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ASYLZENTRUM: Das Motel ist bereit, der Kanton Zug wartet zu

Die Gegner der geplanten Unterkunft in Baar wollen bis vor Bundesgericht ziehen. Durch die Verzögerung wird das Motel Sihlbrugg wieder aktuell. Doch der Kanton Zug scheint es nicht eilig zu haben.
Charly Keiser
Noch ist unklar, ob und wann das Motel Sihlbrugg zur Asylunterkunft wird. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 3. Juni 2016))

Noch ist unklar, ob und wann das Motel Sihlbrugg zur Asylunterkunft wird. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 3. Juni 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Ende letzter Woche hat die Regierung den Gemeinderat von Baar gestützt und die Beschwerde gegen die Baubewilligung für das geplante Asylzentrum in der Obermühle abgewiesen (Ausgabe vom 15. April). Der Regierungsrat wies ausserdem das Ausstandsbegehren gegen die Direktorin des Innern ab, das die Einsprecher angestrengt hatten.

In einem Punkt obsiegten die Einsprecher jedoch. Der Baarer Gemeinderat hatte nämlich zuvor Nationalrat Thomas Aeschi und dem Sprecher der Beschwerdeführer, Jakob Senn, die Einsprache­legitimation abgesprochen und ist auf deren Einsprachen nicht eingetreten. Letzteres wurde vom Regierungsrat zur Hälfte korrigiert. So wird Aeschi die Beschwerdefähigkeit vom Regierungsrat zugestanden, Senn aber nicht, wie im regierungsrätlichen Urteil zu lesen ist.

«Wir werden das juristisch bekämpfen. Und dies, wenn nötig, bis vor Bundesgericht», sagt Jakob Senn, der sich im Moment «intensiv» mit der Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht beschäftigt. Er ergänzt: «Wir kämpfen mit sachlichen und juristischen Argumenten.»

Rundgang schafft Klarheit

Damit ist klar: Es kann noch länger dauern, bis die von der Gemeinde Baar erteilte Baubewilligung in Rechtskraft erwächst. Es stellt sich darum einmal mehr die Frage, ob der mögliche Standort für Flüchtlinge und Asylbewerber im Motel Sihlbrugg aus eben diesem zeitlichen Grund nicht opportun wird (Ausgabe vom 4. Juni 2016). Diese Frage stellte unsere Zeitung gestern der Direktion des Innern (DI) und erhielten die Antwort, dass die Fragen «aufgrund zahlreicher Ferienabwesenheiten frühestens am kommenden Dienstag» beantwortet werden könnten.

Antworten gab es gestern aber trotzdem. Ursula Röllin, die Besitzerin des Motels Sihlbrugg, zückte die Aktennotiz des Rundgangs vom 11. Januar mit der Gebäudeversicherung. Darin ist aufgelistet, wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber im Motel untergebracht werden können, und was für Brandschutzmassnahmen dazu getätigt werden müssen.

«Rund 10000 Franken wären nötig, um die nötigen Brandschutzmassnahmen zu erfüllen», erklärt Röllin. Weitere 100000 Franken würden in neue Küchen und eine Wäscheanlage investiert, damit die 58 Personen im Motel leben könnten, präzisiert sie.

Sinkender Bedarf

«Im Moment besteht im Kanton Zug in Sachen Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber keine Not und damit kein Druck», sagt Röllin. Das habe man ihr beim Augenschein so gesagt, der vom Sozialamt des Kantons Zug in Auftrag gegeben worden sei. Der Grund liege auch bei der Verlängerung des Vertrags mit der Alfred Müller AG für das Salesianum, wo im Moment rund 100 Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene untergebracht sind. Man habe ihr ausserdem erklärt, dass die Situation zwar im Moment so sei, sie sich aber schnell wieder ändern könne. Ein Blick in die Statistik der DI zeigt tatsächlich: Nach dem Hoch im 2016 mit 1362 Personen aus dem Asylbereich lebten Ende Februar «nur» noch deren 1192 im Kanton Zug.

«Wie auch immer», sagt Röllin: «Ich habe eine Offerte für drei, fünf und zehn Jahre eingereicht und warte nun, ob mein Motel gebraucht wird.» Ewig habe sie aber nicht Zeit und Geduld, ergänzt sie. Denn für ihre Liegenschaft existiere ein Bebauungsplan und weitere Pläne lägen fixfertig in der Schublade.

«Ich hätte es gut gefunden, wenn das Motel als letzte Nutzung für Flüchtlinge und Asylbewerber gebraucht worden wäre», sagt Röllin: «Das hätte doch Sinn gemacht. Doch das Motel wird nicht jünger und wenn es genug oder gar zu viele Plätze im Kanton Zug hat, kann ich gut damit leben, wenn der Kanton mein Motel nicht braucht.»

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