Alle 20 Stunden rückt die Polizei wegen häuslicher Gewalt in Zug aus

Die Zuger Polizei musste in den vergangenen Jahren immer mehr wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Doch die zuständige Fachstelle verfügt über zu wenig finanzielle Mittel und Personal. Die SP-Fraktion will die Ressourcen mittels Vorstoss erwirken.

Laura Sibold
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Während die Gesamtzahl der Straftaten im Kanton Zug im vergangenen Jahr rückläufig ist, zeigt sich bei der häuslichen Gewalt ein anderes Bild. Gemäss Polizeistatistik beschäftigte sich die Zuger Polizei im vergangenen Jahr 439 Mal mit Einsätzen im Bereich von häuslicher Gewalt – das sind 53 Fälle mehr als 2017 und entspricht einem Höchstwert in den letzten fünf Jahren.

Betrachtet man einen grösseren Zeitraum, sind die Zahlen noch extremer. So haben die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt und die diesbezüglichen polizeilichen Interventionen zwischen 2009 und 2016 um rund 25 Prozent zugenommen.

Demgegenüber stösst die Fachstelle häusliche Gewalt der Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen. Während die Fälle im erwähnten Zeitraum um über 20 Prozent anstiegen, sind die Ressourcen der Fachstelle gleichgeblieben. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrates auf die SP-Interpellation «Was tut der Kanton Zug gegen Gewalt an Frauen und Kindern?» hervor. Wegen des Personalmangels habe die Fachstelle 2017 erstmals nicht mehr alle Fälle zeitnah bearbeiten können. Dies habe bei den Kontaktaufnahmen mit Opfern und beschuldigten Personen zu immer grösseren Verzögerungen geführt, heisst es. Zudem sei die proaktive Kontaktaufnahme mit Beteiligten ab Mitte 2017 nur noch nach Vorliegen von nachweislich erfolgter häuslicher Gewalt erfolgt. «In allen anderen Fällen wurde den Beteiligten lediglich Informationsmaterial per Post zugestellt. Damit die Fachstelle wieder alle geforderten Leistungen erbringen kann, muss eine Personalerhöhung beziehungsweise -verschiebung geprüft werden», schreibt der Regierungsrat.

Seit 2017 macht die Polizei eine Verzichtsplanung

Dass die Zuger Polizei mehr Einsätze wegen häuslicher Gewalt bewältigen musste, bedeutet jedoch nicht automatisch, dass im Kanton Zug von einer generellen Gewaltzunahme gesprochen werden kann. Judith Aklin, Mediensprecherin der Zuger Strafverfolgungsbehörden, bestätigt dies auf Anfrage. «Die statistische Zunahme ist für uns ein Gradmesser, dass die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben könnten, aber auch, dass Fälle häuslicher Gewalt vermehrt gemeldet werden.» Die Motivation betreffend Anzeigeverhalten könne man allerdings nicht beurteilen. So endeten 2018 insgesamt 292 der 439 Fälle ohne Verzeigung, so viele wie nie in den letzten fünf Jahren. Laut Judith Aklin bedeutet dies in der Regel, dass es zu keinen strafrechtlich relevanten Handlungen kam, sondern beispielsweise verbale Streitigkeiten Grund für die Ausrückungen waren.

Ressourcen für die Fachstelle häusliche Gewalt fehlen vor allem im Bereich der Nachbetreuung. Aufgrund der steigenden Fallzahlen habe die Zuger Polizei seit 2017 eine Verzichtsplanung vornehmen müssen, erklärt Judith Aklin. «Das heisst, die Mitarbeitenden der Fachstelle häusliche Gewalt können nur noch bei denjenigen Fällen eine Nachbetreuung gewährleisten, in denen Kinder involviert sind. Aktuell fehlt es an mindestens einer Personalstelle bei der Nachbetreuung, um diese in allen Fällen leisten zu können.»

Postulat fordert Umsetzung von Sofortmassnahmen

Der SP Kanton Zug sind die fehlenden Ressourcen bei der Fachstelle häusliche Gewalt ein Dorn im Auge. Am 24. Mai haben die Sozialdemokraten daher das Postulat «Wirksam gegen häusliche Gewalt» eingereicht. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, «sich so einzusetzen, dass insbesondere bei der Fachstelle häusliche Gewalt bei der Zuger Polizei genügend finanzielle und personelle Ressourcen geschaffen werden, um wirksam gegen häusliche Gewalt vorzugehen». Besonderes Augenmerk sei auch auf betroffene Kinder zu legen. Der Handlungsbedarf sei mehr als gegeben, betont Barbara Gysel, Kantonsrätin (SP/Zug). «Im vergangenen Jahr rückte die Zuger Polizei im Schnitt alle 20 Stunden wegen eines Einsatzes im Bereich der häuslichen Gewalt aus. Es ist grundlegend, dass dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.» Das Postulat wolle die Umsetzung vom Gewaltschutz ermöglichen, indem alle Fälle häuslicher Gewalt zeitnah (nach-)bearbeitet werden könnten. Studien zeigen, dass der Anteil an Wiederholungstätern bei häuslicher Gewalt hoch ist. Gerade hier könne eine gute Nachbearbeitung Hand bieten, so Gysel. So könnten die am 1. Januar in Kraft getretenen Gewaltschutznormen des Zuger Polizeigesetzes umgesetzt werden. «Nötig wären aber auch mehr Massnahmen in der Prävention, damit es gar nicht zu solchen Vorfällen kommt.»

In der erwähnten Interpellationsantwort betont der Regierungsrat, dass bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt ein Schwerpunkt gesetzt werden soll. Zurzeit würden bei der Sicherheitsdirektion Abklärungen zu Massnahmen im Bereich Prävention und Intervention laufen. Es sei vorgesehen, die Thematik an der Zuger Messe 2019 schwerpunktmässig zu präsentieren.