AMTSGEHEIMNIS: Undichte Stelle: Untersuchung eingestellt

Der Zeitung «Weltwoche» war im November 2007 ein interner Bericht zugespielt worden, was ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nach sich zog. Dieses wurde nun vorläufig sistiert.

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(Symbolbild ohne Bezug zu den Ereignissen, Eveline Bachmann/Neue LZ)

(Symbolbild ohne Bezug zu den Ereignissen, Eveline Bachmann/Neue LZ)

Der Regierungsrat des Kantons Zug hatte aufgrund von Unregelmässigkeiten im Amt für Straf- und Massnahmevollzug im November 2007 eine externe Administrativuntersuchung eingeleitet. Am 28. Mai 2008 wurden die wichtigsten Erkenntnisse des Schlussberichts im Rahmen einer Konferenz den Medien vorgestellt. Der Bericht zeigte unter anderem auf, dass in rund 200 Fällen Strafen und Massnahmen nicht korrekt vollzogen worden waren.

Teilweise wörtlicher Abdruck
Der Bericht wurde den Medien aber nicht im Detail zugänglich gemacht und unterlag dem Amtsgeheimnis. Wenig später sind Details aus dem Bericht teilweise wörtlich in der «Weltwoche» abgedruckt worden. Deswegen reichte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 13. Juni 2008 wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

Mitte Juli 2008 setzte das Obergericht einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein, um in der vermuteten Amtsgeheimnisverletzung zu ermitteln. Dieser hat nun seine Untersuchungen vorläufig abgeschlossen und eine Sistierungsverfügung erlassen. Die Untersuchungen erhärteten den Verdacht, dass der dem Amtsgeheimnis unterstellte Bericht betreffend der externer Administrativuntersuchung über die Amtstätigkeit des früheren Leiters des Amtes für Straf- und Massnahmevollzug unberechtigterweise an die «Weltwoche» weitergegeben worden war.

Kein konkret Tatverdächtiger
Der ausserordentliche Staatsanwalt hat in dieser Sache zehn Personen formell befragt und weitere Stellen um Informationen ersucht. Trotz dieser Abklärungen konnte der Kreis der in Frage kommenden Personen nicht eingeschränkt und kein konkret Tatverdächtiger ermittelt werden. Die Untersuchung wurde deswegen vorläufig abgeschlossen.

scd