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ABSTIMMUNG: USR III: Es geht um mehr als um die Reform

Für Patrick Mollet von der FDP ist die Unternehmenssteuerreform III ein guter Kompromiss. Die parteilose Susanne Giger dagegen plädiert für eine «echte» Reform.
Christopher Gilb
Susanne Giger und Patrick Mollet während ihres Streitgesprächs zur Unternehmenssteuerreform III auf der Redaktion der «Zuger Zeitung». (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. Januar 2017))

Susanne Giger und Patrick Mollet während ihres Streitgesprächs zur Unternehmenssteuerreform III auf der Redaktion der «Zuger Zeitung». (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. Januar 2017))

Am 12. Februar wird über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgestimmt. Gerade der Kanton Zug könnte mit seiner Vielzahl an privilegiert besteuerten Unternehmen die möglichen Konsequenzen des Abstimmungsresultats deutlich zu spüren bekommen. Deshalb wird ein für ein nationales Thema ungewöhnlich intensiver Abstimmungskampf im Kanton betrieben. Ein Streitgespräch zwischen Patrick Mollet (FDP) vom Zuger Pro-Komitee und Susanne Giger (parteilos) vom Zuger Kontra-Komitee.

Patrick Mollet, im Abstimmungskampf zur USR III wird oft über die möglichen Konsequenzen für Unternehmen gesprochen. Was sagt der Unternehmer selbst dazu?

Patrick Mollet: Ich bewege mich hauptsächlich im Umfeld von KMU und Start-ups und habe deshalb mit den sogenannten privilegiert besteuerten Gesellschaften eher weniger zu tun. Gerade für KMU bedeutet die Reform, dass für sie die Gewinnsteuern von 14,6 auf 12 Prozent sinken werden und auch der Standort attraktiver wird.

Dann profitiert der Mittelstand also von der Reform?

Susanne Giger: Aber wie soll die Rechnung aufgehen? Als vor einigen Jahren die Forderung der EU kam, dass die Schweiz ihre Sonderbesteuerung abschaffen soll, habe ich mich schon gefragt, wie die Schweiz dieses Problem lösen will. Dann hat Neuenburg als einer der ersten Kantone diese Strategie ausgearbeitet, mit dem regulären Steuersatz so weit runterzugehen, dass die Steuererhöhung für die privilegierten Gesellschaften nur noch minim ist. Auf diese sonderbare Idee wäre ich nie gekommen.

Mollet: Aber offenbar funktioniert sie. Im Grunde genommen handelt es sich dabei sogar um das Zuger Modell, denn bei uns war der Unterschied zwischen dem regulären Steuersatz und dem anderen nie sehr gross.

Dann hat Zug alles richtig gemacht?

Giger: Aber Zug ist keine Insel. Es kann sein, dass die Reform Zug zwar weniger trifft, aber auch hier dienen die ganzen Sparpakete, die in letzter Zeit aufgegleist werden, auch dazu, die möglichen Konsequenzen dieser Reform präventiv abzufedern. Niemand weiss genau, wie viel sie kostet, und in anderen Kantonen werden die Ausfälle sicherlich massiv sein.

Mollet: Solche Steuerausfallsrechnungen des Kontra-Komitees beziehen sich auf die heutigen Steuereinnahmen. Dabei geht aber vergessen, dass die Wirtschaft generell wächst und die Unternehmen mehr Umsatz generieren, was auch mehr Gewinn und zusätzliche Mitarbeiter bedeutet. Trotz aller Steuersenkungen haben sich die Steuereinnahmen von juristischen Personen zwischen 1990 und 2000 in der Schweiz verdreifacht.

Wenn es so gut läuft, liesse sich dann nicht auch auf die Instrumente wie die Patentbox verzichten?

Mollet: Wenn der Steuersatz ohne Abfederungsmöglichkeit hochgeht, haben diese Firmen ein Problem.

