ASYL: Gibt es in Baar bald zwei Asylzentren?

Der Gemeinderat stellt sich hinter das Baugesuch für die Asylunterkunft Obermühle. Trotzdem interessiert sich der Kanton für einen zweiten Baarer Standort.

Charly Keiser
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Der Kanton ist interessiert, das Motel Sihlbrugg für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu mieten. (Bild Werner Schelbert)

Der Kanton ist interessiert, das Motel Sihlbrugg für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu mieten. (Bild Werner Schelbert)

Charly Keiser

Am Mittwoch hat der Baarer Gemeinderat die Baubewilligung für das Asylzentrum in der Obermühle in Baar behandelt, wie Peter Langenegger von der Baarer Bau- und Planungskommission erklärt. Der Gemeinderat wird in absehbarer Zeit die Bewilligung erteilen und die Beschwerden gegen das Baugesuch abweisen. Die entsprechenden Einschreiben sind noch nicht bei den Einsprechern eingetroffen. Klar ist aber, dass sich diese durch den Entscheid des Gemeinderats nicht entmutigen lassen. Es scheint vielmehr das Gegenteil der Fall, wie sowohl Jakob Senn als auch Michael Riboni von der Baarer SVP betonen.

«Wir werden die Sache wenn nötig bis vor Bundesgericht weiterziehen», sagt Rechtsanwalt Senn und ergänzt: «Das wird konservativ gerechnet mindestens zwei Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen könnte.» Doch Senn glaubt nicht, dass sich das oberste Schweizer Gericht zwingend mit dem Fall befassen muss. Denn er sei sich sicher – wie er erklärt –, dass der gültige Quartiergestaltungsplan Obermüli Süd den Bau einer Containersiedlung für Asylbewerber verunmögliche. «Wir reden hier nämlich von einer Unterkunft für 10 bis 15 Jahre. Und der Gemeinderat kann den Quartiergestaltungsplan nicht einfach mit dem Argument von temporären Bauten aushebeln.»

Wie unsere Zeitung weiss, wartet der Zuger Regierungsrat nicht einfach nur ab. Denn in den letzten Wochen haben mehrere Leute des Kantons mehrmals dem Motel Sihlbrugg einen Besuch abgestattet. Das Motel könnte mit Brandschutzmassnahmen dergestalt fit gemacht werden, dass innert zweier Monate 100 Asylbewerber oder Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Auch zusätzliche Container können in Sihlbrugg erstellt werden.

Interesse am Motel Sihlbrugg

Ist bereits ein Baugesuch für die dortigen Brandschutzmassnahmen eingereicht worden? «Nein, die Angelegenheit ist jedoch in Prüfung», heisst es aus der Baudirektion.

Und wie gross und dringend ist das tatsächliche Interesse des Kantons am Motel Sihlbrugg? «Aktuell sind in Baar 141 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich untergebracht», antwortet Jris Bischof, Leiterin Sozialamt des Kantons Zug. Damit liege die Gemeinde Baar unter dem Soll. Gemäss dem politisch gewollten und gesetzlich verankerten proportionalen Verteilschlüssel auf die Gemeinden müsste in Baar eine Unterbringungskapazität für 216 Personen zur Verfügung stehen, erklärt Bischof und sagt: «Der Kanton ist darum am Angebot der Inhaberin grundsätzlich interessiert, das Motel Sihlbrugg zu mieten.»

Warten auf die Bewilligung

Heisst das, dass das Asylzentrum in der Obermühle im Baarer Dorfkern gestorben ist? Oder wie lange kann der Kanton warten, bis er das Projekt im Zentrum von Baar fallen lassen muss beziehungsweise fallen lässt? «Der Submissionszuschlag ist vom Zuger Regierungsrat erteilt, und in der Folge hat die Firma Hotz Obermühle AG ein Baugesuch bei der Gemeinde Baar eingereicht», sagt Bischof. «Sobald der Eigentümer die Unterkunft zur Verfügung stellen kann, wird das Gebäude von den Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich bezogen.»

Könnte es damit letztlich so weit kommen, dass sowohl das Projekt im Baarer Zentrum als auch die Unterkunft in Sihlbrugg realisiert wird? SVP-Kantonsrat Michael Riboni: «Das ist das, was ich befürchte.»

Asyl-Sonderzonen

Vernehmlassungkk. Der Kanton Zug schickt die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung. Darin ist ersichtlich, dass er mit der Gesetzesänderung die kantonalen Nutzungszonen unter anderem so ergänzen will, dass künftig die Ausscheidung von Zonen für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen möglich wird. Damit würde die Suche nach geeigneten Standorten von der Gemeinde- auf die Kantonsebene verschoben.