Leserbrief

Argumente für die Annahme der Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September, Begrenzungsinitiative

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Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 mit der sich Volk und Stände für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, wagte es der Bundesrat aus Angst vor Repressalien seitens der EU nicht, den Volkswillen umzusetzen. Wie wir wissen, ist sowohl für Frankreich wie auch für Grossbritannien die volle Personenfreizügigkeit kein gangbarer Weg mehr. Für die Briten ist es gar der wichtigste Grund die EU zu verlassen.

Die Schweiz als souveräner Staat wäre gut beraten, ihrem Beispiel zu folgen und diesen Vertrag im Interesse der Schweiz neu zu verhandeln. Diese Option ist im bestehenden Vertrag unter Art. 14 und 18 auch ganz klar vorgesehen. Wenn wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Begrenzungsinitiative am 27. September annehmen, dann erteilen wir dem Bundesrat ein klares Mandat, die Zuwanderung wieder eigenständig zu regeln.

Ebenso wie Frankreich werden wir uns darauf berufen können, dass Schweizer Arbeitskräfte den Vorrang haben. Und wie in Grossbritannien wird es auch in der Schweiz nach einem Ja zur Begrenzungsinitiative immer noch problemlos möglich sein, qualifizierte Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Die Argumente für eine Neuverhandlung sind derart stark, dass die Gegner nur mit Scheinargumenten und Angstmacherei kontern können. Deshalb sagen Sie am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative und überzeugen Sie auch Ihre Angehörigen und Freunde davon, ebenfalls für eine Zuwanderung im Interesse unseres Landes zu stimmen.

Marc Reichmuth, SVP-Kantonsrat, Steinhausen


Seit nunmehr 13 Jahren wird der Mangel an Fachkräften durch die Wirtschaftsbosse beklagt, obwohl diese den ungehinderten Zugang zu unserm Markt haben. Offenbar gibt es sie nicht. Die Erntehelfer, die öfters angeführt werden, gehören wohl nicht dazu. Der Anteil der Hochqualifizierten aus der EU macht gerade mal 12,5 Prozent aus. Solche Leute auch aus Indien, USA, Singapore und so weiter kommen heute schon zu uns und erhalten die Bewilligung. Warum haben Kanada, Neuseeland, Australien keinen Fachkräftemangel, obwohl die Wirtschaft und Infrastruktur im Verhältnis zur Einwohnerzahl um ein Vielfaches grösser ist als bei uns? Sie regeln die Zuwanderung selbst. Genau das wollen wir.

Es wird auch oft auf den medizinischen Bereich verwiesen. Tatsache ist aber, dass diese Leute bei uns viel mehr verdienen als in Deutschland, Holland, Italien und so weiter und deshalb kommen sie. Wenn man aber den Anteil der ausländischen Patienten in unsern Spitälern, im Verhältnis zur Bevölkerung betrachtet, darf man sagen, dass es auch weniger von diesen Institutionen bräuchte. Wie können die Gegner anführen, dass diese Zuwanderer niederschwellige Tätigkeiten ausführen, die ein Schweizer nicht mehr machen will, und andererseits den Fachkräftemangel anführen? Das passt nicht zusammen und die Erklärung hierzu fehlt. Es gibt bei uns wie überall Schlechtqualifizierte. Diesen nimmt man den Job weg. Und das bei einer steigenden Arbeitslosigkeit. Und genau die steigende Arbeitslosigkeit will der Chor der Medien in diesen Tagen kleinreden. Nicht Abschotten, sondern Regulieren. Bis vor 2007 wurde es so gehandhabt und die jährliche Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens war damals 2 Prozent. Heute ist es noch 1,5 Prozent. Der Export in die EU-Länder ist von damals 64 Prozent auf heute 48 Prozent gesunken. Die Handelsbilanz mit der EU ist negativ, wogegen mit den andern Wirtschaftsnationen der Exportüberschuss weiterwächst. Wir stimmen daher ja zu Regulieren nicht Abschotten.

