir haben keine Veranlassung auf unseren früher gefassten Beschluss zurückzukommen.» Diese Haltung werde auch in der Vernehmlassungsantwort an den Regierungsrat noch einmal klar zum Ausdruck gebracht. Die Kantonsregierung muss bald – und sicher vor der Abstimmung am 28. September – über eine Beschwerde der beiden Gemeinderätinnen Marianne Zehnder (Alternative) und Susanne Giger (SP) entscheiden. Darin geisseln die beiden Politikerinnen das Mitmachen des Stadtrats im Pro-Komitee zum Bebauungsplan Belvedere.

«Unverständlicher Entscheid»
«Der Schritt des Stadtrats ist unverständlich», sagt Susanne Giger zum neuerlichen Beschluss des Stadtrats in Sachen Belvedere. Sein Vorgehen sei «Behördenpropaganda», so Giger, und widerspreche den vom Regierungsrat vor fast zwei Jahren erlassenen Richtlinien über das Verhalten von Behördenmitgliedern bei Abstimmungen. Giger hat eigentlich erwartet, dass der Stadtrat aus dem Komitee austritt. Vor dem Entscheid habe der Stadtrat, so Müller, die rechtliche Situation nochmals eingehend geprüft.

Zur Ausgangslage sagt der Jurist: «Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist liberaler, als es die Gegenseite darstellt.» Das Bundesgericht habe in einem neueren Entscheid festgehalten: «Die Auffassung, Behörden dürften nur noch in einem Abstimmungskampf eingreifen, wenn sich eine Richtigstellung irreführender Propaganda aufdränge, zu eng ist.» Eine solche Auslegung widerspreche vielmehr der neueren Praxis des Bundesgerichts.

Marco Morosoli

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.