ABSTIMMUNG: Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Weiter wie bisher ist keine Option»

Finanzdirektor Heinz Tännler wird die Unternehmenssteuerreform III im Falle einer Annahme im Kanton umsetzen müssen. Er ist überzeugt, das Reformprojekt sei nötig für den Wirtschaftsstandort Schweiz und speziell Zug.

Harry Ziegler
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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler befürwortet die USR III. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler befürwortet die USR III. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Interview: Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen am 12. Februar über das «Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz» (Unternehmenssteuerreformgesetz III, USR III) ab. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) erklärt, wie sich das Reformprojekt auf den kantonalen Finanzhaushalt und den Wirtschaftsstandort Zug auswirkt.

Heinz Tännler, wird um die Unternehmenssteuerreform III von Seiten der Befürworter und Gegner nicht gar viel Panik gemacht?

Eine gewisse Besorgnis kann ich verstehen, wobei Angst oder gar Panik generell schlechte Ratgeber sind. Die USR III ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft allerdings von grosser Wichtigkeit. Eine Ablehnung gefährdet im grossen Stil Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die wir dringend für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben benötigen.

Sie befürworten diese Steuerreform. Ist sie für die Schweizer Wirtschaft wirklich derart wichtig?

Absolut. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Druck aus dem Ausland zur Anpassung unserer Steuerregimes enorm ist. Die privilegierte Besteuerung wird nicht mehr akzeptiert. Den Druck spüren aber auch die internationalen Unternehmen, welche mit Repressionen in anderen Ländern rechnen müssen, wenn wir unser Steuersystem nicht anpassen.

Was heisst das konkret?

Man kann nicht genug betonen, dass im Gegensatz zur USR II diese Reform nicht vom Bund initiiert wurde, sondern eine Antwort auf den internationalen Druck ist. Es geht also nicht darum, den internationalen Steuerwettbewerb anzuheizen, sondern angesichts dynamischer internationaler Entwicklungen den Schweizer Wohlstand zu halten. Gerade der von Gegnern kritisierte Steuerabzug von Eigenkapitalzinsen wurde von der EU-Kommission 2016 für alle EU-Staaten vorgeschlagen. Es handelt sich also nicht um ein schweizerisches «Buebe-Trickli», sondern um ein international akzeptiertes Instrument.

Und wie stehts mit der Wirtschaft im Kanton Zug?

Für Zug mit den vielen internationalen Unternehmen gilt dies erst recht. Wenn unsere Unternehmen Nachteile in anderen Märkten befürchten müssen oder diesbezüglich zumindest verunsichert sind, werden sie abwandern oder zumindest geplante Investitionen andernorts tätigen.

Was konkret ändert sich für welche Unternehmensart im Kanton Zug bei einer Annahme der USR III?

Das Erfreuliche vorab. Das Gros der ordentlich besteuerten Gesellschaften, zu welchen auch der Grossteil der KMU gehört, wird steuerlich entlastet. Statt bisher 14,6 Prozent entrichten sie neu noch 12 Prozent Gewinnsteuer. Andererseits werden die bisher privilegiert besteuerten Unternehmen statt mit 8 bis 11 Prozent neu ebenfalls mit 12 Prozent besteuert. Dafür profitieren sie von einer besseren Akzeptanz der Schweizer Besteuerung im Ausland und der damit verbundenen Planungs- und Rechtssicherheit. Neu kommen zudem für alle Gesellschaften die neuen Bestimmungen betreffend Patentbox, Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zinsbereinigter Gewinnsteuer zur Anwendung.

Wie viele Unternehmen sind jeweils betroffen?

Grundsätzlich sind alle Unternehmen betroffen. Wichtig ist, dass wir die USR III für die rund 1800 «gemischten Gesellschaften» mit ihren Tausenden zumeist hoch qualifizierten Beschäftigten so umsetzen, dass Zug ein attraktiver Standort bleibt.