Rudolf Balsiger, Oberwil


Parteilos und politisch üblicherweise wenig aktiv, habe ich mir trotzdem erlaubt, am 10. August gegen Abend zwei Plakate der «Auns» (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) in den Garten meiner Walchwiler Liegenschaft zu stellen. Am Steilhang über einer Gemeindestrasse, jedoch klar ersichtlich auf privatem Grund.

Am darauffolgenden Tag konnte ich bei Gartenarbeiten zufällig beobachten, wie eine junge Passantin sich bei ihrem englischsprachigen Begleiter lautstark über meine Plakate ausliess, während sie diese mit ihrem Smartphone fotografierte. Und habe mich noch gefragt, welchen weiteren Weg diese Bilder nun wohl nehmen würden.

Am 12. August um ca. 22Uhr standen noch beide Plakate an ihrem Platz. Als ich jedoch um zirka 3 Uhr morgens noch zu einem verspäteten Hundespaziergang aufbrach, waren beide Aushänge an ihrem Metallgestell aus dem Boden gerissen, dieses geknickt und die Plakate aufgeschlitzt worden. In diesem Zustand wurden sie dann von den Tätern an der Grenze zum Nachbargrundstück deponiert.

Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass hier nicht nur elementare Grundrechte verletzt werden: Vielmehr haben die Täter auch konkrete Straftatbestände wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erfüllt. Ende letzter Woche habe ich dann von einer Bekannten aus unserem Quartier erfahren, dass diese Vandalen in der vergangen Wochen offenbar noch an diversen anderen Stellen in der Gemeinde Plakate von Befürwortern zerstört hätten. Es ergebe sich der Eindruck «bandenmässigen» Vorgehens, das heisst, die Tätergruppe war gut organisiert und ging zielgerichtet vor, war über die verschiedenen Standorte solcher Plakate bestens im Bild. Mangels sachdienlicher Zeugenaussagen verzichte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Strafanzeige, stelle der Polizei auf Anfrage jedoch gerne Bilder der intakten Installation sowie die beiden demolierten Objekte als solche zur Verfügung.

Gleichzeitig wäre ich jedoch dankbar, wenn die Zuger Polizei im Vorfeld der Abstimmung etwas mehr Patrouillen in unserer Gemeinde durchführen könnte. Auch spät abends beziehungsweise in den frühen Morgenstunden, und nicht nur auf den Hauptverkehrswegen. Sollte ihr dabei die Festnahme eines oder mehrerer Täter gelingen, würde mich die Frage nach der Urheberschaft schon brennend interessieren: Wer organisiert und finanziert solche Rollkommandos? War das nun eine Spassaktion militanter Jungfreisinniger? Oder ist «economiesuisse» in Erinnerung an die Masseneinwanderungsinitiative jetzt vollends in Panik geraten? Oder steckt da gar das «Nein-Komitee» höchstpersönlich dahinter? In welchem zu meinem Bedauern übrigens auch Gerhard Pfister und Peter Hegglin Einsitz haben, Letzteren lernte ich für seine unermüdliche Kritik am mittlerweile revidierten, interkantonalen Lastenausgleich schätzen.

Für mich ist jedenfalls klar: Wer sich in ein politisches Lager begibt, aus dessen schmuddligster Ecke sogar Kriminelle agieren, hat mein Vertrauen verspielt. Die Herrschaften müssen sich nicht wundern, wenn sie bei den nächsten Wahlen Stimmen an die SVP verlieren sollten. Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tun auf alle Fälle gut daran, die spärlichen Argumente der Gegner kritisch zu prüfen. Denn wer mit illegalen Mitteln eine Abstimmung gewinnen will, scheut sicherlich auch nicht davor zurück, das Stimmvolk mit Lügen zu manipulieren und einzuschüchtern. Eine Kündigung der geltenden Verträge würde es ermöglichen, mit Brüssel neue auszuhandeln, welche besser auf die aktuellen Verhältnisse und Probleme in der Schweiz zugeschnitten sind.

Andreas Burckhardt, Walchwil