Giger: So viel soll er ja gar nicht hochgehen. Ich frage mich schon, wieso Google beispielsweise 5000 neue Stellen in Zürich schaffen will, wenn der Konzern doch unter einer Ablehnung der USR III so leiden könnte. Es scheinen also doch andere Standortfaktoren als die Steuern eine Rolle zu spielen.

Mollet: Um Unternehmen eine Sicherheit zu geben, haben die Kantone prognostiziert, wohin sich die Steuersätze durch die USR III entwickeln werden. Ich bin mir sicher, hätte Zürich gesagt: «Wir heben unabhängig von der Reform alle Steuerprivilegien auf!», würde Google dort wahrscheinlich keine Arbeitsplätze schaffen. Das Entscheidende ist: Wir stimmen nicht über Steuersätze ab, sondern über ein Steuersystem. Wenn ein Kanton sieht, dass er zu wenig Steuern einnimmt, kann er diese immer noch erhöhen.

Giger: Sie wissen so gut wie ich, dass Steuererhöhungen eine heilige Kuh sind.

Im Interview mit unserer Zeitung (Ausgabe vom 23. Januar) warnt der Zuger Finanzdirektor, dass bei einer Ablehnung der Reform ein neues Sparpaket nötig werden könnte.

Giger: Das soll ja sowieso kommen. Erst hat die Bevölkerung das Entlastungspaket klar abgelehnt, und jetzt heisst es plötzlich, einige Sparmassnahmen seien gar nicht so umstritten gewesen. Doch woher will man das wissen? Hat man eine Volksbefragung gemacht? Man sollte aufhören, auf dem Rücken derjenigen zu sparen, die es schon schwer haben. Der Kanton hätte andere Möglichkeiten, Geld einzunehmen, beispielsweise durch eine Mehrwertabgabe auf Neueinzonungen und Umzonungen.

Mollet: Das heisst, es lassen sich doch Einnahmen ohne eine Steuererhöhung generieren? Um etwas klarzustellen: Die USR III hat eben nichts mit den Kantonsfinanzen zu tun, sondern damit, dass unser Steuersystem nicht mehr akzeptiert wird. Und deshalb haben wir einen Vorschlag auf dem Tisch, der Sinn macht und international anerkannt ist.

Giger: Und wer sagt Ihnen, dass nicht bald Nachforderungen von der EU kommen? Die Instrumente, von denen die Unternehmen durch die Reform profitieren können, sind ja schon jetzt international nicht unbestritten. Deshalb hätte es jetzt eine echte Reform gebraucht.

Wie würde diese Reform aussehen?

Giger: Eine einfache Regelung, die für alle in der Schweiz gilt, eine solche wäre beispielsweise eine Mikrosteuer auf elektronische Transaktionen, die mit der Zeit die anderen Steuern ablösen würde.

Sie stellen also die Steuerhoheit der Kantone an sich in Frage?

Giger: Das wäre bei der Steuerharmonisierung auch so gewesen. Ich habe die unsägliche Diskussion um den Finanzausgleich so langsam satt. Dafür sind wir ein viel zu kleines Land.

Mollet: Die USR III ist gewissermassen eine kleine Steuerharmonisierung. Die einzelnen kantonalen Sätze gleichen sich einander an. Die Instrumente haben ja nicht wir erfunden. Sie werden in einigen OECD-Ländern schon angewandt.

Giger: In Belgien, habe ich gelesen, funktionieren sie ja nicht.

Mollet: Man liest viel.

Könnten Sie sich denn mit einzelnen Instrumenten abfinden, Frau Giger?

Giger: Wir wissen ja nicht, ob diese überhaupt funktionieren werden. Ich will noch auf die Angstmacherei der Bürgerlichen zurückkommen, dass die Unternehmen nach einer Ablehnung reihenweise wegziehen würden. Als es darum ging, dass die Schweiz vom Ausland als Steueroase bezeichnet wurde, wurde immer wieder gesagt, die Unternehmen seien aus anderen Gründen hier. Aber jetzt scheinen plötzlich doch die Steuern für die Standortattraktivität ausschlaggebend zu sein. Das finde ich komisch.

