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Leserbrief

Lediglich Anpassungen ans Bundesrecht

Zur kantonalen Abstimmung vom 19. Mai über das Planungs- und Baugesetz

Nächstes Wochenende stimmen wir über die kantonale Abstimmungsvorlage des Bau- und Planungsgesetzes ab. Das vorliegende Gesetz trägt dem angenommenen Raumplanungsgesetz zu wenig Rechnung, denn es stoppt die Entwicklung des ungebremsten Wachstums in die grüne Wiese hinein nicht. Ausserdem trägt es der überrissenen Wertsteigerung bei der Einzonung von Kulturland nicht genügend Rechnung. So steigert sich der Wert des Landes durchschnittlich um das 80-Fache und in Zug schon mal deutlich darüber hinaus. Doch die Mehrwertabgabe von 20 Prozent im neuen Gesetz ist deutlich zu niedrig. Damit kommt der Allgemeinheit ein zu kleiner Anteil zu. Deshalb spreche ich mich bestimmt für ein Nein aus und möchte alle Zugerinnen und Zuger dazu motivieren, sollten sie es nicht schon getan haben, ebenfalls ein Nein in die Urne zu legen.

Virginia Köpfli, Präsidentin SP Hünenberg, Hünenberg See


Bei der Abstimmung zum Planungs- und Baugesetz geht es eigentlich nur um die Anpassung unseres kantonalen Rechts an die Vorgaben des Bundes. Dennoch hat der Kantonsrat zwei Anläufe gebraucht, und die Frist für die Anpassung ist seit dem 1. Mai 2019 abgelaufen. Auch zur aktuellen Vorlage konnte sich der Kantonsrat nur mit 36 Ja- zu 23 Nein-Stimmen durchringen. Den linken Parteien ALG und SP ist die Mehrwertabgabe bei Umzonungen zu tief, und sie möchten gerne gleich noch eine Wachstumsbremse einbauen. Die SVP hingegen sieht hier neue Steuern und befürchtet eine Schwächung der Eigentumsrechte. Die Meinungen der Polparteien liegen also diametral auseinander. Es ist somit naiv zu glauben, dass diese bei einer Ablehnung an der Urne plötzlich einlenken und durch Zauberhand ein besseres Gesetz entstehen würde. Deshalb sage ich klar Ja zu diesem ausgewogenen Kompromiss.

Patrick Mollet, Nationalratskandidat, Vizepräsident FDP Kanton Zug, Walchwil

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