Die Zuger ALG kämpft weiter gegen tiefe Steuern

Jetzt soll das Zuger Stimmvolk über die geplante Steuersenkung befinden. Für die Alternativen geht es um mehr als eine Gesetzesänderung.

Kilian Küttel
Drucken
Teilen

«Demokratie», soll Abraham Lincoln einst gesagt haben, «ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.» Heute sieht die «Alternative – die Grünen» des Kantons Zug bedroht, was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert proklamiert hatte.

Weshalb? Bekanntermassen befürwortete der Kantonsrat am 27. August den Vorschlag der Regierung, den Steuerfuss zu senken: von 82 auf 80 Prozent, für die Jahre 2021 bis 2023, als Massnahme gegen die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Der Entscheid fiel mit 54 Ja- zu 17 Neinstimmen aus, dagegen waren einzig Vertreter von SP und ALG. Bereits damals liess Letztere antönen, das Referendum zu ergreifen. Nun folgt die offizielle Ankündigung: Am Mittwochabend hat eine Allianz aus ALG, SP, CSP, Gewerkschaftsbund sowie Jungparteien das Referendum beschlossen, wie aus einer Mitteilung der Alternativen hervorgeht.

Alternative befürchten höhre Mieten

Für sie ist die Steuersenkung nichts weiter als ein Geschenk an Zuger Millionäre und internationale Konzerne, die man als Coronamassnahme getarnt habe. Von einem «Steuerdeal» und «Steuerbschiss» schreiben die Alternativen. Sie befürchten, dass die Mieten steigen und die «Immobilienblase auf dem Zuger Wohnungsmarkt weiter aufgebläht» wird.

Aber eben: Darüber hinaus sehen die Alternativen die Demokratie gefährdet. Oder wie es der Zuger ALG-Kantonsrat Luzian Franzini sagt: «Es ist enorm wichtig, dass das Stimmvolk bei einem schweizweit einzigartigen Paket wie diesem das letzte Wort hat. Denn schliesslich muss die Bevölkerung die Folgen des Steuerwettbewerbs tragen.» Mit der Publikation im Amtsblatt bleiben der Allianz 60 Tage, um die benötigten 1500 Unterschriften zu sammeln. «In diesen besondern Zeiten wird das eine grosse Herausforderung», so Franzini. Diese will die ALG ihm zufolge «ohne Gesundheitsrisiko» bewältigen: «Wir instruieren unsere Aktivistinnen und Aktivisten, Masken zu tragen und die Kugelschreiber nach jeder Unterschrift zu desinfizieren.»

Mehr Aufwand und mehr Unsicherheit als üblich. Das hätten sich die Alternativen gerne erspart: Nachdem der Kantonsrat die Steuersenkung beschlossen hatte, stellte die ALG einen Antrag auf ein Behördenreferendum. Das ist gemäss der Zuger Verfassung möglich, wenn ein Drittel des Kantonsrats unmittelbar nach einer Schlussabstimmung dafür votiert. Konsequenz: Es käme direkt zur Volksabstimmung. Den 18 Befürwortern standen im Kantonsrat 52 Gegner im Weg, die den Antrag bachab schickten. Dabei hatte die ALG im Vorfeld der Lesung für ihre Idee geweibelt. Eine Woche vor der Debatte hatte Präsident Andreas Lustenberger den Präsidentinnen und Präsidenten der Zuger Parteien eine E-Mail geschickt, in der er sie ersuchte, das geplante Behördenreferendum zu unterstützen. Darin heisst es: «Zwar sind seit dem 1. Juni 2020 Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen wieder möglich, jedoch ist es für die betroffenen Parteien und Komitees äusserst schwierig geworden.»

Sind die Hürden für Initiativen aktuell zu hoch?

Darauf deutet auch, dass seit März niemand mehr eine Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Initiative begonnen hat. Die Stiftung für direkte Demokratie bat den Bundesrat in einem offenen Brief, die Hürden für Initiativen und Referenden während Corona zu senken.

In der E-Mail des Zuger ALG-Präsidenten Andreas Lustenberger heisst es abschliessend: «In Anbetracht der geschilderten Ausgangslage frage ich euch deshalb an, (...)das Behördenreferendum zu unterstützen.» Doch Gehör fand er keines. Was passierte, ist bekannt: 52 Mal Nein. Unter anderem stimmte SVP-Fraktionspräsident Manuel Brandenberg dagegen. Auf Anfrage sagt er, in Vergangenheit habe das Zuger Stimmvolk immer wieder für Steuersenkungen gestimmt und zu verstehen gegeben, dass es Referenden zu diesem Thema nicht goutiere. Zum ALG-Referendum und zum Einwand der bedrohten Demokratie sagt Brandenberg: «Die ALG ergreift ihr Recht, daran gibt es nichts auszusetzen. Aber die meisten Geschäfte basieren auf einem Kantonsratsbeschluss und nicht auf einem Volksentscheid.» Wenn man die Idee konsequent zu Ende denke, müsste man den Kantonsrat abschaffen und eine Landsgemeinde einführen: «Da wäre ich der Erste, der unterschreiben würde. Das können Sie gerne so zitieren.»

Die ALG rechnet damit, dass der Kantonsratsbeschluss im heutigen Amtsblatt publiziert wird. Dann bliebe ihr Zeit bis zum 3. November, um die 1500 Unterschriften zu sammeln.