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ABSTIMMUNGEN: FDP sagt zweimal Nein und einmal Ja

Die Freisinnigen haben ihre Parolen für den 21. Mai gefasst – und eine Personalie geklärt.

Es war eine klare Sache: Mit 89 Stimmen bei einer Enthaltung haben 90 anwesende Mitglieder der FDP des Kantons Zug am Mittwochabend im Stadtzuger Burgbachsaal die Nein-­Parole zur kantonalen Gesetzesinitia­tive «Für bezahlbaren Wohnraum» gefasst. Die Initiative, die von der Juso und der Jungen Alternative lanciert wurde, verlangt, dass innerhalb von 20 Jahren 20 Prozent des Wohnraums im Kanton nach den Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden.

Für André Wälti, Jonas Hauswurz und Chris Greter, alle drei Mitglieder der Jungfreisinnigen, war das Darlegen der Gegenargumente ein Heimspiel. «Wir haben heute bereits ein System, das ­dafür sorgt, dass preisgünstiger Wohnraum vorhanden ist. Es funktioniert gut», sagte Jonas Hauswurz. Ein Ja zur Initiative könne negative Konsequenzen haben. «Damit die fehlenden Renditen ausgeglichen werden können, werden Investoren vermehrt Wohnungen im Hochpreissegment bauen. Die Schere geht auf, und der Mittelstand leidet.» André Wälti betonte: «Investoren werden abgeschreckt und wandern in andere Regionen ab. Das ist in Genf bereits geschehen.» Und Chris Greter sagte, die Zahl der Wohnungen, die im preisgünstigen Segment gebaut werden sollen, entspreche nicht der Nachfrage. «Wir sind dafür, dass Zug bezahlbar bleibt. Aber nicht so.» Unter diesem Titel habe man auch eine Kampagne lanciert.

Ohne Diskussionen verlief die Parolenfassung zur Total­revision des Gebäudeversicherungsgesetzes. Die Freisinnigen sagen einstimmig Ja.

Eine Podiumsdiskussion mit dem Zürcher FDP-Ständerat ­Ruedi Noser auf der Pro- und dem Zuger FDP-Mitglied Ulrich Bollmann auf der Kontra-Seite gab es zur eidgenössischen Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Nach engagierter Diskussion fassten die Mitglieder mit 58 zu 24 die Nein-Parole.

Aldo Staub als Kantonsrichter nominiert

Neben den Parolen hatte die FDP auch eine Personalie zu klären. Für den zurücktretenden Präsidenten des Kantonsgerichts, Beat Furrer, musste ein Nachfolger gefunden werden. Nominiert wurde einstimmig der Zuger Aldo Staub (32). Die Wahl findet am 24. September statt, sofern weitere Nominationen eingehen. Die Ausschreibung erfolgt im Sommer. (st)

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