Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ASYLPLÄTZE: «Lage bleibt trotz stabiler Zahlen volatil»

Nachdem das Motel Sihlbrugg als Unterkunft wegfällt, fragt sich, wie die Lage bei der Verteilung von Asylbewerbern aussieht. Von Entwarnung könne keine Rede sein, sagt die zuständige Zuger Regierungsrätin und nimmt die Gemeinden in die Pflicht.
Livio Brandenberg
Noch ist unklar, ob und wann das Motel Sihlbrugg zur Asylunterkunft wird.Bild: Werner Schelbert (Baar, 3. Juni 2016) (Bild: Werner Schelbert (3. Juni 2016))

Noch ist unklar, ob und wann das Motel Sihlbrugg zur Asylunterkunft wird.Bild: Werner Schelbert (Baar, 3. Juni 2016) (Bild: Werner Schelbert (3. Juni 2016))

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Die Diskussion um die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kanton Zug reisst nicht ab. Anfang Woche wurde bekannt, dass das Motel Sihlbrugg doch nicht zu einer Asylunterkunft umfunktioniert wird; die Besitzerin hat sich nach längeren Verhandlungen mit dem Kanton zurückgezogen (wir berichteten).

Die Eigentümerin geht davon aus, dass sich die Lage bei der Unterbringung von Personen aus dem Flüchtlings- und Asylbereich in Zug mittlerweile so weit entspannt hat, dass der Kanton nicht mehr dringend auf Unterkünfte angewiesen ist. Die Statistik der Direktion des Innern (DI) zeigt denn auch eine Stabilisierung der Zahlen: Nach stetem Anstieg 2015 und 2016 bleibt die Zahl der Personen aus dem Asylbereich seit Jahresbeginn stabil.

Gesetzesänderung könnte mehr Druck bringen

Wie sieht die Lage im Kanton Zug denn aktuell aus? Laut der Vorsteherin der DI, Manuela Weichelt, besteht kein Anlass, Entwarnung zu geben: «Verglichen zum Sommer 2015 mögen die Zahlen stabil sein, blickt man aber auf die weltweiten Krisenherde, bleibt die Lage volatil und höchst besorgniserregend.» Laut den neuesten Zahlen des Bundes von Mitte Juni sei das Volumen der Personen, die in Italien angekommen sind, im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent höher. Eine Prognose abzugeben, sei fast unmöglich, so Weichelt. Nicht einmal der Bund wage es. «Denn sollte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gekippt werden, dann könnte das dazu führen, dass deutlich mehr Personen nach Europa kommen», sagt Weichelt. Die geopolitische Lage sei derzeit äusserst delikat. Als Beispiel nennt sie die Türkei: «Man hat keine Ahnung, was dort in einem Monat passieren wird.» Was man aber wisse, ist, dass die Zahl der ankommenden Personen in den Sommermonaten ansteige.

Die grösste Herausforderung bei der Bereitstellung von Asylunterkünften bleibt laut Weichelt das Finden einer Balance: «Der Kanton darf aus finanzieller Sicht nicht zu viele Plätze bereitstellen. Auf der anderen Seite müssen wir eine gewisse Freikapazität haben, falls der Bund kurzfristig an uns gelangt und sagt: ‹Morgen kommen soundso viele Leute›.»

Ein heisser Diskussionspunkt im Kanton bleibt derweil die Verteilung der Personen auf die Gemeinden. Gemäss dem gesetzlichen Verteilschlüssel liegt etwa Baar mit 57 Plätzen im Minus, weitere sieben Gemeinden erfüllen das vorgegebene Soll nicht (siehe Tabelle). «Es sind immer etwa die gleichen Gemeinden, die zu wenig Unterkunftsplätze zur Verfügung stellen, wobei etwa Hünenberg durch Beschwerden an seiner Aufgabe gehindert wird», so Weichelt.

Eine mögliche Gesetzesänderung könnte aber schon bald mehr Druck auf die Gemeinden bringen. Denn sie sollen sich neu nicht mehr freikaufen können, wenn sie keine Asylbewerber aufnehmen wollen. «Die Idee des Kantonsrates war: Wie kann man Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen?», so Frau Landammann Weichelt. Daraufhin habe der Regierungsrat einen Vorschlag gemacht, der verschiedene Instrumente aus dem Gemeindegesetz beinhalte. «Diese können von der Ermahnung über eine Untersuchung mit verbindlicher Weisung bis – als ultima ratio – zur Suspendierung eines Gemeindeorgans gehen. Die Kosten der Untersuchung und der angeordneten Massnahmen müssten die Gemeinden zahlen», so Weichelt.

Der entsprechende Bericht der vorberatenden Kommission des Kantonsrats soll Ende Sommerferien vorliegen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.