Leserbrief
Aufruf an die Grünen Politiker

Zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 27. September

Drucken
Teilen

Erpressungsbeschiss von Mitte-links-Parteien : Geschätzte Leserinnen und Leser. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum es ein Erpressungsbeschiss im Abstimmungskampf um die Begrenzungsinitiative der Mitte-links-Parteien ist. Die Gegner der Initiative haben nichts Besseres zu tun, als die Fakten zu verdrehen und die Realität zu verzerren. Richtig ist, dass es sich bei der Begrenzungsinitiative weder um Kündigungen von bilateralen Verträgen noch um einen Stopp für ausländische Fachkräfte handelt. Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig, so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen. Es entsteht kein Fachkräftemangel, wie es von den Initiativgegnern immer wieder behauptet wird.

Es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt, wie es die Gegnerschaft uns immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen. Ganz im Gegenteil. In den bilateralen Verträgen ist zum Beispiel auch das Landverkehrsabkommen, in welchem der LKW-Verkehr vom Norden der EU durch die Schweiz in den Süden der EU geregelt ist. Wenn die EU, wie von den Initiativgegnern immer wieder gebetsmühlenhaft behauptet, künden würde, könnte ab sofort kein einziger 40-Tonnen-LKW von der EU durch unser Land in den Süden fahren und umgekehrt. Die EU würden sich also selber an unserer Grenze ausbremsen. Alleine diese Tatsache stellt die lapidaren Behauptungen der Mitte-links-Politiker in Frage. Weiter trifft es weder die Forschung noch den Austausch von Studenten mit EU-Einrichtungen. Im Gegenteil: Mittlerweile ist die Schweiz in der Forschung, Robotik, als auch in Sachen Studienplätze an guten Fachhochschulen auf Weltranglistenplatz Nummer drei. Somit ist auch in diesem Sektor die EU auf die Schweiz angewiesen und nicht umgekehrt.

Fakt ist, dass in nur 13 Jahren über eine Million Menschen aus der EU in die Schweiz eingewandert sind. Die Schweiz hat über 25 Prozent Ausländeranteil. Weit mehr als irgendein anderes Land in der EU. Es kann und darf nicht sein, dass jedes Jahr im Schnitt weitere 75000 Menschen dauerhaft in die Schweiz zuwandern.

Wo sind da die Grünen? Warum lösen die jetzt nicht ihre Wahlversprechen ein? Jede zugewanderte Person braucht Arbeit, Wohnungen und Mobilität. Jede zugewanderte Person erzeugt Abfall, CO2, Abwasser, verbraucht Energie, und verursacht oftmals zusätzliche Kosten im Sozialwesen. Liebe Grünen. Ihr wollt 2050 eine CO2-neutrale Schweiz? Dann müsst auch Ihr unsere Initiative mit einem Ja unterstützen.

Heiri Kuhn, SVP Oberägeri