Leserbrief

Auch Kanton und Gemeinden sind bei der
5G-Thematik in der Pflicht

«900-mal Nein zur 5G-Antenne», Ausgabe vom 15.Mai

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5G wird in nächster Zukunft keine selbstfahrenden Autos bringen, so wie es die kommerziellen Mobilfunkprovider vom Himmel versprechen. Dass die Technik noch nicht so weit ist, zeigt auch eindrücklich die Einstellung des Fahrbetriebs des roten Busses. Ebenso ist 5G nicht der Treiber der Digitalisierung und schon gar nicht deren Erfolgsfaktor. Ich fühle mich ins Jahr 2000 zurückversetzt anlässlich der Versteigerung der 3G-Lizenzen. Nichts vom dazumal Versprochenen geschah über Nacht, sondern brauchte nochmals 10 bis 15 Jahre sowie die Nachfolgetechnologie 4G. Es ist an der Zeit, sich seriös mit den Dimensionen des 5G-Netzausbaus von Salt, Sunrise und Swisscom auseinanderzusetzen. Diesbezüglich hat der Bundesrat kürzlich die Beibehaltung der zwar strengen, aber dem in der Bundesverfassung verankerten Vorsorgeprinzip verpflichteten Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung kommuniziert. Bravo!

Die Gemeinden werden in der Thematik Mobilfunk in der Regel sich selbst überlassen. Sie wären aber in der Pflicht, mit den Mobilfunkprovidern auf Augenhöhe Standorte für Antennenanlagen festzulegen. Dies bleibt zumeist Wunschdenken, denn die Gemeinden verfügen oftmals nicht über das notwendige mobilfunktechnische Know-how und werden infolgedessen von den Providern übervorteilt. Mit der Einführung von 5G wird es in der Schweiz Tausende neuer Antennenanlagen geben. Die Suche nach Grundeigentümern gestaltet sich schwierig, auch weil viele die «Knebelmietverträge» der Provider nicht unterschreiben wollen. Nicht umsonst schreibt Hubert Stöckli in seinem Kommentar zum Bundesgerichtsurteil 4C.345/2005: «Es sehe sich vor, wer als Vermieter einen solchen Vertrag eingeht! Die Bindung ist dauerhaft, der Rummel voraussehbar, die vorzeitige Vertragsauflösung kaum möglich – und der Mietzins bei alledem bescheiden!» Zum Glück für Swisscom gehört die Parzelle im Boden in Unterägeri der Swisscom Immobilien AG.

Frustrierend für die Einsprecher ist, dass die Behörden eine baupolizeiliche Bewilligung erteilen müssen, sofern alle gesetzlichen Auflagen eingehalten werden. Deshalb ist den Einsprechern zu empfehlen, bei solchen Einsprachen unter Einbezug findiger Anwälte für die Provider ungeliebte Präzedenzurteile zu erwirken, wie das vom 3.September 2019, bei dem das Bundesgericht das Bundesamt für Umwelt angehalten hat das QS-System für Mobilfunk-Antennenanlagen zu überprüfen, weil in Schwyz im Februar 2016 bei einer Kontrolle bei über 60 Prozent der Antennen Verstösse gegen die baupolizeilichen Bewilligungen festgestellt wurde.

Der Kanton ist in der Pflicht, sich am geltenden Bundesrecht zu orientieren. Da aber die Vollzugsverordnung für nicht-ionisierende Strahlen noch nicht für die neuen adaptiven Antennen ausgearbeitet wurde, fehlt dem Amt für Umweltschutz die rechtliche Anspruchsgrundlage, dem Baugesuch zu entsprechen. Dass der Kanton sich nun auf den Standpunkt stellt, dass mit 80 Prozent der maximal bewilligten Sendeleistung an Orten mit empfindlicher Nutzung (Omen) dem Recht genüge getan ist hinsichtlich 5G, wage ich als Mobilfunksachverständiger, zu widersprechen. Hier täte der Kanton gut daran, erst dann 5G-Baugesuche mit adaptiven Antennen zu bewilligen, sobald die Vollzugsempfehlung angepasst wurde.

Daniel Gruber, Zug