Mollet: Eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte und Sicherheit, das sind die Leistungen, die ein Unternehmen vom Staat bezieht, die Steuern sind der Preis. Stellen Sie sich vor, in Ihrem Lieblingsrestaurant wäre alles plötzlich 40 Prozent teurer. Dann würde auch die Balance nicht mehr stimmen, und Sie würden nicht mehr hingehen, oder?

Giger: Das lässt sich nicht vergleichen. Die Schweiz lebt vom Zusammenhalt. Dieser wird vom Steuerwettbewerb strapaziert. War­um muss Zug nach der Reform die tiefsten Unternehmenssteuern haben?

Mollet: Das haben wir heute nicht und werden wir auch danach nicht haben.

Giger: Offenbar schon, so ist es zumindest in verschiedenen nationalen Medien zu lesen.

Mollet: Noch mal: Wir stimmen nicht über konkrete Steuersätze ab, sondern über ein Steuersystem.

Giger: Und Sie glauben, dass es durch diese Nivellierung zu gar keinen Steuerausfällen kommt und das Milliardenloch nicht entstehen wird? Schliesslich gibt es Kantone, die grössere Schwierigkeiten haben werden als Zug, die Reform ohne Mehrkosten umzusetzen.

Herr Mollet, was sagen Sie dazu?

Mollet: Prognosen sind schwierig. Noch einmal: Trotz Steuersenkungen zahlen Unternehmen insgesamt mehr Steuern. Mit attraktiveren Rahmenbedingungen kommen auch mehr Unternehmen zu uns. Die Gegenseite behauptet, die Ausfälle seien sicher. Und ich sage: Dass die Wirtschaft weiterwächst, ist sicher.

Giger: Und das führen Sie einzig auf den Zuzug von ausländischen Unternehmen zurück? Oder tragen nicht auch die Schweizer Firmen etwas dazu bei?

Mollet: Durch die Steuerreform werden vor allem KMU entlastet. Die privilegierten Unternehmen zahlen zukünftig plus/minus so viel wie jetzt.

Giger: Das ist ja schön und gut, aber mir fehlt die Gegenfinanzierung.

Mollet: Wieso? Wenn die KMU mehr Gewinn machen, werden sie diesen auch reinvestieren und wieder wachsen.

Mit welcher Gegenfinanzierung?

Giger: Es gäbe die Möglichkeit, eine Kapitaltransaktionssteuer einzuführen.

Mollet: Aber das Parlament hat sich dagegen entschieden. Wenn das Volk jetzt Nein sagt, ist die Chance klein, dass das Parlament eine neue Reform mit Inhalten ausarbeitet, die es abgelehnt hat.

Giger: Wenn es um etwas Gutes geht, sollte man es immer wieder probieren.

Hat die Schweiz die Zeit dafür?

Mollet: Die Schweiz steht unter Druck. Wir haben 13 Jahre lang die Geduld der OECD und der EU maximal ausgereizt. Wir können nicht zum Status quo zurück und von vorne anfangen. Das Beispiel England zeigt, die Gefahr der Abwanderung ist real. Die Firmen haben kein Problem damit, statt in der Schweiz ihre Investitionen zukünftig beispielsweise in Singapur zu tätigen. Und Frau Giger, denken Sie doch auch an die KMU. Auch Johnson & Johnson-Mitarbeiter kaufen schliesslich ein Gipfeli oder gehen zum Coiffeur.

Giger: Sie reden ja so, als würden gleich alle Unternehmen abwandern.

Mollet: Das Gegenkomitee geht bei der Berechnung der Steuerausfälle ja auch vom schlimmsten Szenario aus.

Frau Giger, hofft die Linke vielleicht, durch eine Ablehnung einige Briefkastenfirmen loszuwerden, und nimmt in Kauf, dass Menschen möglicherweise ihren Job verlieren?

Giger: Ich glaube nicht, dass wirklich Arbeitsplätze verloren gehen.

