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ASYL: Manuela Weichelt: «Auch ich möchte mich sicher fühlen»

Der Kanton Zug führt seit kurzem eine zweite Durchgangsstation. Eine Baustelle bleibt jedoch: die faire Ver­teilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden.
Interview Harry Ziegler
Regierungsrätin Manuela Weichelt im Gespräch. Sie führt die Zuger Direktion des Innern. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Regierungsrätin Manuela Weichelt im Gespräch. Sie führt die Zuger Direktion des Innern. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Interview Harry Ziegler

Der Kanton Zug befindet sich seit zwei Jahren in einem Engpass, was die Aufnahme Asylsuchender betrifft. Die Direktorin des Innern, Manuela Weichelt (49, Alternative-die Grünen), rechnet nicht mit einer Entspannung.

Manuela Weichelt, auf dem Areal des alten Kantonsspitals wurde eine zweite kantonale Durchgangsstation eröffnet. Ist das ein saisonaler Effekt, da in den Sommermonaten mit mehr Flüchtlingen gerechnet wird?

Manuela Weichelt: Nein, der Engpass besteht schon seit 2014. Dies führte dazu, dass die Flüchtlinge der Durchgangsstation Steinhausen oftmals zu früh auf die Gemeinden verteilt werden mussten. Durch die Eröffnung der zweiten Durchgangsstation in Zug kommt es zu einer Entspannung. Die Asylsuchenden können wieder, wie es vorgesehen ist, sieben bis zwölf Monate im Erstaufnahmezentrum weilen.

Ein ganzes Jahr in einer Durchgangsstation, das scheint lange. Was geschieht in dieser Zeit mit den Asylsuchenden?

Weichelt: In dieser ersten Phase werden die Asylsuchenden gemäss Verordnung «mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut gemacht und auf eine selbstständige Lebensführung vorbereitet». Das heisst, sie lernen, sich im Alltag, mit dem ÖV und im Haushalt selbstständig zurechtzufinden. Gleichzeitig wird zu diesem Zeitpunkt abgeklärt, welche integrativen Massnahmen ergriffen werden: Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Deutschunterricht, gemeinnützige Arbeit und so weiter.

Zug Süd ist durch Asylbewerber bereits stark in Beschlag genommen, auch mit dem benachbarten Salesianum. Können Sie gewisse Vorbehalte der Bevölkerung nachvollziehen?

Weichelt: Durchaus. Allerdings kommen mir, die ich selber in dieser Gegend wohne, kaum je Reklamationen zu Ohren. Negative Hinweise nehme ich sehr ernst. Auch ich und meine Familie möchten uns weiterhin wohl und sicher im Quartier fühlen. Erstaunt hat mich, dass an der Informationsveranstaltung, die wir im Dezember vor Bezug des Salesianums für die Anwohner organisierten, nur etwa 15 Personen erschienen sind. Ich hätte mehr Leute erwartet. Negative Voten gab es damals keine. Im Gegenteil: Zwei Teilnehmerinnen meinten, dass sie die Zwischennutzung von Liegenschaften für Asylsuchende als sinnvoll erachten und sich freuen, dass Zug Süd auf diese Weise belebt werde.

Was schliessen Sie aus solchen Begebenheiten?

Weichelt: Dass die Asylpolitik im Kanton Zug funktioniert und ein Grossteil der Bevölkerung hinter der regierungsrät­lichen Strategie steht. Diese gewaltige Herausforderung kann nur dank der hervorragenden Zusammenarbeit unter den sieben Direktionen gemeistert werden. «Asylanten Gubel nie», hiess es noch vor wenigen Jahren auf Heuballen in Menzingen. Diese Art von Protestaktion bleibt heute aus. Die Meinungen über die Asylpolitik des Bundes mögen kontrovers sein. Aber die Art und Weise, wie der Kanton Zug seine Aufnahme- und Integrationspflicht erfüllt, wird grossmehrheitlich gutgeheissen. Dazu tragen auch die unzähligen Freiwilligen bei, die sich in den Gemeinden engagieren. Ihre Arbeit ist Gold wert.

Welche Erfahrungen haben die Verantwortlichen beim Betreiben von Durchgangsstationen gemacht?

Weichelt: Im Grossen und Ganzen kann eine positive Bilanz gezogen werden. Ob es zu Problemen kommt oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Belegungsdichte, Nationalitätenmix, Tagesstruktur, Beschäftigung, Präsenz Aufsichtspersonal und auch von der psy-chischen Verfassung der einzelnen Asylsuchenden.

Wo können sich Probleme ergeben?

Weichelt: Probleme können auftreten, wenn beispielsweise eine Person einen Negativentscheid erhält und erfährt, dass sie die Schweiz demnächst verlassen muss. Da kann die Stimmung kippen. Schwierigkeiten hat die Polizei bekanntlich mit Personen aus Nordafrika, die sich schon viele Jahre mit der Nothilfe – das sind 8 Franken pro Tag – durchschlagen und perspektivlos sind. Diese Leute wohnen aber nicht in Durchgangsstationen.

Es wird immer wieder kolportiert, der Kanton Zug sei bei der Ausschaffung von Asylsuchenden zu lasch. Stimmt das?

