Auch Zug hat Justizskandal

Beim Zuger Kantonsgericht ist Feuer im Dach: Zwischen den Richtern gibt es Krach. Jetzt hat das Kantonsgericht sich selber einen Verhaltenskodex auferlegt, welcher vom Kantonsrat am Donnerstag genehmigt wurde - mit äusserst kritischen Worten.

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Das Zuger Kantonsgericht im Verwaltungsgebäude an der Aa in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Zuger Kantonsgericht im Verwaltungsgebäude an der Aa in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Kantonsgericht musste scharfe Kritik einstecken: Einzelne Kantonsräte sprachen von einem «Kindergarten» oder einer «Zickenzone», es war die Rede von Richtern, die sich wie Primadonnen aufführten.

Der Grund für diese markigen Worte: Ein Streit unter den Kantonsrichtern hat das Kantonsgericht dazu veranlasst, in der eigenen Geschäftsordnung einen Verhaltenskodex festzuschreiben, was die Genehmigung durch den Kantonsrat erforderte.

Wie die Präsidentin des Obergerichts Iris Studer-Milz am Donnerstag erklärte, hat sich im vergangenen Herbst ein Mitglied des Kantonsgerichts beim Obergericht über das Arbeitsklima im Kantonsgericht beschwert. Studer-Milz wollte nicht ins Detail gehen, doch offenbar war der Konflikt derart tiefgreifend, dass externe Fachleute beigezogen werden mussten.

Alt-Bundesrichter als Streitschlichter

Das Obergericht engagierte laut Studer-Milz Altbundesgerichtspräsident Hans Peter Walter als Streitschlichter. Sein Vorschlag, den Konflikt mit einem runden Tisch beizulegen, scheiterte jedoch am Willen der zerstrittenen Richter.

Als letzter Versuch wurde nun ein Arbeitspsychologe eingesetzt. Die Konfliktmoderation brauche eine gewisse Zeit, sagte Studer-Milz. Die Mitglieder seien aber gewillt, den Konflikt zu lösen.

Mit einem Verhaltenskodex sollen künftige Konflikte am Gericht verhindert werden. Der Kodex verbietet beispielsweise Mobbing, herablassende Äusserungen oder unsachliche Kritik. Verstösse gegen diesen Kodex müssen in Zukunft gemeldet werden.

Mehrheit der Richter in Geschäftsleitung

Nebst dem neuen Verhaltenskodex beantragte das Kantonsgericht zudem, seine Geschäftsleitung von bisher drei auf fünf Mitglieder aufzustocken. Somit gehört die Mehrheit der Richter auch der Geschäftsleitung an.

Gemäss Obergericht soll dies die Mitglieder besser in die Führungsverantwortung einbinden. Somit gebe es eine höhere Akzeptanz der Vorschläge und Entscheide der Geschäftsleitung.

Die Parlamentarier begrüssten diese Änderungen zwar mehrheitlich, übten aber scharfe Kritik am Streit. Dieser ungelöste Konflikt sei eines Gerichtes nicht würdig. «Wir appellieren an ihre Vernunft, dieses Trauerspiel zu beenden», sagte Adrian Andermatt (FDP), Präsident der vorberatenden Kommission.

Die FDP stellte den Antrag, diese Änderungen erst gar nicht zu genehmigen. Sie störte sich vor allem an der Aufstockung der Geschäftsleitung.

«Es ist blanker Unsinn, die Geschäftsleitung soweit aufzublasen, dass ihr mehr als die Hälfte der Richter angehören», sagte FDP- Fraktionssprecher Thomas Lötscher. «Wir verbinden mit dem Bild eines Richters eine reife Persönlichkeit mit Menschenkenntnis. Diese Vorlage vermittelt uns aber das Bild eines Kindergartens oder einer Zickenzone.»

Der FDP-Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Das Parlament genehmigte die Änderung der Geschäftsordnung mit 58 zu 15 Stimmen.

sda