Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Applaus und Tadel
für Zuger Datenschützerin

Der Jahresbericht der Datenschützerin wird nicht mehr physisch verteilt.
Geblieben ist die Debatte im Kantonsrat über deren Sinn
Marco Morosoli
In der Kantonsratssitzung am 5. Juli ging es unter anderem um den Jahresbericht der Zuger Datenschützerin. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

In der Kantonsratssitzung am 5. Juli ging es unter anderem um den Jahresbericht der Zuger Datenschützerin. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Der Rischer Kantonsrat Kurt Balmer (CVP) ist immer für eine Überraschung gut. So hat er vor einem Jahr bei der Behandlung des Kantonalbank-Gesetzes die Idee deponiert, dass der Kanton ja seine Aktien dieser Bank veräussern er könne. Bei der gestrigen Kantonsratsdebatte hat Balmer an die Adresse der neuen Zuger Datenschützerin (1. Januar 2019) Yvonne Bettina Jöhri eine Duftmarke gesetzt: «Die Datenschutzstelle inklusive der neu gewählten Datenschützerin hat zur Kenntnis zu nehmen, dass die fetten Jahre im Kanton Zug vorbei sind und überall der Rotstift zum Einsatz kommt.» Die Institution «werde aber selbstverständlich nicht in Zweifel gezogen».

Die Chamer Kantonsrätin Esther Haas (Alternative-dien Grünen/ALG) legt den Fokus über den Tätigkeitsbericht der Datenschützerin auf einen anderen Aspekt: «Wo bleibt die Unabhängigkeit des Datenschutzes, wenn Leute aus der kantonalen Verwaltung an der Datenschutzaufsicht beteiligt sind?» Die ALG-Parlamentarierin aus dem Ennetsee findet das Eis diesbezüglich dünn: «Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Sparen die gesetzlichen Grundlagen beim Datenschutz einhalten können.» Daraus folgert Haas, dass es «beim Datenschutz keine weiteren Sparübungen» vertrage».

Ist Sparen beim Datenschutz sogar kontraproduktiv?

Der SP-Kantonsrat Hubert Schuler (Hünenberg) schimpft: «Aus unserer Ansicht ist es nicht vertretbar, dass die Anliegen der Verwaltungen oder Bundesvorschriften nicht erfüllt werden.» Diesen Mangel habe aber, so Schuler weiter, nicht die aktuelle Datenschützerin Claudia Mund zu verantworten. Mit dem virtuellen Finger zeigt Schuler vielmehr auf seine Kollegen im Saal. Der Kantonsrat habe unbedacht das Budget gekürzt. Damit sei jedoch nichts gewonnen, fährt der Hünenberger weiter fort: «Wir sind fest davon überzeugt, dass mit diesen Sparrunden in Zukunft höhere Kosten entstehen werden.»

Die Zuger Datenschützerin Claudia Mund.(Bild: Werner Schelbert)

Die Zuger Datenschützerin Claudia Mund.
(Bild: Werner Schelbert)

Dem widerspricht Markus Hürlimann (SVP/Baar): «Wir sollten den digitalen Trend vielmehr hinterfragen, wenn nötig abbremsen und nicht alles euphorisch und naiv zugleich mitmachen, was gerade angesagt ist.» Hürlimann befasst sich auch mit der Frage, ob die Zuger Datenschutzstelle personell genügend dotiert sei. Es wird dem Datenschutz 160 Stellenprozente zugebilligt. Dem Kanton Luzern ist der Datenschutz 90 Stellenprozente wert. Hürlimann erwähnt dies im Zusammenhang, weil die aktuelle Datenschützerin Claudia Mund aus Ressourcengründen erstmalig auf die Einreichung von Beiträgen in der Gerichts- und Verwaltungspraxis verzichtet worden ist. Auch auf weitere Äusserungen habe die Datenschützerin aus demselben Grund verzichten müssen. So unter anderem in Sachen Videoüberwachung. Letztlich erhält Mund aber vom Rat trotzdem Applaus. Zuckerbrot und Peitsche, darauf versteht sich der Kantonsrat.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.