Weichelt: Nein. Die Sicherheitsdirektion leistet hier sogar sehr gute Arbeit. In der unlängst durch den Bund publizierten Asylstatistik ist erkennbar, dass der Kanton Zug in den letzten beiden Jahren sämtliche Personen in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat zurückführen konnte. Das Amt für Migration ist im Wegweisungsvollzug sehr aktiv. Im laufenden Jahr wurden bereits 64 Personen in den Herkunftsstaat oder den für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen Staat zurückgeführt.

Zwei Vorstösse im Kantonsrat verlangen die Durchsetzung der einwohnerproportionalen Verteilung Asyl­suchender. Wie sieht die Situation konkret aus?

Weichelt: Im Gesetz steht, dass die Gemeinden einwohnerproportional Asylsuchende aufnehmen müssen, sobald die Kapazitäten in den kantonalen Strukturen ausgeschöpft sind. Dies klappt unterschiedlich gut. Von elf Gemeinden sind in acht zu wenige Asylbewerber untergebracht. Mehr Asylsuchende als vom Verteilschlüssel verlangt haben Zug (+142), die Gemeinden Steinhausen (+13) und Unterägeri (+68) untergebracht. Zusammen mit dem ehemaligen Baudirektor Heinz Tännler führte ich schon unzählige Gespräche mit den Gemeinden. Wir haben den Verantwortlichen aufgezeigt, wo zonenkonform Raum für Asylsuchende geschaffen werden kann. Wir haben auch ein Modell präsentiert für die finanzielle Abgeltung unter den Gemeinden. Beide Vorschläge wurden von der Gemeindepräsidentenkonferenz verworfen. Nun arbeiten wir an einer Änderung des Sozialhilfegesetzes, welches der proportionalen Verteilung Nachdruck verschaffen und die Hürden für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Kantons tiefer setzen will.

Die Frist für die externe Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung ist am 30. Juni 2016 abgelaufen. Kennen Sie die Antworten?

Weichelt: Die Auswertung ist in vollem Gange. Die allgemeine Haltung lässt sich in etwa so zusammenfassen: Im Grundsatz begrüssen die Gemeinden zwar eine faire, einwohnerproportionale Verteilung, grossmehrheitlich will man aber nicht, dass der Kanton aufsichtsrechtlich vorgehen kann, wenn eine Gemeinde zu wenige Flüchtlinge aufnimmt. Sinnvolle und taugliche Alternativvorschläge, wie dieses Problem gelöst werden könnte, kamen von den Gemeinden leider nicht.

Es scheint, die Situation ist etwas verfahren.

Weichelt: In der Tat. Voraussichtlich diesen Herbst wird sich der Kantonsrat mit der Gesetzesänderung beschäftigen. Möglicherweise kommt es dann zu einer Lösung.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Bund?

Weichelt: Gut. Regelmässig findet der Austausch zwischen den Vorständen der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) und der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), den Bundesratsmitgliedern Sommaruga und Parmelin sowie dem Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, statt. Kantone und Bund arbeiten auch bei der Notfallplanung eng zusammen. Die Zuger Regierung erhofft sich einiges von der Asylgesetzrevision, die das Volk Anfang Juni angenommen hat. Allerdings tritt diese voraussichtlich erst im Jahre 2019 in Kraft. Nicht zufriedenstellend ist die aktuelle Höhe der Integrationspauschale von 6000 Franken, die der Bund den Kantonen pro Fall ausschüttet. Dieser Betrag müsste deutlich höher liegen, denn er deckt die Kosten nicht ansatzweise. Persönlich finde ich, dass der Bund auch bei der Auslandhilfe, also der Hilfe vor Ort, mehr leisten müsste.

Kurz ein Blick in den Kanton Schwyz. Dort soll in Seewen nach dem Willen des Bundes ein Bundesasylzentrum entstehen. Hätte dieses Zentrum Auswirkungen auf den Kanton Zug?

Weichelt: Der Kanton Zug ist Teil der Asylregion Süd- und Zentralschweiz. In den neu zu errichtenden Bundeszentren werden künftig alle Personen und Organisationen, die man für die Bearbeitung eines Asylantrags benötigt, unter einem Dach sitzen. Durch die möglichst enge Verzahnung von Migrationsfachleuten, Dokumentenprüfern, Übersetzern, Protokollführern, Rechtsvertretern und Rückkehrberatern soll es zu einer Effizienzsteigerung kommen, was sich hoffentlich auch positiv auf unseren Kanton auswirkt. Überdies hat der Bund den Kantonen in Aussicht gestellt, dass ihnen künftig weniger Dublin-Fälle zugewiesen werden.

Werden die Zahlen der Asylsuchenden zurückgehen?

Weichelt: Der Bund erwartet für 2016 rund 40 000 Asylgesuche, also etwa gleich viele wie 2015. Runtergerechnet auf die 1,4 Prozent, die der Kanton aufnehmen muss, heisst das, dass uns wie schon 2015 auch im laufenden Jahr wiederum rund 400 Personen zugewiesen werden. Vor lauter Zahlen und Statistiken sollten wir allerdings nicht vergessen, weltweit Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die verhindern, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind, vertrieben und verfolgt werden, um ihr Leben bangen. Migration wird nicht zuletzt durch eine teilweise fragwürdige Wirtschafts- und Handelspolitik, durch Waffenexporte und durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil verursacht, wodurch Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zerstört werden.

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