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ABSTIMMUNGEN: Die SVP befürchtet eine «Planwirtschaft»

Die Partei lehnt die Gesetzesinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum» einstimmig ab.

Der frühe Vogel fängt den Wurm. Dieser Weisheit folgend hat die SVP des Kantons Zug bereits am Mittwochabend an ihrer 25. Generalversammlung ihren Abstimmungskampf für den Urnengang am 21. Mai eingeläutet. An diesem Datum können die Zuger Stimmbürger über die kantonale Gesetzesinitiative «Für bezahl­baren Wohnraum» und das ­revidierte Gebäudeversicherungsgesetz abstimmen. Auf eidgenössischer Ebene steht das Energiegesetz zur Debatte. Eines vorweg: Zu allen Vorlagen hat die SVP eine klare Meinung.

Die von den Jungen Alternativen Zug und der Juso lancierte Initiative hat bei den SVP-Mitgliedern einen schweren Stand. Die rund 65 im grossen Saal des Restaurants Brandenberg anwesenden SVPler hören zuerst die Argumente der Initianten, die der Kantonsrat Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen/Baar) vorträgt: «Junge Leute, die eine Familie gründen wollen, können sich im Kanton kaum noch eine Wohnung leisten.» Die in der Initiative genannte Zahl von 20 Prozent preisgünstigem Wohnraum bezeichnet er als «Zielgrösse». Diese brauche es, «um einen Schritt vorwärtszumachen». Für den Zuger Kantonsrat Philip C. Brunner, Lustenbergers Gegner bei der Präsentation, ist die Initiative «populistisch» und «unnötig». Der Vorschlag sei ein Schritt in die «Planwirtschaft». Diese komme selten gut, deshalb gibt es für ihn nur ein Votum: «Nein zum Sozialismus auf Kosten des Zuger Mittelstandes.»

Im Anschluss an die beiden Voten gibt es eine kurze Diskussion. So fragt Kantonsrat Beni Riedi, wie es denn gemacht würde, «damit die richtigen Leute in diese verbilligten Wohnungen kommen». Lustenberger sähe die Genossenschaften als Bauherr hier in der Pflicht. Er kämpft ­vergebens: Die SVP lehnt die ­Initiative mit 65 Nein und keiner Ja-Stimme ab. Gleich klar ist das Votum beim revidierten Gebäudeversicherungsgesetz. Hier wittert Walter Birrer (Cham) einen «Machtverlust». Der Kantonsrat könne die Rechnung der Institution nur noch zur Kenntnis nehmen. Auch hier herrschen mit 59 Nein und keiner Ja-Stimme bei der SVP klare Verhältnisse.

Auch das neue Energiegesetz fällt bei der SVP durch: 64 Nein und kein Ja. Der SVP-Regierungsrat Heinz Tännler regt nur an, das Argumentarium für das Nein von derzeit 33 Seiten auf zwei bis drei Seiten zu komprimieren. (mo)

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