ABSTIMMUNG: Tangente Zug/Baar wurde korrekt erläutert

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug lehnt eine Beschwerde gegen die regierungsrätlichen Abstimmungserläuterungen zur Tangente Zug/Baar vollumfänglich ab.

Drucken
Teilen
Die Kreuzung Zugerstrasse/Südstrasse. Links im Bild soll die Tangente mit dem Verkehr aus dem Ägerital einmünden. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Die Kreuzung Zugerstrasse/Südstrasse. Links im Bild soll die Tangente mit dem Verkehr aus dem Ägerital einmünden. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Am 13. Oktober ist beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Beschwerde gegen die regierungsrätlichen Abstimmungserläuterungen zur Tangente Zug/Baar eingegangen.

Nun hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde geprüft und vollumfänglich abgewiesen, heisst es in einer Mitteilung der Baudirektion des Kantons Zug. Das Gericht hält fest, dass die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates korrekt sind und kein Recht verletzen. Laut Urteilsbegründung enthalte das Abstimmungsbüchlein weder irreführende Informationen noch entsprechende Darstellungen.

Die Auslieferung an die Stimmberechtigten kann somit wie geplant in den nächsten Tagen erfolgen und die Abstimmung plangemäss am 29. November stattfinden.

Beschwerde verlangte Verschiebung
Das Abstimmungsbüchlein war zum Zeitpunkt der Beschwerde am 13. Oktober bereits auf der Internetseite des Kantons abrufbar. In der Eingabe an das Gericht wurde dem Regierungsrat vorgeworfen, die Informationen seien unkorrekt, verzerrend oder unvollständig. Damit würden die politischen Rechte der Stimmberechtigten – insbesondere ihr Recht auf freie und unverfälschte Willenskundgabe – verletzt.

In der Beschwerde wurde verlangt, die angefochtenen Inhalte zu korrigieren oder zu ergänzen, anderenfalls müsse die Abstimmung verschoben werden.

ana