Abstimmungen
GLP fasst Parolen für drei Vorlagen am 13. Juni

Die Mitgliederversammlung der Zuger Grünliberalen sagt klar Ja zum CO2-Gesetz und der Trinkwasserinitiative. Weiter lehnt die Mitgliederversammlung das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab.

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(fae) Nach angeregter Diskussion sind sich die Parteimitglieder einig: Die Trinkwasserinitiative ist durch und durch grünliberal: Sie begegnet ökologischen Problemen (Pestizidbelastung und Überdüngung) mit liberalen Anreizen (über das Direktzahlungssystem). Es sei nicht das Ziel, «Bauern Bashing» zu betreiben, aber der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft ist gross und dringend. Neben ökonomischen Fehlanreizen gibt es enorme ökologische Probleme. Daher fasst die Mitgliederversammlung klar die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative.

Weniger Diskussionsbedarf gab es beim CO2-Gesetz, aber die Grünliberalen Zug fassten ebenfalls eine klare Ja-Parole. Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen, sagen sie. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstossan die Bevölkerung zurückfliesst.

Zuletzt ging es um das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Mit diesem sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. «In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert», sagte Gastreferent Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden können. Nach einer angeregten Diskussion fassten die Mitglieder an der Versammlung die Nein-Parole.