ABSTIMMUNG KANTON ZUG: Zuger Plakatstreit: Linke Jungparteien wehren sich

Der Rechtsstreit um Plakate, auf denen zwei Regierungsräte mit Geldkoffern gezeigt wurden, geht in die nächste Runde. Die Jungen Alternativen und die Jungsozialisten ziehen das Urteil des Kantonsgerichts weiter.

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Regierungsräte mit knapp 300'000 Franken Lohn machen sich keine Gedanken über bezahlbaren Wohnraum. Zumindest suggeriert dies eine Werbeplakat der Juso mit dem Konterfei von Heinz Tännler am Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Regierungsräte mit knapp 300'000 Franken Lohn machen sich keine Gedanken über bezahlbaren Wohnraum. Zumindest suggeriert dies eine Werbeplakat der Juso mit dem Konterfei von Heinz Tännler am Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Der Entscheid von Mitte Juli war deutlich. Die Plakatkampagne der Juso Zug, der Jungen Alternativen und des Komitees für bezahlbaren Wohnraum im April verletzt die Persönlichkeitsrechte der Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) («Zuger Zeitung» vom 14. Juli).

Nun geht der «Zuger Plakatstreit» in die nächste Runde: Die Jungen Alternativen und die Jungsozialisten (Juso) Zug legen Berufung ein gegen den Entscheid des Einzelrichters. Dieser hatte die Plakatverantwortlichen zur Begleichung der Gerichtskosten von 4000 Franken und zu einer Parteientschädigung an Tännler und Michel von 7500 Franken verurteilt. Die beiden Politiker wurden auf den Plakaten mit Aktenkoffern gezeigt, aus denen Geld quillt. Neben den Gesichtern prangte der Slogan «Ja am 21. 5. zu bezahlbarem Wohnraum für Zug». Gross aufgeführt war auch der Jahreslohn der Regierungsräte. Tännler und Michel liessen die Plakate superprovisorisch – also ohne Anhörung der Gegenseite – verbieten und machten eine Persönlichkeitsverletzung geltend.

«Eitelkeiten», «Zensur», «Einschüchterung»

Die beiden linken Jungparteien wollen mit dem Weiterzug nun ein «Zeichen für das Recht auf freie Meinungsäusserung in politischen Debatten» setzen und sich gegen das «politisch gefärbte Gerichtsurteil» wehren, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem zweiten Punkt wird der Umstand angesprochen, dass der Einzelrichter, welcher den Entscheid vor drei Wochen fällte, früher mit dem Anwalt der beiden Regierungsräte in der gleichen Kanzlei zusammengearbeitet hatte. Bei dieser Anwaltskanzlei tätig gewesen war in der Vergangenheit auch Matthias Michel.

Auch darum ziehen die Juso und die Jungen Alternativen den Entscheid nun ans Obergericht des Kantons Zug weiter. Das Hauptargument aus Sicht der Jungparteien ist aber, dass «Eitelkeiten zweier Regierungsräte» über die Meinungs- und die Kunstfreiheit sowie das «öffentliche Interesse am politischen Diskurs» gestellt worden seien.

«Für die politische Kultur in diesem Kanton ist es fatal, wenn politisch anders Gesinnte zensiert und mittels Prozessen eingeschüchtert werden», so Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternativen. Eine Demokratie lebe davon, dass Meinungen öffentlich diskutiert würden, «und nicht davon, dass die Obrigkeit missliebige Äusserungen mundtot machen kann». Der Entscheid habe gezeigt, dass die seriöse juristische Aufarbeitung des Falles nicht im Vordergrund gestanden habe. In ihrem Gesuch monierten die beiden Regierungsräte, die Plakate seien irreführend, herabsetzend und persönlichkeitsverletzend. Der Einzelrichter gab zu bedenken, dass es zwar «selbstverständlich zulässig» sei, dass die Jungparteien auf ihren Standpunkt aufmerksam machten. Doch es sei zu berücksichtigen, «dass auch im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen nicht sämtliche anderen Rechte – und insbesondere nicht die Persönlichkeitsrechte von anderen Personen – per se zurückzutreten» hätten.

Diese Argumentation und das Urteil anzufechten, sei kein allzu schwieriger Entscheid gewesen, zumal die Finanzierung des Rechtsstreits bereits gesichert sei, sagt Yannick Ringger von der Juso Zug. «Wir haben verschiedene Sponsoren. Das sind Privatpersonen, die damals bereits den Abstimmungskampf toll fanden und die Reaktion der Regierungsräte nicht goutieren», so Ringger.