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Abstimmungskrimi zur Entlöhnung des Bankkaders im Kantonsrat

Mit einer grossen Überraschung und einer knappen Abstimmung zu den Löhnen der Kantonalbank-Chefs beriet der Kantonsrat am Donnerstag in erster Lesung die Totalrevision des Kantonalbankgesetzes. Überraschend deutlich war der Entscheid zur Abgeltung.
Charly Keiser
Blick in den Hauptsitz der Zuger Kantonalbank an der Bahnhofstrasse in Zug. (Bild: PD)

Blick in den Hauptsitz der Zuger Kantonalbank an der Bahnhofstrasse in Zug. (Bild: PD)

Mit grosser Spannung wurde die gestrige erste Lesung der Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) erwartet. Vor allem die mögliche Verminderung des Aktienanteils des Kantons von heute 50 auf 33,3 Prozent schien im Vorfeld der Halbtagessitzung des Kantonsrats besonders umstritten zu sein. So argumentierten auch am Donnerstag bei der Eintretensdebatte die ersten Redner, dass bei einer Verminderung des Kantonsanteils auch dringend die Staatsgarantie angepasst oder gar aufgehoben werden müsste.

Doch Finanzdirektor Heinz Tännler überraschte Freund und Feind: «Der Regierungsrat folgt der vorberatenden Kommission.» Diese hat den bestehenden Artikel dahin gehend abgeändert, dass mindestens die Hälfte des Aktienkapitals im Eigentum des Kantons verbleiben muss; und dass der Kanton diesen gesetzlichen Mindestanteil nicht veräussern darf. Das Minimum beträgt heute ein Drittel – der Kanton hält aber die Hälfte der Aktien.

«Wir haben oder hatten überhaupt nicht vor, den kantonalen Anteil zu vermindern», sagte Tännler, weshalb der Passus der vorberatenden Kommission für den Regierungsrat kein Problem sei. «Wir wollten uns lediglich die Flexibilität behalten, dass wir bei einer allfälligen Aktienkapitalerhöhung nicht zusätzliches Geld einschiessen müssen», ergänzte er. Damit war eine Beratung über das Aktienkapital beziehungsweise dessen Mindestanteil des Kantons vom Tisch und eine der Differenzen ausgeräumt.

Abfuhr für neue Abgeltungsmethode

Wie soll der Kanton von der Zuger Kantonalbank (Zuger KB) für seine Staatsgarantie entlöhnt werden? Dies führte dann tatsächlich zu der (ebenfalls) erwarteten emotionalen Redeschlacht. Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) sprach sich dabei für das sogenannte Nidwaldner Modell aus, das eine risikobasierte Abgeltung für den Kanton vorsieht. Die dividendenbasierte Abgeltung sei ein adäquates Modell, begann Tännler sein Votum. Es bestehe kein Handlungsbedarf, weshalb es auch nichts zu ändern gebe. «Die Zuger Kantonalbank verfügt über 17 oder sogar 18 Prozent Eigenkapital. Vorgeschrieben wären nur 8 Prozent.» Die Zuger- und die Nidwaldner-Kantonalbank seien zudem nicht vergleichbar, denn letztere sei eine öffentlich-rechtliche Anstalt. «Wir schöpfen heute mehr ab, wenn die Zeiten gut sind und weniger, wenn sie schlecht sind.»

Die vorberatende Kommission wollte die Haftung des Kantons auf die nachrangigen Verbindlichkeiten reduzieren sowie den Vorbehalt «aufsichtsrechtlicher Vorgaben» bei der zehnprozentigen Extrazuweisung der letztjährigen Dividende streichen. Mit 51 zu 21 Stimmen folgte der Kantonsrat bezüglich des Vorbehalts der Regierung und der Stawiko. Was die Abgeltungsmethode angeht, bleibt hingegen alles beim Alten. Denn der Rat entschied sich mit 42 zu 29 Stimmen gegen eine Änderung der Methode und der Kanton wird weiterhin «mittels Dividende und Extrazuweisung» entlöhnt.

Umstrittene Änderung

«Der Lohn der Geschäftsleitung orientiert sich nach dem Median vergleichbarer Kantonalbanken.» An diesem Antrag der vorberatenden Kommission entzündete sich danach das Schlussbouquet. «Wir sind der Gesetzgeber und können und das ins Gesetz schreiben», warb Anastas Odermatt (ALG/Steinhausen) für das Vorhaben. Barbara Gysel (SP/Zug) warb ebenfalls für die Praxisänderung und Philip C. Brunner (SVP/Zug) lobte seine Vorrednerin für deren Argumentation.

Die bestehende Regelung halte sich an die Vorgaben der Minderinitiative, sagte Marcel Peter (FDP/Neuheim) und ergänzte: «Das gehört nicht ins Gesetz. Sonst könnten wir ja jedes Salär auf Gesetzesstufe definieren. Und da frage ich Sie: Wo liegt der Median der Buschauffeure?»

«Der Lohn der Geschäftsleitung orientiert sich nach dem Median vergleichbarer Kantonalbanken.»
Antrag der vorberatenden Kommission

Es gelte, die Privataktionäre der Zuger KB nicht zu vergessen, mahnte Heini Schmid (CVP/Baar). Denn sie müssten als erste für Verluste geradestehen und darum auch mitentscheiden können.

Finanzdirektor Tännler zeigte auf, wie die Löhne des Zuger KB-Kaders zustande kommen. Diese müssen gemäss eines Regierungsratsbeschlusses vergleichbar mit anderen Kantonalbanken sein. «Es geht darum, gute Leute zu finden, die auch bleiben. Denn Kontinuität ist wichtig für die Zuger Kantonalbank.» Diese sei ein Sonderfall und die Aargauer Kantonalbank, die als Einzige einen entsprechenden Passus besitze, sei eine 100-prozentige Staatsbank. Der Rat entschied sich gegen die Linke und die SVP mit 36 zu 33 Stimmen gegen den Antrag der Kommission.

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