ABSTIMMUNG: Kirchen üben Zurückhaltung

Gewisse Landeskirchen befürchten finanzielle Einbussen, sollte die Unternehmenssteuerreform III an der Urne angenommen werden. Ganz anders in Zug, wo die Regierung aufkommensneutral geplant hat.

Charly Keiser
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Kirchturm der reformierten Kirche in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 26.10.2016))

Kirchturm der reformierten Kirche in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 26.10.2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am 12. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk an der Urne über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Betroffen von den Änderungen sind auch die Landeskirchen, denn in vielen Kantonen zahlen Unternehmen Kirchensteuern. Und diese sollen nach einer allfälligen Annahme der Reform deutlich weniger stark sprudeln als noch heute.

So rechnet die reformierte Landeskirche mit einer Einbusse an Steuergeldern von jährlich rund 16 Millionen Franken; die katholische Kirche mit einem entsprechenden Minus von 17,5 Millionen Franken pro Jahr.

Vorsichtige Zurückhaltung

Auch im Kanton Zug sind die Kirchen finanziell betroffen, doch anders als in anderen Kantonen üben sie sich in vorsichtiger Zurückhaltung. «Der Kirchenrat ist einhellig zum Schluss gekommen, dass wir im Voraus zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III keine Stellungnahme abgeben», sagt denn auch Marc Nagel, Kirchenrat der Reformierten Kirche des Kantons Zug und zuständig für die Finanzen, auf Anfrage. «Und zwar, weil sehr unklar ist, was die Reform, so sie denn kommen sollte, tatsächlich für Auswirkungen haben könnte.»

Karl Huwyler, Präsident der Vereinigung der Katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug (VKKZ), hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und die Reform mit Daniel Kosch von der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz und Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler besprochen. Auch das Präsidium der VKKZ habe das Thema USR III besprochen, sagt er.

Die Unternehmenssteuerreform III habe sehr viele Aspekte, unter anderem die Tatsache, dass ein gesamtschweizerischer Entscheid schwierig beziehungsweise unmöglich sei. Dies darum, weil die Umsetzung den Kantonen obliege und die Konsequenzen daher zu den verschiedensten Resultaten führen könnten, erklärt Huwyler. «Der Kanton Zug versucht, eine aufkommensneutrale Lösung zu finden», sagt er. «Das heisst, die Mindererträge durch die Senkung der Steuersätze bei den normalen juristischen Personen werden durch die erwarteten höheren Steuern bei den bisher privilegierten Firmen kompensiert», präzisiert Karl Huwyler weiter.

Ähnliche Erträge

«Sollten die ehemals privilegierten Firmen dem Kanton Zug nicht den Rücken kehren, was in den Berechnungen des Regierungsrates erwartet wird, bleiben die Erträge der juristischen Personen gesamthaft ähnlich wie bisher», rechnet Huwyler vor. Die Gemeinden mit einem schon jetzt hohen Anteil an privilegierten juristischen Personen würden bei diesem Szenario mit leicht höheren Erträgen rechnen können. «Dazu gehören gemäss Auskunft des Regierungsrats die Gemeinden Zug, Baar, Risch und Steinhausen.»

Eine gewisse Fähigkeit beim Kaffeesatzlesen helfe bei der Prognose, ergänzt Huwyler. «Es wird nämlich erwartet, dass sich auch im Nationalen Finanzausgleich Verschiebungen ergeben werden – zu Lasten des Kantons Zug. Diese Mehrkosten sollen durch den höheren Anteil des Kantons an den Bundessteuern finanziert werden.»

Andere Kantone hätten mit grosser Wahrscheinlichkeit keine so ausgeglichene Planung gemacht oder machen können, fügt Huwyler ausserdem an. «Daher kann das Weltbild aus Sicht der Betroffenen ganz verschieden aussehen.»