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ASYLUNTERKÜNFTE: Zuger Kantonsrat: Säumige Gemeinden werden doch nicht bestraft

Im Kanton Zug bieten nicht alle der 11 Gemeinden Unterkünfte für Asylsuchende an. Mehr als Gespräche führen kann die Zuger Regierung aber auch in Zukunft nicht. Der Kantonsrat hat es am Donnerstag abgelehnt, bei den säumigen Gemeinden eine härtere Gangart einzulegen.
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Mit einer Änderung des Sozialhilfegesetzes wollte die Regierung erreichen, dass unkooperative Gemeinden bestraft werden könnten. Wie genau war bis zur Debatte am Donnerstag zwar nicht geklärt. Aber mehr ins Detail muss die Regierung nun ohnehin nicht gehen.

Der Rat entschied nämlich mit 45 zu 26 Stimmen, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Säumige Gemeinden werden somit auch in Zukunft nicht bestraft, wenn sie keine Asylsuchenden aufnehmen.

Die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden besteht im Kanton Zug seit vielen Jahren. Die Gemeinden Walchwil und Neuheim haben seit Jahren keinen einzigen Asylbewerber mehr aufgenommen und begründen dies damit, dass günstige Unterkünfte fehlen würden.

In Unterägeri wiederum, das gemäss Verteilschlüssel nur gegen 50 Asylsuchende aufnehmen müsste, lebten zeitweise knapp 100.

sda

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