Zuger Gewerbe will sich gegen das Verschwinden der Parkplätze wehren

Der Gewerbeverein der Stadt Zug und die Interessengemeinschaft «Für Gewerbe und Läden in der Altstadt» nehmen Stellung zur Aufhebung der 42 Parkplätze. Sie stören sich am Vorgehen des Stadtrates.

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Parkplatz Zug: Parkplatz unterer Postplatz beim Regierungsgebäude.(Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Parkplatz Zug: Parkplatz unterer Postplatz beim Regierungsgebäude.



(Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

(ls/pd) Wie einer Medienmitteilung des Stadtrates zu entnehmen ist, hat dieser entschieden, 42 weitere Parkplätze um und auf dem unteren Postplatz aufzuheben. Dazu äussern sich nun in einem Schreiben auch der Gewerbeverein der Stadt Zug sowie die Interessengemeinschaft (IG) «Für Gewerbe und Läden in der Altstadt». «Die Altstadt braucht diese Parkplätze und das Volk will sie. Das ist vom Kanton bis zur Stadtobrigkeit zur Kenntnis zu nehmen!» So lautet das Fazit von Gewerbeverein und IG. Denn auch wenn in der «Zuger Zeitung» stehe, dass die Parkplätze erhalten bleiben, sei dies falsch, soweit nicht jemand gegen den Stadtratsentscheid Beschwerde führe.

Kanton habe früher nie Vorgaben gemacht

Der Entscheid zur Aufhebung der Parkplätze stehe der Abstimmung vom Juni 2018 diametral entgegen und missachte den dort geäusserten Volkswillen, die oberirdischen Parkplätze bestehen zu lassen. Obwohl der Stadtrat beteuert, die Initiative möglichst umzusetzen, verweist er die damaligen Initianten und Gewinner der Abstimmung auf den Beschwerdeweg. «Zwar steht der Umsetzung der Initiative ein unerklärlich negativer Vorbescheid vom Oktober 2018 des damaligen Baudirektors Hürlimann wegen angeblicher Missachtung kantonaler Planungsvorgaben von 2007 entgegen. Unerklärlich deshalb, weil ein Blick in die Akten zeigt, dass der Kanton zu keinem früheren Zeitpunkt Vorgaben bezüglich des unteren Postplatzes und der Aufhebung weiterer Parkplätze gemacht hatte», schreibt die IG. Zudem habe der Stadtrat in der Vorprüfung festgehalten, dass der Bebauungsplan nur Bestimmungen für das Bebauungsplangebiet – also den oberen Postplatz inklusive Postgebäude und Nachbargebäude – enthalten dürfe.

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) hielt sich 2007 jedoch im Rahmen der Beratung des Bebauungsplanes nicht an die Ermahnung des Regierungsrates, sondern baute in den Bebauungsplan Post auf Druck linker Kreise die laut IG «sachfremde und wahrscheinlich ungültige Bestimmung ein, dass ausserhalb des Bebauungsplangebietes innerhalb eines Jahres nach Eröffnung des Parkhauses Post noch weitere 43 Parkplätze aufgehoben werden müssten». Tatsache sei aber, dass diese Bestimmung das Bebauungsplangebiet Post nicht betreffe. Zudem stehe in der Bestimmung, dass die Parkplätze auf dem unteren Postplatz erst im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes für den unteren Postplatz aufzuheben sind. Diese Bedingung ist laut Gewerbeverein und IG nicht erfüllt.

«Der Stadtrat soll alles beim Alten belassen»

Wie der Stadtrat anlässlich der Prüfung der Initiative 2018 feststellte, war die Initiative zulässig und verstiess nicht gegen übergeordnetes Recht. Der GGR könne die von ihm selbst veranlasste sachfremde Parkplatzaufhebungsbestimmung im Bebauungsplan Post wieder aufheben, so die IG, aufgrund des Volksentscheides müsse er das sogar. Zudem könne die Baudirektion nicht plötzlich Bedingungen zum unteren Postplatz setzen, die sie nie vorher gemacht hat. «Es ist auch unverständlich, dass die Baudirektion behauptet, mit der Belassung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz würde ein gewichtiger Vorteil des Bebauungsplanes Post wegbrechen, was nicht angehe.»

Aus all diesen Gründen könne der Stadtrat, statt unter Verweis auf eine mehr als zehn Jahre alte, und durch den Volksentscheid vom Juli 2018 überholte Bestimmung die Parkplätze aufzuheben, gemäss Abstimmungsbeschluss alles beim Alten belassen, befinden die Interessengruppen. «Mit der Absicht, die Aufhebung der Parkplätze zu verfügen, zwingt der Stadtrat die Gewerbetreibenden, Geld in die Hand zu nehmen, um mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung der für sie überlebenswichtigen Parkplätze zu verhindern, bis eine Lösung im Sinne der Initiative beschlossen ist.»