ASYLWESEN: Zuger Kantonsrat: Nur noch Nothilfe für vorläufig Aufgenommene

Im Kanton Zug sollen vorläufig aufgenommene Asylsuchende kein Anrecht mehr auf Sozialhilfe haben. Stattdessen sollen sie sich mit Nothilfe begnügen müssen.

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Ein Asylbewerber aus Eritrea erzählt, wie er von Eritrea über Lampedusa in die Schweiz kam. (Bild: Stefan Kaiser (Steinhausen, 21. Oktober 2013))

Ein Asylbewerber aus Eritrea erzählt, wie er von Eritrea über Lampedusa in die Schweiz kam. (Bild: Stefan Kaiser (Steinhausen, 21. Oktober 2013))

 Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine entsprechende SVP-Motion mit 49 zu 14 Stimmen überwiesen.

Mit der bestehenden Regelung gehe der Kanton Zug weit über den bundesrechtlichen Minimalstandard hinaus, begründete die SVP ihren Vorstoss. Der Minimalstandard ermögliche es den Kantonen nämlich, vorläufig Aufgenommenen nur noch Nothilfe zu gewähren.

Bei vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Asylsuchende, deren Antrag definitiv abgelehnt wurde, die aber aus anerkannten Gründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Gegen den Vorstoss stimmten nur SP und Alternative - die Grünen (ALG). Sie bezeichneten diese Sparmassnahme als unwürdig für einen reichen Kanton. Nothilfe beinhaltet lediglich noch eine einfache Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung und medizinische Versorgung. (sda)