ABSTIMMUNG: Finanzdirektor plädiert für grosse Zurückhaltung

Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übte Kritik an der Unternehmenssteuerreform. Äusserungen ehemaliger Magistraten in Abstimmungskämpfen machen im Kanton Zug nicht nur Freude.

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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) kann den kritischen Äusserungen der ehe­maligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wenig abgewinnen. Widmer-Schlumpf sagte, die Steuerreform sei aus der Balance geraten, weil das Parlament bei den Steuerentlastungen überbordet habe und die Gegenfinanzierung dieser Entlastungen fast zur Gänze fehle. «Die USR III zwingt keinen einzigen Kanton dazu, beispielsweise seine Gewinnsteuern zu senken», sagt Heinz Tännler. Es liege an den Kantonen, die Umsetzung der USR III vorzunehmen. «Die Höhe des kantonalen Steuersatzes ist jedem Kanton kraft Bundesverfassung selber überlassen.» Es würde ausserdem kein Kanton gezwungen, die in der Steuerreform zur Verfügung gestellten Instrumente wie beispielsweise eine zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die sogenannte Patentbox zu nutzen. «Es ist schade», sagt Regierungsrat Heinz Tännler, «dass Eveline Widmer-Schlumpf sich nicht mehr daran zu erinnern vermag, dass die von ihr ins Parlament gebrachte Vorlage deutlich weniger Sicherungsmassnahmen und wesentlich mehr Missbrauchspotenzial offen gelassen hat als das nun vom Parlament beschlossene Paket.»

Tännler hält generell wenig davon, wenn sich ehemalige Bundesräte zu Abstimmungsthemen äussern. «Die Erfahrung zeigt, dass ‹weise Ratschläge› ehemaliger Amtsträgerinnen und Amtsträger für eine sachliche Diskussion selten förderlich sind. Aus staatspolitischer Sicht wäre eine grosse Zurückhaltung wünschenswert.»

Das sieht der Baarer Kantonsrat Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen) anders: «Ich sehe kein Problem darin, wenn auch ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Meinung kundtun. In der Schweiz halten wir das Gebot der Meinungsfreiheit hoch, das gilt für mich auch für ehemalige Regierungsmitglieder.» Er bezeichnet die Äusserungen von Eveline Widmer-Schlumpf denn auch nicht als Steilvorlage für die Gegner. «Das Statement ist weder Steilvorlage noch Schützenhilfe, sondern eine wichtige Aussage einer geachteten Schweizer Politikerin, welche etwas von ihrem Fach versteht.»

Anders als der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler hätten die Gegner der USR-III-Vorlage stets betont, «dass die jetzige Vorlage zu einem Defizit in den Bundeskassen von mehreren Milliarden führen wird», so Lustenberger. Diese Lücke müsse geschlossen werden – wohl durch die natürlichen Personen, insbesondere den Mittelstand, mittels Steuererhöhungen oder durch weitere Sparrunden, ist Lustenberger überzeugt. (haz)