Anonymisieren Zuger Gerichte künftig ihre Urteile mit einer Software?

Das Verwaltungsgericht schwärzt seit Anfang Jahr alle Urteile. Die anderen Zuger Gerichte halten an ihrer Handhabung fest.

Zoe Gwerder und Andrea Muff
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Seit im Kanton Zug das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft ist, sind die Behörden gefordert, wenn es um das Anonymisieren und Schwärzen von Dokumenten geht. Das Zuger Verwaltungsgericht geht nun in die Offensive, auch wenn es für seine Rechtsprechung nicht dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.

Das Gericht anonymisiert seit Anfang Jahr all seine Urteile, um sie ab kommendem Sommer fortlaufend zu veröffentlichen. «Wir wollen den Anspruch auf Justizöffentlichkeit besser gewährleisten», erklärt Verwaltungsgerichtspräsident Aldo Elsener. Zu diesem Vorgehen war das Gericht unter anderem auch durch ein Urteil des Bundesgerichts «motiviert» worden, wie Elsener nach Bekanntgabe des Urteils gegenüber unserer Zeitung sagte. Parat-Parteipräsident Stefan Thöni klagte gegen eine Rechnung über 2000 Franken, welche ihm das Verwaltungsgericht für das Schwärzen von 16 Urteilen stellte.

Software anonymisiert die Urteile

Um den zusätzlichen Aufwand beim Anonymisieren zu bewältigen, hat das Verwaltungsgericht jüngst eine neue Software installiert. Diese erkennt und ersetzt automatisch Namen durch einzelne Buchstaben. Andere Details, welche auf betroffene Personen schliessen lassen – wie Berufsbezeichnungen, Grundstücksnummern oder Bausummen – müssen hingegen von Einzelfall zu Einzelfall beurteilt und anonymisiert werden. «Dies wird vom Gerichtsschreiber oder von Rechtspraktikanten gemacht», erklärt Elsener. Auch werde jedes anonymisierte Dokument am Ende nochmals von einer anderen Person sorgfältig durchgelesen.

Die Einführung des Tools kostete 45000 Franken. Weitere 17000 Franken kommen jährlich für die Wartung hinzu. Für Elsener eine Investition, die sich lohnt:

«Der Zeitgewinn ist erheblich.»

Und die Software bringe einen echten Mehrwert für Bürger, Anwälte und auch die Medien als vierte Gewalt. Trotzdem benötige auch so das Anonymisieren bei grösseren Urteilen schnell eine Stunde und mehr.

Leitentscheide werden veröffentlicht

Die anderen Zuger Gerichte möchten indes ihre Veröffentlichungspraxis beibehalten. Die rechtskräftigen Entscheide der Zivil- und Strafrechtspflege – gemeint sind jene von Kantons-, Straf- und Obergericht –, welche gemäss Bundesrecht überhaupt öffentlich sind, liegen jeweils während einer gewissen Zeit nicht anonymisiert zur Einsicht auf. «Aus unserer Sicht wäre dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nicht besser gedient, wenn wir die Entscheide stattdessen anonymisiert im Internet veröffentlichen würden», erklärt Felix Ulrich, Präsident des Obergerichts.

Er führt dies etwa auf die hohe Zahl an Urteilen zurück, die weder zur Übersichtlichkeit noch zur Transparenz beitragen würde. «Das Obergericht publiziert bereits heute wichtige Entscheide anonymisiert im Internet in der Gerichts- und Verwaltungspraxis», führt er weiter aus. Diese werden im Sinne von Leitentscheiden veröffentlicht. Für die Anonymisierung wird kein Computerprogramm eingesetzt.

Oft reicht das Schwärzen von Namen nicht aus

Ebenfalls eine grössere Anzahl Protokolle schwärzen musste im vergangenen Jahr die Zuger Regierung für eine Recherche unserer Zeitung. Mit dem neuen Tool hat sich diese jedoch noch nicht befasst, wie Regierungsratssprecher Marc Höchli auf Anfrage erklärt. Doch er betont:

«Die Zuger Regierung ist bestrebt, das Öffentlichkeitsgesetz im besten Sinne umzusetzen.»

Das Schwärzen von Ratsprotokollen beschäftigt indes die Gemeinde Steinhausen seit über zwei Jahren. Stefan Thöni verlangte Einsicht in insgesamt 174 Einzelbeschlüsse. Das Bundesgericht rügte die Gemeinde, die die Protokolle nicht aushändigen wollte. Laut Thomas Guntli, Steinhauser Gemeindeschreiber, wurden diese nicht mit einer Software geschwärzt. Ob die Anonymisierung von einer solchen hätte vorgenommen werden können, habe die Gemeinde nicht geprüft. «Ein Computerprogramm kann den Menschen nicht ersetzen. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz muss nämlich vor der Gewährung des Zugangs zu einem Dokument eine Interessenabwägung vorgenommen werden», präzisiert Guntli. Jedes Dokument müsse auf seinen Inhalt geprüft werden. Inzwischen werden die Ratsbeschlüsse auf der Website publiziert. Guntli bestätigt: «In dieser Form ist der Aufwand überschaubar.»