Im Falle einer Annahme des Reformprojekts: Was ändert sich finanziell für den Kanton Zug? Die Finanzdirektion hat sicher Berechnungen angestellt.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Unternehmenssteuerreform III unter Berücksichtigung der Folgewirkungen im Finanzausgleich NFA und des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer insgesamt aufkommensneutral umzusetzen, das heisst, aus der USR III sollen für den Kanton weder signifikante Mehr- noch Mindererträge resultieren. Ebenso soll keine Umlagerung von Steuerlasten von Unternehmen auf ­Privatpersonen resultieren. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit den bisher anvisierten Eckwerten auch die Zuger Gemeinden keine signifikanten Steuerausfälle hinnehmen müssen. Einzelne Gemeinden, darunter die Stadt Zug und auch Baar, werden eher Mehrerträge erzielen, die anderen Gemeinden dürften nur wenig oder zumindest gut verkraftbar betroffen sein.

Im Zusammenhang mit der USR III wird vielfach in einem Atemzug der nationale Finanzausgleich (NFA) genannt. Hängen diese beiden Finanzprojekte überhaupt irgendwie zusammen?

Ja. Diese Zusammenhänge wurden in die Bemessung der neuen Steuersätze einbezogen und mit Simulationen verifiziert. Die in etwa saldoneutrale Umsetzung der Zuger Lösung wurde durch ein externes Gutachten von Professor Christoph Schaltegger, der an den Universitäten Luzern und St. Gallen politische Ökonomie lehrt, bestätigt.

Sie sagen, die Reform könne im Kanton Zug saldoneutral abgewickelt werden, das heisst, wir stimmen über ein Nullsummenspiel für die Zuger Staatskasse ab?

Das entspricht der Absicht des Regierungsrats und wurde unter Einbezug des höheren Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer entsprechend modelliert.

Was geschähe bei einer Ablehnung?

Der Druck aus dem Ausland nähme zu, die Verunsicherung in der Wirtschaft wäre gross, was Abwanderungen und Investitionsstopps mit sich ziehen kann. Entgegen gewissen Verlautbarungen besteht kein Plan B. Die Arbeiten an der aktuellen Vorlage starteten 2004. Das Ausland schaut sicher nicht weitere 13 Jahre zu. Müsste der Bundesrat per Notrecht handeln, wäre dies sicher weniger ausgewogen als die aktuelle Vorlage. Gerade den Kanton Zug könnte dies empfindlich treffen.

Inwiefern?

Sollte die Vorlage abgelehnt werden, dann wissen wir Stand heute nicht, was kommt. Es bleibt zwar der Status quo, der Druck auf die Schweiz wird aber weiter bestehen bleiben, wenn nicht sogar erhöht, dass sofort eine Lösung auf den Tisch muss. Sonst werden wir auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt, was Repressionen nach sich zieht. Und solche Repressionen wollen und können sich die Unternehmen nicht leisten. Ich bin überzeugt, dass sich die Grundlage für einen attraktiven Standort verschlechtern wird.

Was macht Sie so zuversichtlich, dass die Zugerinnen und Zuger die Vorlage annehmen werden?

«Weiter wie bisher» ist keine Option, und die Alternativen sind mit grossen Risiken behaftet. Der Kanton Zug sieht sich schon mit grossen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Ein zusätzliches Sparpaket aufgrund einer gescheiterten Steuerreform will wohl niemand. Ich bin zuversichtlich, dass die pragmatische Zuger Bevölkerung erkannt hat, was auf dem Spiel steht, und der USR III überzeugt zustimmt.

Was ist denn Ihrer Meinung nach das stärkste Argument der USR-III-Gegner?

Die Behauptung, wonach die USR III grosse Löcher in die öffentlichen Kassen reisse, bereitet wohl am meisten Sorge.

Entkräften Sie dieses Argument bitte aus Sicht der USR-III-Befürworter.

Diese Argumentation ist eine statische Momentaufnahme und verfängt deshalb nicht. «Weiter wie bisher», Repressionsmassnahmen aus dem Ausland oder eine überstürzte Notgesetzgebung werden teurer. Speziell trifft dies auf die Situation im Kanton Zug zu, wo die Regierung eine kostenneutrale Lösung anstrebt. Zudem wird mit der USR III die von den Linken schon lange geforderte Privilegierung einzelner Gesellschaftsformen aufgehoben. In der Vergangenheit ge­nerierten die Unternehmenssteuer­reformen jeweils über die Zeit höhere Steuererträge. In Verbindung mit der wiedergewonnenen Planungs- und Rechtssicherheit wirkt sich dies auch positiv auf die Investitionen in unserem Land aus. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Zug über 40 Prozent der Steuererträge von juristischen Personen beigesteuert werden. Dazu müssen wir Sorge tragen.