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ABSTIMMUNG: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerden ein

Die Zuger Regierung ist für Abstimmungsbeschwerden die falsche Instanz. Mit drei Beschwerden zum Abstimmungskampf um die Unternehmensteuerreform III beschäftigt sich nun das Bundesgericht.
Jetzt beschäftigt sich das Bundesgericht mit den Abstimmungsbeschwerden. (Symbolbild LZ)

Jetzt beschäftigt sich das Bundesgericht mit den Abstimmungsbeschwerden. (Symbolbild LZ)

Der Regierungsrat tritt nicht auf drei Beschwerden von Stefan Thöni ein. Er ist für Abstimmungsbeschwerden nicht zuständig, heisst es in einer Mit­teilung der Regierung. Der Steinhauser Thöni, der die Beschwerden als Privatperson eingereicht hat, ist Co-Präsident der Schweizer Piratenpartei. Die Beschwerden richten sich gegen die «Verletzung der Abstimmungsfreiheit durch behördliche Propaganda» bezüglich der Volksabstimmung vom 12. Februar über das Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III).

Der Beschluss des Zuger Regierungsrates ist formeller Natur. Thöni musste sich zuerst mit seinen Beschwerden an die Regierung wenden, um ans Bundesgericht gelangen zu können.

Abstimmung abbrechen oder aufheben

Diesen Weg hat der Steinhauser letzte Woche bereits eingeschlagen. Thönis Beschwerden richten sich gegen die aktive Teilnahme der Kantone am Abstimmungskampf zur USR III. Konkret beschwerte sich der Steinhauser gegen die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren und die Konferenz der Kantonsregierungen. Er forderte, die bevorstehende Volksabstimmung abzubrechen, respektive aufzuheben und neu anzusetzen und es den von ihm genannten Konferenzen zu untersagen, sich künftig zu eidgenössischen Volksabstimmungen zu äussern. Weiter verlangte der Beschwerdeführer, die Konferenz der Kantonsregierungen und die Regierungsräte von 21 Kantonen seien anzuweisen, die Verwendung ihrer Porträts und Kantonswappen in Inseraten des überparteilichen Komitees «Steuerreform Ja» zu unterlassen.

Auslöser für die Beschwerden an den Zuger Regierungsrat waren von den Kantonen mitorganisierte Medienkonferenzen und Inserate, in denen sie sich für eine Annahme der USR-III-Vorlage am 12. Februar aussprachen.

Grundsätzlich sieht das Recht vor, dass die Information vor Abstimmungen in die Zuständigkeit der Behörden des jeweiligen Gemeinwesens fällt. Die Kantonsregierungen dürfen sich zu nationalen Vorlagen äussern, aber nur, wenn sie davon besonders betroffen sind. Dies bekräftigte das Bundesgericht kürzlich in einem Urteil zur Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz. Damals entschied das Bundesgericht, dass die Ostschweizer Kantone von der Vorlage nicht stärker betroffen seien als andere. Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren hätten mit einer gemeinsamen Mitteilung die Abstimmungsfreiheit verletzt.

Thöni schliesst daraus, dass gemeinsame Stellungnahmen der Kantone unzulässig seien. Denn es sei rein logisch gesehen unmöglich, dass alle 26 Kantone gleichzeitig besonders betroffen seien. Falls das Bundesgericht Thöni Recht gibt, könnte es im äussersten Fall sogar die Abstimmung aufheben. Die Hürden dafür sind allerdings hoch: Es müsste klar sein, dass die Stellungnahmen der Kantone den Ausgang der Abstimmung beeinflusst haben. Im Urteil zum Nachrichtendienstgesetz verneinten dies die Bundesrichter. (haz)

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