Grosser Gemeinderat Zug
Augenmerk liegt auf Wirtschaftsförderung

Im Grossen Gemeinderat (GGR) wurde gestern über die Rechnung 2020 beraten und wohin der Überschuss fliessen soll.

Vanessa Varisco
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Die Stadt Zug wies einen hohen Überschuss aus.

Die Stadt Zug wies einen hohen Überschuss aus.

Bild: Stefan Kaiser (18. Februar 2020)

Das städtische Finanzdepartement jubilierte, als es Anfang April die Rechnung des letzten Jahres vorstellen durfte. Budgetiert war eine schwarze Null, präsentiert wurde allerdings ein satter Überschuss von gut 13,7 Millionen Franken. Genau wie an der Medienorientierung im April brachte Finanzvorsteher André Wicki (SVP) an der gestrigen GGR-Sitzung seine Freude über das gute Ergebnis zum Ausdruck. An der Sitzung wurde im Parlament einerseits über das Rechnungsergebnis an sich diskutiert und andererseits darüber, wohin der Überschuss fliessen soll.

Doch zuerst ein kurzer Blick zurück. Was waren die Gründe für den hohen Überschuss? Wicki erläuterte in einem einleitenden Referat, dass die soliden Steuererträge hauptsächlich dafür verantwortlich seien. Bei den natürlichen Personen wurden gar 3,1 Millionen Franken mehr eingenommen als budgetiert. Dass es bei den juristischen 6,2 Millionen weniger waren als prognostiziert, liegt an einer internationalen Steuerausscheidung. «Ohne den Effekt dieser Ausscheidung hätte die Prognose für die juristischen Personen ins Schwarze getroffen», bemerkte der SVP-Mann dazu.

Mehr Leuchttürme sind gefragt

Und genau dort, bei den juristischen Personen, müsse sich in Zukunft etwas tun, zeigte sich GPK-Präsident Philip C. Brunner (SVP) überzeugt. Er sagte: «Wir brauchen mehr Leuchttürme, welche die juristischen Personen in die Stadt Zug ziehen.» Konkret heisst das seiner Auffassung nach, dass es mehr Aushängeschilder wie Schulen, Infrastrukturen und Events braucht. Denn: «Die Stadt Zug hatte diesbezüglich in jüngster Zeit oft eine Zwei am Rücken.» Als Beispiele nennt er etwa die Hochschule für Finanzdienstleistung, die Hochschule für Informatik oder die neue Kantonsschule.

All diese Institutionen haben sich in der Gemeinde Risch angesiedelt. «Wir haben keine eigene professionelle Wirtschaftsförderung und stehen noch in zu grosser Abhängigkeit zum Kanton.» Die Anwerbung von juristischen Personen ist gemäss Brunner deshalb wichtig, weil künftige Entwicklungen, wie etwa die Erweiterung des Schulraums, sonst hauptsächlich zu Lasten der natürlichen Personen gehen. Jene Ressourcen seien limitiert. Grundsätzlich war Brunner aber voll des Lobes für die «eindrückliche Kostendisziplin».

Ähnlicher Ansicht war auch Daniel Marti (GLP), welcher sich – wie alle Votanten – erfreut über das Jahresergebnis äusserte. Er betonte allerdings, dass es in Zukunft gelte, für Steuerzahler attraktiv zu bleiben. «Nicht nur, was den Steuerfuss betrifft.» Ebenso seien eine intakte Umwelt und hohe Standortattraktivität gefordert. André Wicki gab diesbezüglich zu bedenken: «Dafür braucht es Flächen. Und hier ist auch der Grosse Gemeinderat gefordert, jene zu ermöglichen.»

Langzeitfolgen mildern

In Zusammenhang mit dem Jahr 2020 wurde auch die Pandemie zum Thema. Gemeinderätin Barbara Gysel (SP) betonte, dass in Zukunft investiert und für Nachhaltigkeit zu sorgen sei. «Letztes Jahr wurde der grosse Überschuss aus dem Jahr 2019 dazu genutzt, den Coronafonds zu äufnen. Nun muss vorgesorgt werden.» Konkret sollen finanzielle Langzeitfolgen von Covid vermieden werden.

150000 Franken für Pflegende

Für die Verwendung des Überschusses wurden verschiedene Anträge eingereicht. Erfolg hatte der Antrag der SP: Gefordert wurde, 150000 Franken als Bonus für Pflegende in Zug einzusetzen. Besonders im letzten Jahr, so begründete Mara Landtwing (SP), hätte das Pflegepersonal einen harten Job gehabt. Äusserst knapp, mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen, wurde der Antrag angenommen. Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge, eine Million Franken an die Glückskette zu spenden oder 620000 Franken für Impfdosen in bedürftigen Ländern aufzuwenden.

Mit diesen Änderungen wurden letztlich die Rechnung 2020 und die Verwendung des Überschusses einstimmig angenommen.