AUFGABENTEILUNG: Mehr Handlungsspielraum für Zuger Gemeinden

Mit der «ZFA Reform 2018» will der Zuger Regierungsrat ab 2019 die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilen. Im Gegenzug soll der Solidaritätsbeitrag der Gemeinden an das kantonale Entlastungsprogramm von jährlich 18 Millionen Franken abgelöst werden.

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Das Dorf Allenwinden, fotografiert vom Gubel in Menzingen. (Symbolbild) (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Das Dorf Allenwinden, fotografiert vom Gubel in Menzingen. (Symbolbild) (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Ziel der Reform sei es, Verantwortung und Finanzierung einer Aufgabe beim gleichen Gemeinwesen zu vereinen, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Damit sollen Kosten gespart statt verlagert werden Die Aufgabenteilung soll überdies so gestaltet sein, dass sich sowohl der Finanzhaushalt des Kantons als auch auch jener der Gemeinden verbessert.

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzen wollen Regierungsrat und Gemeinden aber auch prüfen, auf welche Aufgaben in Zukunft verzichtet werden kann und wo Leistungen reduziert werden können. Angestrebt werde eine Paketlösung, die vom Kanton und allen Gemeinden gemeinsam getragen werde, heisst es in der Mitteilung.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) ist überzeugt, dass die «ZFA Reform 2018» den Handlungsspielraum für Kanton und Gemeinden vergrössern und die Effizienz verbessern wird. "Am Erfolgsmodell" des innerkantonalen Finanzausgleichs wollen die Gemeinden jedoch festhalten.

Die konkreten Massnahmen der «ZFA Reform 2018» sollen Ende Jahr vorliegen. 2017 wird das Massnahmenpaket dann dem Regierungsrat, den Gemeinden und anschliessend dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt. Die Reform soll 2019 in Kraft treten und den Solidaritätsbeitrag der Gemeinden an das Entlastungsprogramms ablösen.

Hinweis: Weitere Infos zur «ZFA Reform 2018»

(sda)