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AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN: Die Regierung bleibt bei ihren Vorschlägen

Der Zuger Regierungsrat hat Stellung genommen zu den Einwendungen aus der Vernehmlassung. Dabei rückt er in den wesentlichen Punkten nicht von seiner Haltung ab.
Das Regierungsgebäude am Zuger Postplatz. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Das Regierungsgebäude am Zuger Postplatz. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Wer heute als Regierungs-, Gemeinde- oder Stadtrat sowie als Richter gewählt wird, ist seines Amtes sicher bis zu den nächsten Wahlen. Der Kanton Zug kennt für diese Funktionen kein Amtsenthebungsverfahren. Das soll sich ändern (wir berichteten). Wie dieses Amtsenthebungsverfahren aussieht, wer es durchführen und wo es festgeschrieben werden soll, hat die Regierung im Sommer 2017 in ihrem Gesetzesentwurf vorgelegt. Im November haben unter anderem die Parteien sowie die Einwohnergemeinden dazu Stellung genommen.
Nun geht das Geschäft in die nächste Runde. Zum einen hat der Regierungsrat auf die Antworten aus der Vernehmlassung reagiert und diese in seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat festgehalten. Zum anderen wird das Amtsenthebungsverfahren morgen Donnerstag im Kantonsrat thematisiert. Dies jedoch in aller Kürze, es geht um die Bestellung der Kommission, die sich mit dem Gesetzesentwurf befasst.

Kantonsrat sei das richtige Gremium

Obwohl das Amtsenthebungsverfahren nun also noch nicht die grossen Hürden nimmt, ist der Bericht des Regierungsrates mit seiner Reaktion auf die Antworten aus der Vernehmlassung aufschlussreich. Dabei will die Regierung in den wesentlichen Kritikpunkten an ihrer bisherigen Linie festhalten. Dies betrifft etwa die Zuständigkeit des Kantonsrates. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass der Kantonsrat für die Amtsenthebung von kantonalen Behördenmitgliedern und Friedensrichtern zuständig ist. Dies stiess bei diversen Stellen auf Kritik – unter anderem bei einigen Einwohnergemeinden, die statt des Kantonsrates lieber ein «unabhängiges Organ» in dieser Funktion gesehen hätten. Auch äussert sich keine politische Partei «explizit zustimmend» zu diesem Punkt. SP und SVP wollen eine richterliche Instanz mit der Beurteilung beauftragen, die GLP schlägt eine unabhängige Kommission dafür vor. Der Regierungsrat räumt zwar ein, dass der Einwand zum Kantonsrat nicht ganz unberechtigt sei – aus rechtsstaatlicher Sicht. Trotzdem bleibt er dabei, dass der Kantonsrat für diese Aufgabe eingesetzt werden soll. «Dem Kantonsrat kommt als Vertreter des Souveräns die erforderliche demokratische Legitimation zu, gewählte Behördenmitglieder des Amtes zu entheben», schreibt die Regierung.

Ein weiterer Diskussionspunkt sind die betroffenen Behörden und damit die Frage, wer durch ein solches Verfahren ­seines Amtes enthoben werden kann und wer nicht. Mitglieder des Kantonsrates sind vom Verfahren ausgenommen. Das passt einigen Einwohnergemeinden nicht. Oberägeri, Unterägeri, Baar, Cham, Hünenberg und Walchwil beantragen, dass die Regelung auch für Kantonsräte gilt. «Behördenmitglieder, die sich einer Amtspflichtverletzung oder Amtsunwürdigkeit schuldig gemacht haben, erschweren oder verunmöglichen die Zusammenarbeit in den Gremien», begründen sie. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass bei Kantonsräten schon heute ausreichend Regulierungsmöglichkeiten bestehen – etwa der Ausschluss aus der Fraktion oder der Partei.

Regierung will ständige Kommission

Kritik erntete in der Vernehmlassung auch das Vorhaben, eine ständige kantonsrätliche Kommission mit 15 Mitgliedern einzurichten. Diese soll sich mit der Einleitung und der Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens befassen. Dagegen stellen sich unter anderem CVP und FDP. Erstere beantragt, dass diese Aufgabe die Justizprüfungskommission übernimmt, Letztere möchte jeweils lieber eine Ad-hoc-Kommission wählen.

Doch auch in diesem Punkt bleibt der Regierungsrat bei seinem Vorschlag. Eine Ad-hoc-Kommission lehnt er ab, da die Zusammensetzung der Kommission im Vornherein bestimmt sein müsse. Dies, damit die Kommission nicht als eine Art «Sondergericht» erscheine. Die Justizprüfungskommission erachtet der Regierungsrat auch nicht als geeignet. Man habe dies zwar geprüft, sei aber zum Schluss gekommen, dass die Einsetzung einer eigenen Amtsenthebungskommission die bessere Lösung sei, da der fachlichen Ausrichtung der Kommissionsmitglieder zusätzliches Gewicht beigemessen werden könne.

Dass der Regierungsrat in Sachen Amtsenthebungsverfahren aktiv geworden ist, geht auf eine Motion der CVP aus dem Jahr 2013 zurück. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass Mitglieder der Exekutive sowie Richter in «schwerwiegenden Fällen» ihres Amtes enthoben werden können.

Der Zuger Kantonsrat wird das Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich im September dieses Jahres in erster Lesung beraten. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist bisher für Oktober 2019 vorgesehen.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

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