Mollet: Glauben tönt mir in diesem Kontext zu religiös. Das System funktioniert eben so: Wenn Arbeitsplätze verlagert werden, leidet auch der Konsum.

Giger: Bei den Briefkastenfirmen trifft dieses Argument ja nicht zu.

Mollet: Aber wir reden von schweizweit 150000 bedrohten Arbeitsplätzen. Ich glaube auch nicht, dass alle Firmen von einem Tag auf den anderen gehen. Aber wenn 5000 Arbeitsplätze verloren gehen, ist das auch schon bedrohlich.

Giger: Wenn eine Firma wie Trumpf, wie kürzlich geschehen, Arbeitsplätze streicht oder Banken dies tun, wieso gibt es dann nicht so einen Aufschrei?

Mollet: Trumpf musste trotz attraktiver Steuern Arbeitsplätze abbauen. Was wäre ohne attraktive Steuern passiert? Wir haben hierzulande hohe Löhne und hohe Produktionskosten, deshalb müssen wir bei den Steuern attraktiv sein.

Giger: Natürlich, aber man könnte die Steuern auch so gestalten, dass sie für die ganze Schweiz attraktiv wären.

Was halten Sie davon, Herr Mollet?

Mollet: Der Kanton Uri oder der Kanton Jura haben ja im Rahmen der kantonalen Umsetzung die Freiheit, ihren Steuersatz so attraktiv zu machen, wie sie wollen. Aber Google wird seine Arbeitsplätze trotzdem nicht im Urnertal schaffen.

Giger: Das sehe ich auch so, das wäre verkehrstechnisch ein Problem. Trotzdem stimmt es nicht, was Sie sagen. Der Kanton Jura kann sich nicht einfach so attraktiv machen, wie er will. So schnell ziehen ja Firmen nicht einfach dorthin.

Mollet: Ich komme wieder mit dem Beispiel Zug. Unser Kanton hat sich vom armen Agrarkanton zum gefragten Wirtschaftsstandort entwickelt. Auch andere Kantone können diesen Weg gehen.

Giger: Immer die gleiche Geschichte vom armen Agrar- und Fischerdorf, aber das war Zug nicht. Einige Zuger Industriebetriebe gibt es schon seit über hundert Jahren. Zug war damals schon ein guter Industriestandort und wurde nicht erst durch den Steuerwettbewerb zu dem.

Was ist das stärkste Argument der Gegenseite? Und wie würden Sie es entkräften?

Mollet: Das stärkste Argument sind die Steuerausfälle. Tatsächlich ist es schwierig, Prognosen zu treffen. Deshalb argumentiere ich mit der Geschichte, trotz Steuersenkungen erhielt der Staat von den Unternehmen immer mehr Steuern.

Giger: Das beste Argument der Befürworter ist, dass die Reform Arbeitsplätze erhält. Wir halten dagegen, dass diese zu hohen Steuerausfällen führen wird, die der Mittelstand berappen muss, und es wird Geld in den Sozialwerken fehlen. Somit steht Aussage gegen Aussage.

Mollet: Aber die Befürworter haben die Geschichte auf ihrer Seite.

Interview: Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Darum geht es bei der USR III

Seit einigen Jahren kritisieren die EU und die OECD die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften in der Schweiz. Die Un­ternehmenssteu­er­reform III verlangt nun kantonal einen jeweils einheitlichen Gewinnsteuersatz. Aus Angst vor Unternehmensabwanderung haben verschiedene Kantone angekündigt, ihren Gewinnsteuersatz deshalb zu senken, in Zug soll dieser zukünftig 12 statt 14,6 Prozent betragen. Um erwartete Mindereinnahmen zu tilgen, sollen die Kantone höhere Beiträge aus der direkten Bundessteuer erhalten. Zudem beinhaltet die Reform eine Reihe von Steuerabzugsmöglichkeiten (Instrumente) für Unternehmen. Diese Instrumente können die Kantone je nach Bedarf einführen, um als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu bleiben. (cg)

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