ABSTIMMUNG: Kanton Zug verschickte falschen Stimmzettel

Die Zuger Stimmbürger befinden am 28. November über die Justizreform. Peinlich: Die Staatskanzlei des Kantons Zug hat für diese Abstimmung einen unvollständigen Stimmzettel verschickt.

Drucken
Teilen
(Symbolbild Neue ZZ)

(Symbolbild Neue ZZ)

Im Vorfeld der kantonalen Abstimmung vom 28. November ist der Zuger Staatskanzlei ein ärgerlicher Fehler unterlaufen: In der Post zur Abstimmung über die Anpassung der Kantonsverfassung an das neue eidgenössische Prozessrecht wurde ein unvollständiger Stimmzettel beigelegt.

Nur eine statt vier Fragen?
Wie die Finanzdirektion des Kantons Zug mitteilt, ist auf dem rosaroten Stimmzettel nur eine Frage aufgelistet, nämlich «Wollen Sie die vier Änderungen der Verfassung des Kantons Zug anlässlich der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung im Kanton Zug annehmen?»

Korrekt wären indes vier Fragen, damit jede einzelne Verfassungsänderung angenommen oder abgelehnt werden kann. Die vier Fragen betreffen die Präzisierung von Grundrechtsbestimmungen sowie von der Immunitätsbestimmung, Bestimmungen über die Gewaltentrennung sowie Bestimmungen über die richterliche Gewalt und Rechtspflege.

Richtiger Stimmzettel in separater Post
Um diesen Fehler zu korrigieren, wird die Staatskanzlei in den nächsten Tagen den Zuger Stimmbürgern in einem separaten Versand den richtigen Stimmzettel mit allen vier Fragen schicken. So kann die Meinung zu den einzelnen Teilfragen genau und korrekt erfasst werden. Dieser neue Stimmzettel ist grün eingefärbt.

Für die kantonale Abstimmung über die Justizreform muss folgerichtig der neue grüne Stimmzettel verwendet werden. Falls jedoch eine stimmberechtigte Person irrtümlicherweise trotz allem den unvollständigen rosaroten Stimmzettel verwendet und darauf einmal «Ja» vermerkt, so gilt dies als ein «Ja» zu allen vier Fragen über die Verfassungsänderungen.

pd/zim