Acht Tage Strassensperrung zulässig

Merken
Drucken
Teilen

Rechtliches Die Tour de Suisse ist eine von mehreren Veranstaltungen, die im Kanton mit Strassensperrungen einhergehen: Fasnachtsumzüge, der Märlisunntig oder Chilbis sind alljährliche Beispiele. Nach der rechtlichen Grundlage dafür gefragt, übermittelt die Zuger Polizei eine lobenswert umfangreiche Auflistung von Artikeln und Paragrafen aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen sowie Bundesgerichtsentscheide. Nachfolgend die wichtigsten Erkenntnisse daraus:

  • Die Polizei kann Verkehrsanordnungen wie Sperrungen und Umleitungenvon bis zu acht Tagen anordnen. Es gibt keine Einsprachemöglich­keiten.
  • Bei Ertragsausfallbesteht die rechtliche Möglichkeit für Entschädigungsforderungen wegen «formeller Enteignung». Gestützt auf die Rechtsprechung, ist Ersatz allerdings nur dann zu leisten, wenn die Einwirkungen «aussergewöhnlich» wären und zu einer «beträchtlichen Schädigung» führen würden. Vorübergehende, wie durch die Tour de Suisse verursachte Störungen bleiben «in aller Regel» entschädigungslos und müssen geduldet werden.
  • Kantone oder Gemeinden können auch auf Privatstrassen Verkehrsanordnungen verfügen, sie also beispielsweise während Veranstaltungen für Umleitungen öffnen lassen. Die Eigentümer haben das Recht, vorgängig angehört zu werden. «In der Regel» nehmen die Veranstalter mit den Eigentümern vorgängig Kontakt auf und holen deren Zustimmung ein. (bier)